Ukraine senkt Reservierungsquoten für Beschäftigte kritischer Infrastruktur
Die ukrainische Regierung hat am 23. Oktober die Reservierungsquoten für Beschäftigte in kritischen Infrastruktursektoren gesenkt und ein Koordinationszentrum eingerichtet. Die Quoten bleiben bei 95 Prozent für Energie- und Rüstungsunternehmen, 75 Prozent für kommunale Versorgungsbetriebe und 50 Prozent für andere Unternehmen. Zugleich will die Regierung den Missbrauch des Reservierungssystems einschränken.
Das Wichtigste
- Die Quoten bleiben bei 95 % für Energie- und Rüstungsunternehmen, 75 % für kommunale Versorgungsbetriebe und 50 % für andere Unternehmen.
- Die Beschäftigtenzahl in Reservierung erreichte Ende September 1,4 Millionen und stieg monatlich um Zehntausende.
- 15 % der Unternehmen erhielten nach neuen Kriterien im Sommer keine Bestätigung ihrer kritischen Bedeutung.
- Mindestens 50 Kriterien zur Einstufung kritischer Branchen werden von Ministerien und regionalen Militärverwaltungen angewandt.
- Unternehmensmanager entscheiden selbst, welche Beschäftigten innerhalb der jeweiligen Quote reserviert werden.
- Das Koordinationszentrum soll einheitliche Reservierungsregeln entwickeln und die Einhaltung kontrollieren.
- Der vollständige Wortlaut der Verordnung wurde nicht veröffentlicht.
Warum es wichtig ist
Die Quoten bestimmen unmittelbar, wie viele Beschäftigte kritischer Unternehmen von der Einberufung zum Militärdienst ausgenommen bleiben. Die Reform soll einerseits die für Produktion und Infrastruktur notwendigen Arbeitskräfte sichern und andererseits den vermuteten Missbrauch durch künstlich aufgeblähte Personaldecks und Reservierungen von Beschäftigten in nicht kritischen Funktionen reduzieren. Die Regierung hat jedoch weder die Auswirkungen auf die künftige Mobilmachung beziffert noch den vollständigen Wortlaut der Verordnung veröffentlicht.
Was geschehen ist
Das Kabinettministerium verabschiedete am 23. Oktober eine Verordnung, mit der die Reservierungsquoten für Beschäftigte kritischer Infrastruktur gesenkt wurden. Gleichzeitig wurde ein Koordinationszentrum geschaffen, das einheitliche Reservierungsregeln ausarbeiten und deren Einhaltung überwachen soll. Die maximale Quote залишається на рівні 95 % для енергетики та оборонно-промислового комплексу; комунальні підприємства мають 75 %, а інші компанії — 50 %. Під резерв підпадають працівники, які безпосередньо підтримують виробництво, оборонні контракти, а також оперативну, ремонтну та аварійно-відновлювальну діяльність. Керівники підприємств самостійно визначають, кого резервують у межах встановленої квоти. Станом на кінець вересня кількість резервованих осіб досягла 1,4 млн і щомісяця зростала на десятки тисяч. Уряд пов’язує це з неправомірним застосуванням системи критичними підприємствами, які штучно збільшували штат і резервували працівників, які не виконували критичних функцій.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Ukrainianische Medien richten den Fokus auf die operative Ausgestaltung des Reservierungssystems: Quoten, reservierte Beschäftigtengruppen, Entscheidungsbefugnisse und Kontrollen. Sie greifen zudem die Vorwürfe der Regierung auf, kritische Unternehmen hätten Personaldecks künstlich erweitert und Beschäftigte außerhalb kritischer Aufgaben reserviert. Als offene Fragen werden die nicht vollständig veröffentlichten Kriterien, die fehlende Bestätigung des kritischen Status für 15 Prozent der Unternehmen und die fehlende Prognose zur zusätzlichen Mobilmachung hervorgehoben.
Wo die Berichte auseinandergehen
Das ukrainische Verteidigungsministerium hatte für Hersteller im Rüstungssektor eine vollständige Reservierung von 100 Prozent befürwortet. Die beschlossene Quote für Rüstungsunternehmen beträgt jedoch 95 Prozent. Zudem proposes die Regierung, dass kein Sektor mehr eine vollständige Reservierung erhält.
Hintergrund
Bis Ende September waren 1,4 Millionen Menschen reserviert. Nach den im Sommer eingeführten neuen Kriterien erhielten 15 Prozent der Unternehmen keine Bestätigung ihrer kritischen Bedeutung, während die Zahl der Reservierten dennoch weiter zunahm. Für die Einstufung als kritisches Unternehmen galten mindestens 50 unterschiedliche Kriterien, die von den zuständigen Ministerien und regionalen Militärverwaltungen angewandt wurden.