Polens Präsident Nawrocki will rechtes Lager für Senatswahl 2027 einen – inklusive Brauns pro-russischer Partei
Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat in einem Interview mit der Zeitung Rzeczpospolita angekündigt, die Schaffung einer gemeinsamen Strategie der rechten Parteien für die Senatswahl 2027 zu koordinieren. Dabei schloss er auch die Konfederacja Korony Polskiej von Grzegorz Braun ein, eine offen pro-russische und anti-ukrainische Kraft. Ukrainische Medien werten den Schritt als mögliche Aufweichung des politischen Cordainemarks gegen Braun und als Risiko für die Ukraine.
Das Wichtigste
- Präsident Karol Nawrocki kündigte am 13. Oktober im Interview mit Rzeczpospolita an, die Patronage über eine einheitliche Senatswahlstrategie der rechten Parteien zu übernehmen.
- Er schloss dabei die Konfederacja Korony Polskiej von Grzegorz Braun explizit als möglichen Koalitionspartner ein.
- Bei der Frage nach den Risiken einer Zusammenarbeit mit einer offen pro-russischen Kraft verwies Nawrocki auf Premierminister Donald Tusk, der laut Nawrocki „Wladimir Putin umarmt" habe.
- Laut Onet sind in der vorläufigen Sitzverteilung 50 Wahlkreise für rechte Kandidaten vorgesehen; davon sollen 17 an PiS, 12–14 an Nawrockis Anhänger, 9–10 an die Konfederacja (Mentzen/Bosak), 6–7 an die Rozwoj plus von Mateusz Morawiecki und 4 an Brauns Partei gehen.
- Brauns Partei wird als provokativ mit anti-westlichen, antisemitischen und anti-ukrainischen Positionen beschrieben und kommt laut Bericht auf 8,2 % Wählerzustimmung.
- Im August 2026 hob das Europäische Parlament Brauns parlamentarische Immunität auf, was mehrere Anklagen gegen ihn ermöglichte.
- Ukrainische Quellen bezeichnen eine umfassende Machterlangung Nawrockis als „für die Ukraine ziemlich gefährlich".
- Die Senatswahlen in Polen finden gleichzeitig mit den Sejm-Wahlen statt; Senatoren werden in Einerwahlkreisen in einem Wahlgang bestimmt, 100 Sitze sind 2027 zu vergeben.
Warum es wichtig ist
Der polnische Senat kann vom Sejm verabschiedete Gesetze mit einem Veto blockieren; für die Aufhebung dieses Vetos ist im Sejm eine Drei-Fünftel-Mehrheit nötig. Damit ist die Zusammensetzung des Senats ein gewichtiger Faktor in der polnischen Gesetzgebung. Eine Listenverbindung der rechten Parteien, die erstmals die offen pro-russische, anti-westliche und anti-ukrainische Partei von Grzegorz Braun einschließt, würde nach Einschätzung ukrainischer Quellen den seit Langem bestehenden politischen Cordainemark um dessen Partei aufweichen. Da Brauns Partei laut Bericht bei rund 8,2 % liegt, könnte der Schritt die anti-ukrainische Kraft in die politische Mitte rücken. Präsident Nawrocki begründet den Schritt mit Wählerunterstützung und lenkt mit dem Verweis auf Tusk von der pro-russischen Dimension ab.
Was geschehen ist
Im Interview mit der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita am 13. Oktober erklärte Präsident Karol Nawrocki, er wolle die Schirmherrschaft über die Bildung einer einheitlichen Strategie der rechten Parteien für die Senatswahlen übernehmen und bezog dabei ausdrücklich die Konfederacja Korony Polskiej von Grzegorz Braun mit ein. Auf die Bedenken wegen der pro-russischen Ausrichtung dieser Partei antwortete Nawrocki mit einem Verweis auf Premierminister Donald Tusk und dessen frühere Beziehungen zu Wladimir Putin. Das polnische Portal Onet hatte zuvor Details zur vorläufigen Verteilung der Einerwahlkreise für die Senatswahl 2027 veröffentlicht. Demnach sind 50 Wahlkreise mit guten Chancen für rechte Kandidaten in der Verteilung; 17 sollen an PiS gehen, 12–14 an Nawrockis eigene Leute, 9–10 an die Konfederacja von Sławomir Mentzen und Krzysztof Bosak, 6–7 an die Rozwoj plus von Ex-Premier Mateusz Morawiecki und vier an Brauns Partei. Braun selbst wird voraussichtlich in einem dieser vier Wahlkreise antreten.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Beide zitierten Quellen stammen aus der Ukraine (Ukrajinska Prawda und Jevropejska Prawda) und rahmen den Vorgang als Frage der ukrainischen Sicherheit. Sie betonen, dass die Einbeziehung der offen anti-westlichen, antisemitischen und anti-ukrainischen Partei Brauns in ein rechtes Wahlbündnis ein in der polnischen Politik bislang beispielloser Vorgang wäre und eine vollständige Machterlangung Nawrockis „ziemlich gefährlich für die Ukraine" aussehen lasse. Der Ursprung der Berichterstattet liegt im Originalreporting des Mitgründers von „Jevropejska Prawda", Jurij Panczenko.
Hintergrund
In Polen werden Senatoren in Einerwahlkreisen in einem einzigen Wahlgang bestimmt; 2027 sind 100 Mandate zu vergeben. Im August 2026 hob das Europäische Parlament die parlamentarische Immunität von Grzegorz Braun auf, woraufhin mehrere Anklagen gegen ihn erhoben werden konnten. Im Rahmen der vorläufigen Vereinbarungen zur Sitzverteilung bei der Senatswahl 2027 soll Brauns Partei vier Wahlkreise erhalten, in denen Braun voraussichtlich selbst kandidiert – was nach Darstellung der Quellen auch im Kontext seiner offenen Strafverfahren relevant sein könnte. Der Begriff „sanitäres Cordainemark" (kordon sanitarny) bezieht sich auf die in der polnischen Politik übliche Isolation radikaler Kräfte; dessen Aufweichung wäre Teil der Vereinbarungen.