US-Republikaner wollen Ukraine-Hilfen aus dem Verteidigungsgesetz streichen
Republikanische Führer in Washington wollen mehrere Unterstützungspunkte für die Ukraine aus dem National Defense Authorization Act (NDAA) entfernen. Laut NBC News nutzen sie die Unterstützung als Verhandlungsmittel, um demokratische Abgeordnete zur Aufgabe von Kontrollmechanismen für Verteidigungsminister Pete Hegseth und Präsident Donald Trump zu bewegen. Die Verhandlungen über den endgültigen Gesetzestext werden in der ersten Dezemberwoche erwartet.
Das Wichtigste
- Mike Johnson und Brian Mast wollen mehrere Ukraine-Positionen aus dem NDAA streichen.
- Betroffen sind unter anderem Geheimdienstaustausch, zusätzliche Militärhilfe und gezielte Sanktionen gegen Russland.
- Республиканцы wollen damit demokratische Auflagen für Pete Hegseth und Donald Trump aus dem Gesetz streichen.
- Jack Reed nennt die geplante Entfernung der Ukraine-Positionen im Senat „dead on arrival“.
- Die NDAA-Verhandlungen sind auf die Ebene der Ausschussvorsitzenden und der Kongressspitze übergegangen.
- Der endgültige NDAA-Text wird in der ersten Dezemberwoche erwartet.
- Roger Wicker sprach am selben Tag im Senat für die Bedeutung der Ukraine-Hilfe.
Warum es wichtig ist
Der mögliche Streichertrag könnte den Austausch von Geheimdienstinformationen, die Militärhilfe und gezielte Sanktionen gegen Russland direkt betreffen. Zugleich verdeckt der Konflikt die Verknüpfung der Ukraine-Hilfe mit der Kontrolle des Kongresses über den Verteidigungsminister und den Präsidenten. Das Ergebnis der Verhandlungen könnte daher sowohl die Unterstützung der Ukraine als auch die Balance zwischen militärischer Führung und Kongressaufsicht verändern.
Was geschehen ist
NBC News berichtete am 18. November, dass der Sprecher des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson und der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten Brian Mast die Entfernung mehrerer Ukraine-Positionen aus dem NDAA anstreben. Genannt werden der Geheimdienstaustausch, die Ausweitung der Militärhilfe und gezielte Sanktionen gegen Russland.
Республиканцы використовують ці пункти як переговорний інструмент: демократи мають погодитися прибрати положення, які посилюють контроль Конгресу над воєнними рішеннями Гегсета і Трампа, зокрема вимогу погоджувати кадрові зміни у війську та обмеження витрат на відрядження. Переговори щодо NDAA вже перейшли на рівень голів комітетів і керівництва Конгресу, а остаточний текст очікують у перший тиждень грудня.
Сенатор-демократ Джек Рід заявив, що спроба вилучити положення про Україну не пройде в Сенаті. Голова комітету республіканців у Сенаті Роджер Вікер відмовився коментувати звіт, але того ж дня виступив у Сенаті з промовою про важливість допомоги Україні. Офіси Джонсона і Маста та Білий дім не надали коментарів.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die ukrainische Berichterstattung betont, dass die Unterstützung für die Ukraine innerhalb des US-Kongresses als Druckmittel gegen die Demokraten eingesetzt wird. Besonders hervorgehoben wird Volodymyr Zelenskyjs Darstellung, wonach der amerikanische Geheimdienstaustausch während der vergangenen viereinhalb Jahre zur Abwehr russischer Angriffe mit ballistischen Raketen beitrug. Für die Ukraine könnte die Streichung von Militärhilfe, Geheimdienstaustausch und Sanktionsbestimmungen unmittelbare Folgen haben.
Wie internationale Quellen darüber berichten
Die internationale Darstellung richtet den Fokus auf die Verhandlungskrise im US-Kongress, in der die Unterstützung der Ukraine mit der Aufsicht über Pete Hegseth und Donald Trump verknüpft wird. Diskutiert werden außerdem das Verhandlungsstadium, der erwartete Zeitpunkt der endgültigen Gesetzgebung sowie die Reaktionen von Jack Reed und Roger Wicker. Zugleich betonen die Berichte, dass die genannten Ämter auf Berichte über die vorgeschlagene Änderung nicht reagierten.
Wo die Berichte auseinandergehen
Ukrainian officials and Zelensky claimed that the Trump administration had restricted intelligence cooperation with Ukraine. Donald Trump and Secretary of State Marco Rubio denied those allegations. Although the exchange reportedly paused and later resumed, the US side maintained that intelligence transfers had not been formally stopped.
Hintergrund
Der National Defense Authorization Act legt den Haushalt des US-Verteidigungsministeriums für das folgende Jahr fest. Die Verhandlungen über den Gesetzestext sind inzwischen auf der Ebene der Kongressausschüsse und der Kongressführung angelangt. Vor diesem Hintergrund hatte es im Oktober Berichte über Warnungen der USA an die Ukraine gegeben, wonach der Geheimdienstaustausch bei weiteren ukrainischen Angriffen auf russische Energieinfrastruktur ausgesetzt werden könnte. Zelensky bestätigte NPR gegenüber, dass ukrainisches Militär solche Warnungen erhalten habe; amerikanische Medien schrieben Ende des Monats zugleich, die USA hätten die Übermittlung von Geheimdienstinformationen offiziell nicht eingestellt.