EU-Kommission arbeitet an Verschärfung der Visumsregeln für russische Touristen
Die Europäische Kommission finalisiert Pläne zur Verschärfung der Schengen-Visumsregeln für russische Bürger, die als Touristen in die EU reisen. Als Begründung wird der Schutz vor hybriden Angriffen genannt. Mehrere EU-Staaten, darunter Polen, Schweden und Estland, dringen auf schärfere Maßnahmen, darunter ein Einreiseverbot für ehemalige russische Militärangehörige.
Das Wichtigste
- Die EU-Kommission finalisiert Pläne zur Verschärfung der Visumsregeln für russische Touristen.
- Offizielles Ziel ist die Stärkung des Schutzes der EU vor hybriden Angriffen.
- Die Kommission will ihre Vorschläge im Januar des kommenden Jahres vorlegen; Schweden wünscht sich einen früheren Zeitpunkt.
- Polen, Schweden und Estland dringen auf strengere Visumsregeln, auch für ehemalige Kämpfer gegen die Ukraine.
- Estland hat ein vollständiges Einreiseverbot in die EU für ehemalige russische Militärangehörige vorgeschlagen, insgesamt rund 650.000 Personen.
- Im vergangenen Jahr wurden rund 478.000 touristische Schengen-Visa an russische Bürger ausgestellt, viele davon Mehrfachvisa.
- Der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten wird am 12. Oktober zusätzliche Beschränkungen für die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten im Schengen-Raum erörtern.
Warum es wichtig ist
Die Kommission bereitet einen formellen Gesetzgebungsvorschlag vor, der die touristische Mobilität russischer Bürger in die EU einschränken könnte. Die Begründung verknüpft das Visa-Thema direkt mit der europäischen Sicherheit angesichts russischer Sabotage und hybrider Kriegsführung. Mit Polen, Schweden, Estland und Finnland treten mehrere Mitgliedstaaten öffentlich für schärfere Maßnahmen ein, darunter ein vollständiges Touristenvisum-Verbot, was auf politischen Schwung in Richtung härterer Beschränkungen hindeutet. Der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten am 12. Oktober wird voraussichtlich zusätzliche Beschränkungen für die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten erörtern, sodass Visa- und Diplomatiebeschränkungen in einem Paket zusammenfallen könnten.
Was geschehen ist
Die Europäische Kommission finalisiert Pläne zur Verschärfung der Visumsregeln für russische Bürger, die als Touristen in EU-Länder reisen. Laut übereinstimmenden Berichten ukrainischer Medien ist das erklärte Ziel dieser Verschärfung die Stärkung des Schutzes der EU vor hybriden Angriffen wie Sabotage und Brandstiftung. Eine Gruppe von EU-Staaten — darunter Polen, Schweden und Estland — hatte zuvor auf strengere Regeln gedrängt, einschließlich eines Einreiseverbots für ehemalige russische Militärangehörige, deren Zahl Schafter laut Angaben des estnischen Außenministers Margus Tsahkna bei rund 650.000 liegt. Die Kommission plant, den Entwurf im Januar des kommenden Jahres vorzulegen; Schweden wünscht sich einen früheren Zeitpunkt. Parallel will der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten am 12. Oktober zusätzliche Beschränkungen für die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten zwischen den EU-Mitgliedstaaten erörtern, einschließlich der Möglichkeit eines vollständigen Ausreiseverbots aus dem Land ihrer Akkreditierung.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Ukrainische Medien ordnen die Geschichte einheitlich als Reaktion der EU auf die russische hybride Kriegsführung ein und betonen die Verbindung zwischen Touristenvisa und Sabotage, Brandstiftung sowie weiteren Moskau zugeschriebenen feindlichen Handlungen. Im Mittelpunkt steht der Vorstoß Polens, Schwedens und Estlands für schärfere Maßnahmen, wobei die estnischen Warnungen vor ehemaligen, im Ukraine-Krieg liegenden Kämpfern, die von russischen Geheimdiensten nach Europa geschickt werden könnten, breit aufgegriffen werden. Mehrere Berichte heben Finnlands parallelen Aufruf zu einem vollständigen Touristenvisum-Verbot und dessen schonende Sperrung auf nationaler Ebene vor der EU als Modell hervor. Ukrainische Quellen verknüpfen die Visumsdebatte direkt mit dem Krieg gegen die Ukraine und benennen ehemalige Kämpfer, die „gegen die Ukraine gekämpft haben“, ausdrücklich als Zielgruppe der neuen Regeln.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellen sind uneins über das genaue Jahr, in dem die neuen Visumsregeln eingeführt werden sollen: Während die meisten Berichte nur vom „Januar des nächsten Jahres“ sprechen, datiert mindestens eine Quelle die geplante Einführung ausdrücklich auf 2027. Darüber hinaus divergieren die Angaben zur Zahl der im vergangenen Jahr an russische Bürger ausgestellten Schengen-Touristenvisa erheblich: Politico berichtet von rund 478.000, die finnische Regierung von knapp 500.000, und der estnische Außenminister Margus Tsahkna nennt 680.000.
Hintergrund
Seit 2022 haben EU-Mitgliedstaaten bereits einzeln damit begonnen, die Ausstellung von Touristenvisa an russische Bürger einzuschränken oder zu stoppen; Finnland verhängte damals auf nationaler Ebene ein Ausstellungsverbot. Im September skizzierte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mögliche Maßnahmen, darunter strengere Kontrollen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten im Schengen-Raum, Visaverbote für ehemalige russische Kämpfer und eine Reduzierung der Touristenvisa für Russen. Estland hat einen umfassenderen Sanktionsregime-Vorschlag gegen Teilnehmer der bewaffneten Aggression gegen die Ukraine vorgelegt, den die Kommission unterstützt und der Einreiseverbote für ehemalige Kämpfer umfassen würde. Am 3. September erklärte ein Sprecher der EU-Kommission, die EU bereite gezielte Visumsbeschränkungen für Russen als Reaktion auf feindliche Handlungen vor. Am 2. September schloss Deutschland das russische Generalkonsulat in Bonn, sodass die russische Botschaft in Berlin die einzige verbliebene russische konsularische Vertretung in Deutschland ist.