Marsch in Berlin fordert humanitären Zugang zum besetzten Oleschky
Am 28. September organisierte die ukrainische Bürgerbewegung Vitsche Berlin einen Marsch durch das Berliner Stadtzentrum. Die Teilnehmenden forderten humanitäre Hilfe und sichere Evakuierungswege für die Bewohner des von Russland besetzten Oleschky in der Oblast Cherson. Kremlsprecher Dmitri Peskow räumte eine "kritische Situation" in der Stadt ein, versuchte jedoch, die Verantwortung dafür der Ukraine zuzuschieben.
Das Wichtigste
- Der Marsch fand am 28. September in Berlin unter dem Motto "Stoppt die russische Besatzung in Oleschky" statt.
- Organisator war die ukrainische Bürgerbewegung Vitsche Berlin; die Teilnehmenden versammelten sich am Roten Rathaus und zogen am Auswärtigen Amt vorbei zur russischen Botschaft.
- Den Veranstaltern zufolge leben noch über 6.000 Menschen, darunter rund 200 Kinder, im besetzten Oleschky und Umgebung.
- Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von einer "kritischen Situation" in Oleschky und beschuldigte die Ukraine, Lebensmittellieferungen zu behindern.
- Das Zentrum für Desinformationsbekämpfung beim ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat wirft Russland vor, die Verantwortung für die humanitäre Katastrophe auf die Ukraine abzuwälzen.
- Ein Bericht der UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission in der Ukraine verweist darauf, dass die Besatzungsmacht nach Völkerrecht zur Versorgung der Bevölkerung verpflichtet ist.
Warum es wichtig ist
Der Marsch lenkte die Aufmerksamkeit einer europäischen Hauptstadt auf die humanitäre Lage im besetzten Oleschky und auf die Forderung nach Evakuierungsrouten und humanitärem Zugang. Er fiel zeitlich mit einer seltenen Eingestehung des Kremlsprechers Dmitri Peskow über eine "kritische Situation" in der Stadt zusammen, gefolgt von dem Versuch, die Ukraine dafür verantwortlich zu machen. So wurde der Konflikt um die Verantwortung für die humanitäre Lage in den besetzten Teilen der Oblast Cherson offen sichtbar.
Was geschehen ist
Am 28. September veranstaltete die ukrainische Bürgerbewegung Vitsche Berlin einen Marsch durch das Berliner Stadtzentrum. Die Teilnehmenden versammelten sich am Roten Rathaus und zogen am Auswärtigen Amt vorbei zur russischen Botschaft. Auf Plakaten wurde gefordert, die Bewohner des besetzten Oleschky zu retten, humanitäre Hilfe zu leisten und sichere Evakuierungswege zu öffnen. Die Aktivisten riefen die deutsche Regierung und die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf Russland zu erhöhen und Zugang zu den Menschen unter Besatzung zu erhalten. Laut Veranstaltern leben noch über 6.000 Menschen, darunter rund 200 Kinder, im besetzten Oleschky und Umgebung; sie leiden unter Mangel an Lebensmitteln, Trinkwasser, Medikamenten und anderer notwendiger Hilfe, während russische Besatzungskräfte humanitäre Lieferungen und Evakuierungen behindern. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von einer "kritischen Situation" in Oleschky, beschuldigte aber die Ukraine, Lebensmittellieferungen zu blockieren. Das Zentrum für Desinformationsbekämpfung beim Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine wies dies als Versuch zurück, die humanitäre Katastrophe in der Oblast Cherson der Ukraine anzulasten.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die drei ukrainischen Quellen — die Agentur Ukrinform sowie die Medien Ukrainische Prawda und Suspilne Nowyny — rahmen den Berliner Marsch einheitlich als humanitären Appell: Rettung der Bevölkerung von Oleschky, Öffnung von Evakuierungsrouten und Erhöhung des internationalen Drucks auf Russland. Sie stellen die Behinderung humanitärer Lieferungen und Evakuierungen durch Russland in den Vordergrund und präsentieren Peskows Schuldzuweisung an die Ukraine als Kreml-Propagandamanöver, gestützt auf eine Stellungnahme des Zentrums für Desinformationsbekämpfung. Der Bericht der UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission, der die Besatzungsmacht nach Völkerrecht zur Versorgung der Bevölkerung verpflichtet, wird als Rahmen herangezogen, um Russland die Verantwortung zuzuweisen.
Wo die Berichte auseinandergehen
Kremlsprecher Dmitri Peskow räumte eine "kritische Situation" im besetzten Oleschky ein, behauptete jedoch, "das Kiewer Regime tue alles, um die Lieferung von Produkten zu behindern". Das Zentrum für Desinformationsbekämpfung beim Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine widersprach: Es warf Russland vor, die Verantwortung für die humanitäre Katastrophe in der Oblast Cherson auf die Ukraine abzuwälzen, und erklärte, russische Besatzungskräfte behinderten humanitäre Lieferungen und Evakuierungen.
Hintergrund
Oleschky ist eine Stadt in der Oblast Cherson, die sich unter russischer Besatzung befindet. Nach Völkerrecht ist eine Besatzungsmacht verpflichtet, die Bevölkerung mit Lebensmitteln und medizinischen Gütern zu versorgen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen, wie ein Bericht der UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission in der Ukraine feststellt. Aktivisten präsentierten vom Veranstalter stammende Angaben von über 6.000 verbleibenden Bewohnern, darunter rund 200 Kinder, in Oleschky und Umgebung.