Polens Präsident Nawrocki lotet Bündnis mit rechtsextremem Politiker Braun für Senatswahl aus
Im Vorfeld der polnischen Senatswahlen führt das Umfeld von Präsident Karol Nawrocki Gespräche mit Vertrauten des rechten Politikers Grzegorz Braun über dessen Aufnahme in ein rechtes Senatsbündnis. Braun, der wegen antisemitischer Ausfälle, pro-russischer und anti-ukrainischer Positionen bisher politisch isoliert war, hatte zuletzt ein UPA-Denkmal zerstört; das Europaparlament hatte zudem im September seiner Aufhebung der Immunität wegen Holocaustleugnung zugestimmt.
Das Wichtigste
- Präsident Nawrockis Umfeld verhandelt mit Vertrauten von Grzegorz Braun über dessen Aufnahme in ein rechtes Senatsbündnis.
- Kaczyński (PiS), Morawiecki (Plus dla Rozwoju), Mentzen und Bosak (Konfederacja) hatten Nawrocki mit der Bildung der Senatskoalition beauftragt.
- Nawrocki sagte der „Rzeczpospolita", Brauns „Konfederacja Korony Polskiej" sei Teil der polnischen Politik.
- Braun galt bisher wegen antisemitischer Ausfälle sowie prorussischer und antiukrainischer Positionen als politisch marginalisiert.
- Braun zerstörte im September mit einem Hammer ein UPA-Denkmal im Verwaltungsbezirk Lublin; die Staatsanwaltschaft ermittelt.
- Am 15. September stimmte das Europaparlament der Aufhebung von Brauns Immunität zur Strafverfolgung wegen Holocaustleugnung in Polen zu.
Warum es wichtig ist
Die angestrebte Einbeziehung Brauns würde die politische Isolation eines Politikers beenden, der wegen antisemitischer Vorfälle, prorussischer und antiukrainischer Positionen bisher am Rand stand. Nawrockis persönliche Verteidigung Brauns und seine Entscheidung, mit ihm zu verhandeln, sind vor den Senatswahlen ein politisch sensibles Signal — insbesondere nach Brauns Zerstörung eines UPA-Denkmals und der Aufhebung seiner Immunität durch das Europaparlament wegen Holocaustleugnung.
Was geschehen ist
Das Umfeld des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki verhandelt nach eigenen Angaben mit Vertrauten von Grzegorz Braun über die Aufnahme von dessen Partei „Konfederacja Korony Polskiej" in ein gemeinsames rechtes Senatsbündnis. Die Chefs der rechten Parteien — Jarosław Kaczyński (PiS), Mateusz Morawiecki (Plus dla Rozwoju), Sławomir Mentzen und Krzysztof Bosak (Konfederacja) — hatten Nawrocki mit der Bildung dieser Koalition für die Senatswahlen beauftragt. In Nawrockis Umfeld sei entschieden worden, Brauns Partei einzubeziehen; auf seine Weisung hätten Vertreter Gespräche mit Brauns Umfeld aufgenommen. In einem Interview mit der „Rzeczpospolita" sagte Nawrocki, die „Konfederacja Korony Polskiej" habe Sitze im Parlament und nach Umfragen Rückhalt in Teilen der Gesellschaft und sei deshalb als Teil der polnischen Politik zu behandeln. Nach Darstellung eines Gewährsmanns ist Braun an einer Beteiligung interessiert; Senatsmandate seien für ihn nicht entscheidend — wichtig sei das Ende des „cordon sanitaire" um seine Person. Nawrocki verteidigte Braun mit dem Hinweis, dies sei nicht das erste politische Umfeld, dem eine Russlandnähe vorgeworfen werde, und verwies auf eine frühere Umarmung von Wladimir Putin durch Premierminister Donald Tusk.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Ukrainische Medien stellen Braun als „antiukrainisch" dar und rahmen die mögliche Listenverbindung als Bündnis mit einem antiukrainischen Akteur. Sie betonen Nawrockis persönliche Rolle sowohl bei der Eröffnung der Gespräche als auch bei der Verteidigung Brauns — trotz dessen antiukrainischer Vergangenheit und der Zerstörung eines UPA-Denkmals.
Hintergrund
Braun war in der Vergangenheit wegen antisemitischer Ausfälle sowie prorussischer und antiukrainischer Äußerungen politisch marginalisiert. Im September veröffentlichte er Aufnahmen, die zeigen, wie er mit einem Hammer ein Denkmal für UPA-Kämpfer im Verwaltungsbezirk Lublin zerstörte, und forderte die Behörden zum Abriss auf. Er bezeichnete den Obelisken als „Beleidigung des Andenkens polnischer Opfer" und sprach von einem „Verbrechen der Rechtfertigung von Nazismus und Banderismus". Die polnische Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen der Zerstörung ein. Am 15. September stimmte das Europaparlament der Aufhebung von Brauns Immunität zu, damit er in Polen wegen Holocaustleugnung strafrechtlich verfolgt werden kann — nicht der erste Fall dieser Art. Nawrocki verteidigte Braun mit dem Verweis auf Tusk als früherem Beispiel.