Selenskyj kritisiert Kiews Stadtbehörden für nahezu vollständiges Scheitern beim Resilienzplan

Warum es wichtig ist

Die öffentliche Kritik des Präsidenten an der Kiewer Stadtführung inmitten russischer Energieangriffe ist ungewöhnlich scharf und unterstreicht den zentralen Druck auf regionale Verwaltungen, die Wintervorbereitung zu beschleunigen. Sie fällt mit anhaltenden Not- und Lieferabschaltungen in Kiew zusammen und signalisiert die Erwartung, dass die Verantwortlichen – von der Stadtregierung bis zum Infrastrukturministerium – persönlich haften. Gleichzeitig zeigt die Ankündigung neuer Gespräche mit internationalen Partnern über Energieausrüstung und Luftabwehr, dass die Ukraine vor dem Winter gezielt zusätzliche Unterstützung mobilisieren will.

Was geschehen ist

Bei einer Selektor-Sitzung am 9. Oktober mit Militär- und Regierungsvertretern kritisierte Präsident Selenskyj die Kiewer Stadtbehörden scharf: Sie hätten die notwendigen Schritte des nationalen Resilienzplans nahezu vollständig nicht umgesetzt. Er bezeichnete die Verzögerungen als inakzeptabel und erklärte, das Infrastrukturministerium und die Oblast-Verwaltungen trügen persönliche Verantwortung. Für Kiew wurden wegen des nahezu vollständigen Versagens der Stadtführung eigene Aufgaben festgelegt.

Selenskyj wies zudem darauf hin, dass russische Angriffe umfangreiche Schäden am Stromnetz und an Energieübertragungseinrichtungen verursacht hätten und die Wiederherstellung rund um die Uhr laufe. Die Bedarfe an Energieausrüstung und Luftabwehrpaketen seien aktualisiert worden; das Außenministerium und das Präsidialamt bereiteten entsprechende Kommunikation mit Partnern vor, und er selbst werde Gespräche mit Staats- und Regierungschefs der Partnerländer führen.

An der Sitzung nahmen auch Verteidigungsminister und Oberbefehlshaber der Streitkräfte teil, die über die Frontlage, insbesondere im Donezker Gebiet – Kostjantyniwka, Dobropillja, Slowjansk und Kramatorsk – berichteten; in Dobropillja habe es Ergebnisse bei der Zerstörung russischer Infiltrationen gegeben. Zum Lagebericht gehörte auch die Situation in Pryluuky im Oblast Tschernihiw; Selenskyj wies an, bis Ende der Woche ein vollständiges Lösungspaket auszuarbeiten.

Die Sitzung fiel in eine Phase anhaltender Energieengpässe: In Kiew und mehreren Oblasten galten seit drei Tagen Lastabschaltungspläne; die Lage in Kiew und im Kiewer Gebiet war besonders gravierend, da systematisch Notabschaltungen verhängt wurden und am Vortag der Metrobetrieb ausgefallen war.

Wie ukrainische Quellen darüber berichten

Alle herangezogenen Quellen sind ukrainische Medien und Agenturen. Sie stellen Selenskyjs Kritik an den Stadtbehörden in den Mittelpunkt und rahmen das Thema als Scheitern der Umsetzung des Resilienzplans vor dem Winter. Berichtet wird zudem über die Gegenposition des Kiewer Bürgermeisters, der auf die fehlenden Mittel der Stadt verweist – vor dem Hintergrund, dass der vom nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat gebilligte Resilienzplan laut dem Direktor des analytischen Zentrums „Institut der Stadt“, Oleksandr Serhijenko, mit 67,5 Milliarden Hrywnia zu Buche schlägt, während der Stadthaushalt 106 Milliarden Hrywnia umfasst. Einige Beiträge ordnen die Auseinandersetzung als gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen Zentral- und Stadtbehörden ein, statt konkrete Maßnahmen zum Schutz der kritischen Infrastruktur.

Wo die Berichte auseinandergehen

Eine Schlagzeile (Ukrajinska Prawda) formuliert Selenskyjs Kritik so, als habe die Kiewer Stadtführung keinen einzigen Schritt des Resilienzplans umgesetzt. Selenskyjs eigene zitierte Formulierung lautete hingegen, die Stadtbehörden hätten die notwendigen Schritte „nahezu vollständig“ nicht ausgeführt – die Quelle Hromadske Radio gibt dies in der abgeschwächten Formulierung wieder. Damit klaffen Überschrift und wiedergegebenes Wortlaut auseinander.

Hintergrund

Der Kiewer Resilienzplan war Anfang des Jahres vom nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat gebilligt worden; sein Volumen wurde laut dem Direktor des Instituts der Stadt, Oleksandr Serhijenko, auf 67,5 Milliarden Hrywnia geschätzt – bei einem Stadthaushalt von 106 Milliarden Hrywnia. Bürgermeister Klitschko erklärte, die Stadt könne alle Punkte des Plans wegen fehlender Mittel nicht eigenständig umsetzen, und warnte, Kiew bewege sich in Richtung eines „Überlebensmodus“.

Am 8. Oktober traf ein russischer Angriff laut Energieminister Denys Schmyhal eine große Energieanlage in Kiew; es kam zu großflächigen Stromausfällen, und der Metro- sowie elektrische Nahverkehr standen zeitweise still. Am Morgen des 9. Oktober fiel auf dem rechten Dnipro-Ufer ein Teil des elektrischen Nahverkehrs aus. Am 8. Oktober stoppte die Kiewer Metro wegen der Angriffe auf die Energieinfrastruktur vorübergehend den Zugverkehr und den Betrieb der Rolltreppen; Kyivpastrans meldete zeitweise Sperrungen in mehreren Stadtteilen, Notabschaltungen führten zudem zu Problemen mit der Wasserversorgung. Geplant werden nach Angriffen auf Brücken alternative Pontonübergänge.

Hintergrund der Krise ist auch der anhaltende Einsatz neuartiger Antriebsdrohnen („Jet-Drohnen“) durch Russland, gegen die die ukrainische Seite nach Angaben aus den Berichten noch nicht über ausreichende Abwehrmittel verfügt; die Abschussquote bei diesen Drohnen steigt zwar, bleibt aber unter der bei langsameren Drohnentypen. Internationale Unterstützung signalisierte der britische Außenminister bei seinem ersten Amtsbesuch in Kiew mit der Ankündigung von 54 Millionen Pfund (71,3 Millionen US-Dollar) zur Stärkung der ukrainischen Resilienz vor dem Winter.