Ukraine: Ministerpräsident kündigt Verschärfung der Mobilmachungs-Befreiungen an
Der ukrainische Ministerpräsident Serhii Koretsky hat angekündigt, dass das Kabinett noch in dieser Woche Änderungen am System der Mobilmachungs-Befreiungen ("Buchung") für Beschäftigte kritischer Unternehmen abschließen wird. Die Reform soll Missbrauch eindämmen und Personal für die Streitkräfte freispielen. Nach den Vorschlägen soll die Obergrenze für buchbare Beschäftigte in vielen Branchen von 100 auf 85 Prozent sinken, wovon mehr als 900 Unternehmen des Verteidigungsindustriekomplexes betroffen wären.
Das Wichtigste
- Ministerpräsident Serhii Koretsky kündigte an, dass das Kabinett die Änderungen am Buchungssystem noch in dieser Woche finalisieren wird.
- Die Reform zielt auf Fälle ab, in denen der Status eines kritischen Unternehmens formal genutzt wird, um nicht tatsächlich an kritischer Arbeit Beteiligte freizustellen.
- Geplant ist eine Obergrenze von 85 Prozent (statt 100 Prozent) für den Anteil der Beschäftigten, die buchungsberechtigte Unternehmen freistellen dürfen.
- Die Änderungen könnten mehr als 900 Unternehmen des Verteidigungsindustriekomplexes betreffen.
- Koretsky nannte Verteidigungsfähigkeit und die Sicherung der Lebensfähigkeit des Staates als Hauptkriterien für die Kritikalität eines Unternehmens.
- Koretsky erklärte, die Zahl der Buchungen und Befreiungen sei in den letzten sechs bis acht Monaten monatlich um zehntausende Menschen gestiegen.
- Koretsky begründete die Reform mit dem Bedarf des Generalstabs an Personal für Auffüllung und Rotation der Verbände.
Warum es wichtig ist
Die Verschärfung würde das Reservoir an Personen verändern, das für die Streitkräfte zur Verfügung steht — laut Koretsky einer der Hauptgründe für die Reform, da der Generalstab Personal für Auffüllung und Rotation benötigt. Eine geplante Obergrenze von 85 statt 100 Prozent könnte unmittelbar mehr als 900 Unternehmen des Verteidigungsindustriekomplexes treffen. Die Reform zielt auf das, was die Regierung als weit verbreiteten Missbrauch des Status kritischer Unternehmen zur Freistellung von Beschäftigten von der Mobilmachung beschreibt. Sie zeigt, wie Kiew versucht, zwischen Kriegserfordernissen und der Aufrechterhaltung der Wirtschaft abzuwägen.
Was geschehen ist
Ministerpräsident Serhii Koretsky kündigte in einem Interview mit BBC News Ukraine, das am Montag, den 19. Oktober veröffentlicht wurde, an, dass das Kabinett noch in dieser Woche Änderungen am System der Mobilmachungs-Befreiungen ("Buchung") für Beschäftigte kritisch wichtiger Unternehmen abschließen werde. Die Reform solle Missbrauch bekämpfen und das System fairer machen; echt kritische Unternehmen blieben unverändert buchungsberechtigt, betonte Koretsky.
Laut Koretsky ist die Zahl der Buchungen und Befreiungen in den letzten sechs bis acht Monaten monatlich um zehntausende Menschen gestiegen, insgesamt um mehrere Hunderttausend. Die kombinierte Zahl von Personen mit Aufschub, mit Buchung oder in Umgehung der Mobilmachung übersteige wesentlich die Zahl derjenigen, die tatsächlich dienten. Das Kabinett erwägt, den Anteil der Beschäftigten, die buchungsberechtigte Unternehmen freistellen dürfen, von 100 auf 85 Prozent zu senken — für den Verteidigungsindustriekomplex und die Energiebranche, während für Wohnungs- und Kommunalwirtschaftsunternehmen eine Senkung von 75 auf 60 Prozent im Raum steht.
Als Beispiele für Missbrauch nannte Koretsky ein hypothetisches Unternehmen, das im Jahr rund zwei Drohnen produziere, aber Hunderte Beschäftigte buche, sowie einen hypothetischen Auftragnehmer von Ukrenergo, der 100 von 100 Beschäftigten gebucht habe, obwohl nur 20 tatsächlich die Auftragsarbeit verrichteten. Als Hauptkriterien für die Kritikalität eines Unternehmens nannte Koretsky den Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit und die Sicherung der Lebensfähigkeit des Staates; Gehaltsniveau und Steuerschuldenfreiheit allein machten ein Unternehmen nicht kritisch, "wirtschaftliche Buchung" schloss er aber nicht grundsätzlich aus. Der Anteil der Buchungen für Energie-Beschäftigte werde vor dem von ihm als am schwierigsten bezeichneten Winter nicht geändert.
Hintergrund
Das ukrainische Mobilmachungsrecht erlaubt es bestimmten, als kritisch eingestuften Unternehmen, ihre Beschäftigten von der Einberufung "zu buchen" und damit freizustellen. Das System war wegen Missbrauchs in der Kritik. Koretsky nannte als Beispiele einen hypothetischen Ukrenergo-Auftragnehmer, der 100 von 100 Beschäftigten gebucht hatte, obwohl nur 20 die Auftragsarbeit verrichteten, sowie ein hypothetisches Unternehmen, das im Jahr rund zwei Drohnen produziere, aber Hunderte Beschäftigte buche. Er stellte Verteidigungsfähigkeit und Sicherung der Lebensfähigkeit des Staates — nicht allein Gehaltsniveau oder Steuertoe — als Maßstab für Kritikalität heraus und warnte, dass Buchungen und Befreiungen seit sechs bis acht Monaten monatlich um zehntausende Personen steigen.