Russland droht mit Angriffen auf Kiew – EU-Botschaften bleiben
Das russische Außenministerium hat ausländische Diplomaten aufgefordert, Kiew zu verlassen, und mit neuen massiven Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt gedroht. Die EU, alle 25 EU-Botschaften in Kiew sowie Estland und Polen erklärten daraufhin öffentlich, sie blieben vor Ort. EU-Botschafterin Kateryna Maternova verwies auf die Wiener Übereinkommen zum Schutz diplomatischer Vertretungen.
Das Wichtigste
- Das russische Außenministerium veröffentlichte die Warnung am 3. Oktober und drohte mit neuen „massiven Angriffen“ auf Kiew.
- EU-Botschafterin Kateryna Maternova erklärte, die EU-Delegation und alle 25 EU-Botschaften in Kiew arbeiteten unverändert weiter.
- Estland und Polen bestätigten ebenfalls, ihre Botschaften in Kiew nicht zu schließen.
- EU-Kommissionssprecher Christian Wigand nannte die Drohung einen Versuch, Europa einzuschüchtern und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen.
- Maternova verwies auf die Wiener Übereinkommen zum Schutz diplomatischer Missionen und warnte Russland, deren Bestimmungen nicht auf die Probe zu stellen.
- Die EU arbeitet nach eigenen Angaben am größten Sanktionspaket ihrer Geschichte gegen Russland.
- Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte im Reuters-Interview vom 3. Oktober verstärkte ukrainische Angriffe auf russische Ölraffinerien an.
Warum es wichtig ist
Russland hat die Präsenz ausländischer Botschaften in Kiew ausdrücklich in eine Drohung einbezogen, was die Schwelle zur Bedrohung diplomatischer Ziele unter Verletzung der Wiener Übereinkommen anhebt. Die koordinierte Antwort der EU, aller 25 EU-Mitgliedstaaten, Estlands und Polens signalisiert politische Geschlossenheit und fortgesetzte Unterstützung der Ukraine. Der Vorfall fällt zeitlich mit der Ausarbeitung des nach eigenen Angaben größten Sanktionspakts der EU gegen Russland sowie mit kürzlich verhängten Sanktionen wegen der Deportation ukrainischer Kinder zusammen. Die Diskrepanz zwischen der öffentlichen Position der Botschaften und privaten Notfallplanungen, über die The Guardian berichtete, ist dabei selbst ein wesentlicher Teil der Geschichte.
Was geschehen ist
Das russische Außenministerium veröffentlichte am 3. Oktober eine Erklärung, in der ausländische Staatsbürger – einschließlich des Personals diplomatischer Vertretungen – aufgefordert wurden, Kiew zu verlassen. Russland drohte mit neuen massiven Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt und erklärte, die Verantwortung für etwaige Folgen liege bei denjenigen, die die Warnung ignorierten. Die EU reagierte umgehend: EU-Kommissionssprecher Christian Wigand bezeichnete die Drohung als Versuch, Europa einzuschüchtern und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen, und erklärte, die EU-Delegation arbeite in Kiew unverändert weiter. EU-Botschafterin Kateryna Maternova erklärte, alle 25 in Kiew vertretenen EU-Mitgliedstaaten hielten ihre Botschaften geöffnet. In einem Beitrag auf X am 4. Oktober schrieb sie, die EU-Vertretung bleibe in Kiew, und verwies auf die Wiener Übereinkommen zum Schutz diplomatischer Missionen. Auch Estland und Polen bestätigten, ihre Botschaften in Kiew nicht zu schließen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits am 3. Oktober in einem Reuters-Interview angekündigt, die ukrainischen Streitkräfte würden ihre Angriffe auf russische Ölraffinerien als Reaktion auf die russische Eskalation verstärken.
Wo die Berichte auseinandergehen
The Guardian berichtete, westliche Diplomaten bereiteten privat Notfallpläne für eine Verlegung von Botschaften nach Lwów oder in die östlichen Regionen Polens vor. Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Heorhiy Tykhyi, wies diese Berichte zurück und erklärte, das Ministerium habe von ausländischen Partnern keine entsprechenden Mitteilungen erhalten. EU-Botschafterin Maternova und die Europäische Kommission erklärten demgegenüber, die EU-Delegation und alle 25 EU-Botschaften in Kiew blieben vor Ort. Eine weitere Uneinigkeit besteht zum Datum einer früheren vergleichbaren russischen Drohung: Einige Quellen nennen Mai 2025, andere Mai 2026; mehrere Artikel verweisen auf den Kontrast zum Jahr 2022, als Botschaften Kiew tatsächlich verließen.
Hintergrund
Russland hat in der Vergangenheit bereits ähnliche Drohungen gegenüber ausländischen Diplomaten in Bezug auf Kiew ausgesprochen, unter anderem Ende Mai; damals verließen diplomatische Vertretungen die Hauptstadt nicht. Die EU hat in diesem Jahr Verteidigungsbeschaffungspläne für die Ukraine im Umfang von 28,3 Milliarden Euro genehmigt und stellt zusätzlich 6,6 Milliarden Euro an Militärhilfe bereit. Am 28. September verhängte die EU neue Sanktionen wegen der Deportation ukrainischer Kinder. Darüber hinaus verurteilte die EU kürzlich russische Atomdrohungen gegenüber NATO-Staaten, nachdem Russland in einem Dokument an die NATO die Möglichkeit eines Einsatzes seines gesamten Arsenals, einschließlich nuklearer Waffen, für den Fall eines Versuchs der Allianz erwähnt hatte, die Region Kaliningrad zu isolieren. Am Morgen der Erklärung Maternovas schlug Russland die Nordbrücke (Північний міст) in Kiew, ein Angriff, der den Transport zwischen den beiden Ufern des Dnipro regelmäßig beeinträchtigt.