Europäische Spitzenpolitiker warnen vor möglichen russischen Angriffen auf NATO-Staaten
Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs haben ihre Bevölkerung auf eine erhöhte Bedrohung durch Russland vorbereitet, darunter mögliche Drohnen- oder Raketenangriffe auf NATO-Länder, die die Ukraine unterstützen. Der polnische Premierminister Donald Tusk warnte vor unmittelbaren russischen Schlägen, während der französische Präsident Emmanuel Macron eine neue Schutzinitiative für kritische Infrastruktur ankündigte. Gleichzeitig haben NATO-Verbündete ihre formelle Bedrohungsbewertung bisher nicht geändert.
Das Wichtigste
- 17. September: Finnlands Präsident Alexander Stubb rief Bürgerinnen und Bürger auf, sich mental auf mögliche Zwischenfälle wie Sabotage und russische Drohnen vorzubereiten.
- 18. September: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lud Parteichefs und Präsidentschaftskandidaten für 2027 zu einem Dringlichkeitstreffen ein und kündigte einen neuen Plan zum Schutz kritischer Infrastruktur an.
- Polens Premierminister Donald Tusk warnte, Moskau könne kurzfristig Drohnen oder Raketen auf NATO-Staaten abfeuern, die die Ukraine unterstützen.
- Frankreichs Präsident Macron bezeichnete Tusks Warnungen als «begründet und gut durch Fakten untermauert».
- In den vergangenen Wochen wurden ein russischer Drohneneinsatz über Litauen und Signalraketen eines russischen Schiffes auf einen dänischen Militärhubschrauber gemeldet.
- Litauen, Deutschland und andere Länder haben konkrete Vorsorgemaßnahmen ergriffen, darunter Evakuierungspläne und Krankenhausvorbereitungen.
Warum es wichtig ist
Dass mehrere europäische Staats- und Regierungschefs offen die Möglichkeit eines russischen Militärschlags oder einer hybriden Operation gegen NATO-Gebiet benennen, markiert eine neue Stufe der öffentlichen Risikokommunikation. Konkrete Vorkehrungen — Krankenhausbereitschaft, Evakuierungspläne, Infrastrukturschutz und gemeinsame Manöver — verdeutlichen, dass die Warnungen nicht nur rhetorisch sind. Gleichzeitig zeigen die bisher unveränderte Bedrohungsbewertung der NATO und das Fehlen neuer offizieller Geheimdiensterkenntnisse innerhalb des Bündnisses eine Spannung zwischen nationalen Warnungen und der kollektiven Lageeinschätzung.
Was geschehen ist
Mehrere europäische Spitzenpolitiker haben in den vergangenen Tagen vor einer erhöhten Bedrohungsgefahr durch Russland gewarnt. Polens Premierminister Donald Tusk erklärte, Moskau könne kurzfristig Drohnen oder Raketen auf NATO-Staaten abfeuern, die die Ukraine unterstützen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nannte diese Warnungen «begründet und gut durch Fakten untermauert» und lud am 18. September Parteichefs sowie Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2027 zu einer Dringlichkeitssitzung zur Lage in der Ukraine, im Iran und zur Energiekrise ein; zugleich kündigte er einen neuen Schutzplan für kritische Infrastruktur an. Bereits am 17. September hatte Finnlands Staatspräsident Alexander Stubb die Bevölkerung aufgefordert, sich mental auf mögliche Vorfälle wie Sabotage oder russische Drohnen einzustellen. Der niederländische Premierminister Rob Jetten erklärte, Tusks Warnungen seien sehr ernst zu nehmen. Litauens Außenminister Kęstutis Budrys verwies auf Geheimdiensterkenntnisse vom Juli zu einer möglichen «Operation unter falscher Flagge». Zugleich meldeten NATO-Luftstreitkräfte die Abschuss einer russischen Drohne über Litauen, und ein russisches Schiff feuerte Signalraketen auf einen dänischen Militärhubschrauber ab. Deutsche und schwedische Streitkräfte führten gemeinsame Übungen in der Nähe der strategischen schwedischen Insel Gotland durch; die NATO übt im Ostseeraum, während belarussische Streitkräfte Manöver nahe Litva abhielten. Litauen aktualisierte Evakuierungspläne, und Deutschland bereitet Krankenhäuser auf eine mögliche Bedrohung vor. Zwei NATO-Diplomaten erklärten allerdings, die Verbündeten hätten im Bündnis keine offiziellen neuen Aufklärungsinformationen erhalten und weder ihre Bedrohungsbewertung geändert noch zusätzliche multilaterale Maßnahmen ergriffen.
Wo die Berichte auseinandergehen
Tusk warnte vor unmittelbaren möglichen russischen Drohnen- oder Raketenangriffen auf NATO-Staaten, die die Ukraine unterstützen, und Budrys verwies auf Juli-Geheimdienstdaten zu einer möglichen «Operation unter falscher Flagge». Zwei NATO-Diplomaten erklärten dagegen, die Verbündeten hätten im Bündnis keine offiziellen neuen Aufklärungsinformationen erhalten; die NATO-Verbündeten haben ihre Bedrohungsbewertung nicht geändert und keine zusätzlichen multilateralen Maßnahmen ergriffen.
Hintergrund
Hintergrund der Warnungen sind unter anderem belarussische Großmanöver nahe Litauen, eine CIA-Delegation unter Direktor John Ratcliffe in Moskau Ende August, die vor einer Eskalation warnte, sowie verstärkte kriegerische Rhetorik aus Moskau vor den russischen Parlamentswahlen. US-Geheimdienste hatten im August darauf hingewiesen, dass Russland möglicherweise einen begrenzten Angriff auf einen NATO-Staat in den kommenden Jahren plane.