Trump kündigt an, Ukraine und Russland zum Friedensschluss zu zwingen
US-Präsident Donald Trump erklärte Journalisten in der Nacht vom 12. auf den 13. Oktober auf der Joint Base Andrews, die Vereinigten Staaten würden den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Abkommen zum Kriegsende zwingen. Zugleich sagte er, nach seiner Einschätzung sei Putin stärker an einem Deal interessiert als Selenskyj. Auf die Frage nach dem am 11. Oktober angekündigten Energie-Waffenstillstand antwortete Trump zunächst, er müsse Verstöße erst prüfen lassen, erklärte dann aber, Verstöße habe es von beiden Seiten gegeben. Weder Kiew noch der Kreml hatten das von Trump verkündete Abkommen bisher formell bestätigt; Russland hatte die ukrainische Energieinfrastruktur nach der Ankündigung weiter angegriffen.
Das Wichtigste
- Trump kündigte an, die USA würden Selenskyj und Putin zum Abschluss eines Friedensabkommens zwingen.
- Trump sagte nach eigener Einschätzung, Putin sei stärker an einem Deal interessiert als Selenskyj.
- Trump erklärte, beide Seiten wollten ein Abkommen, wüssten aber nicht wie – die USA würden sie dazu bringen.
- Trump räumte Verstöße gegen das Energieabkommen durch beide Seiten ein und kündigte eine Überprüfung an.
- Trump hatte am 11. Oktober nach einem Telefonat mit Putin einen „Energie-Waffenstillstand“ zwischen Ukraine und Russland verkündet.
- Kiew erfuhr nach eigenen Angaben erst über soziale Medien von der Waffenstillstandsankündigung; der Kreml bestätigte das Abkommen nicht.
- Nach Trumps Ankündigung griffen russische Streitkräfte am 11. Oktober die TEC-5 in Charkiw und das Dorf Pisotschyn an; drei Menschen starben, über 20 wurden verletzt.
Warum es wichtig ist
Mit seinen Äußerungen signalisiert Trump, dass er die USA nicht als neutralen Vermittler, sondern als aktiven Broker versteht, der beide Seiten zum Frieden drängen will. Seine asymmetrische Bewertung – Putin sei verhandlungsbereiter als Selenskyj – dürfte künftigen Druck der USA auf Kiew mitbestimmen. Zugleich räumte er Verstöße gegen den Energie-Waffenstillstand ein, obwohl weder Kiew noch Moskau das Abkommen je formell bestätigt hatten und Russland nach Trumps Ankündigung ukrainische Energieanlagen weiter angriff. Damit steht ein zentrales Element von Trumps Friedensdiplomatie vor seiner offiziellen Ankunft in Frage.
Was geschehen ist
US-Präsident Donald Trump sprach in der Nacht vom 12. auf den 13. Oktober auf der Joint Base Andrews vor seiner Abreise nach Ohio mit Journalisten. Auf Nachfragen zum „Energie-Waffenstillstand“ zwischen Ukraine und Russland und zu fortgesetzten russischen Angriffen erklärte er zunächst, er sei sich nicht sicher, ob es Verstöße gegeben habe, und wolle dies prüfen lassen. Wenig später sagte er, Verstöße habe es von beiden Seiten gegeben. Als ihm gesagt wurde, dass weder Kiew noch Moskau das Abkommen formell bestätigt hätten, antwortete Trump: „Sie haben zugestimmt. Wissen Sie, warum? Weil ich gesagt habe: ‚Ihr stimmt zu.’ Deshalb.“ Zum Stand der Verhandlungen über ein Ende des Krieges äußerte Trump, die USA würden Selenskyj und Putin zum Abschluss eines Abkommens zwingen; nach seiner Einschätzung sei Putin stärker an einem Deal interessiert als Selenskyj. Beide Seiten wollten seiner Aussage nach ein Abkommen, wüssten aber nicht wie. Schließlich kommentierte Trump die Vereinbarung über russische Diesellieferungen und erklärte, dies geschehe nicht in seinem persönlichen Interesse, sondern „für den Rest der Welt“.
Der „Energie-Waffenstillstand“ war von Trump am 11. Oktober nach einem Telefonat mit Präsident Wladimir Putin angekündigt worden. Am selben Tag griffen russische Streitkräfte nach Trumps Bekanntgabe die TEC-5 in Charkiw sowie das Dorf Pisotschyn in der Oblast Charkiw mit Raketen an; drei Menschen kamen ums Leben, mehr als 20 wurden verletzt. Kiew erklärte, nicht vorab über das Abkommen informiert worden zu sein und erst aus sozialen Medien davon erfahren zu haben; der Kreml äußerte sich nicht zur Existenz einer entsprechenden Vereinbarung.
Wo die Berichte auseinandergehen
Trump behauptete, Verstöße gegen den Energie-Waffenstillstand seien von beiden Seiten begangen worden; Kiew beziehungsweise Präsident Selenskyj erklärten dagegen, die Ukraine habe den Waffenstillstand eingehalten, während Russland weiter Energieinfrastruktur angegriffen habe. Der Kreml stellte das Bestehen einer Waffenstillstandsvereinbarung grundsätzlich in Abrede und verwies auf laufende Gespräche. Darüber hinaus bekräftigte Trump, die Ukraine und Russland hätten dem Energie-Waffenstillstand zugestimmt – begründet durch seine eigene Anweisung („Ihr stimmt zu.“). Kiew hingegen berichtete, nicht vorab informiert worden zu sein und aus sozialen Medien von der Ankündigung erfahren zu haben.
Hintergrund
Am 11. Oktober hatte Trump nach einem Telefonat mit Putin einen „Energie-Waffenstillstand“ zwischen Ukraine und Russland verkündet und erklärt, beide Seiten hätten zugestimmt. Kiew erklärte, erst über soziale Medien von der Waffenstillstandsankündigung erfahren zu haben und nicht vorab informiert worden zu sein; der Kreml bestätigte das Abkommen nicht und sprach von laufenden Gesprächen. Noch am 11. Oktober griffen russische Streitkräfte nach Trumps Ankündigung die TEC-5 in Charkiw sowie das Dorf Pisotschyn in der Oblast Charkiw mit Raketen an; drei Menschen starben, mehr als 20 wurden verletzt. Am 12. Oktober schlug Russland nach Angaben aus Kiew mindestens sechs ukrainische Energieanlagen. Selenskyj erklärte, die Ukraine habe den Waffenstillstand eingehalten, Russland hingegen nicht; die Ukraine werde russische Ölraffinerien nicht angreifen, sofern Russland die Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur einstelle. Bereits am 9. Oktober hatte Trump eine separate Vereinbarung über russische Diesellieferungen an den US- und Weltmarkt angekündigt, was Selenskyj als „unfair und unehrlich“ kritisierte. Am 12. Oktober verhängten die EU-Außenminister Sanktionen gegen fast 1.600 neue Personen und Organisationen mit Verbindungen zum russischen militärisch-industriellen Komplex; mehr als die Hälfte von ihnen ist mit der Produktion russischer ballistischer Raketen verknüpft.