Thema: Sanktionen
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Ukraine: Ministerium beziffert Ausfall russischer Öl-Raffineriekapazität auf über 51 Prozent
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat erklärt, dass die weitreichenden Angriffe der ukrainischen Streitkräfte mehr als 51 Prozent der russischen Ölverarbeitungskapazität außer Betrieb gesetzt haben. Verteidigungsminister Jevhenij Chmara bezeichnete dies als schweren Schlag gegen die russische Kriegswirtschaft. Das Ministerium nannte mehrere Raffinerien und den Komplex in Ust-Luga unter den zuletzt getroffenen Anlagen.
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USA-Russland: Milliardendeal um Lukoils Auslandsvermögen mit Ukraine-Verhandlungen verknüpft
Die US-Regierung und Russland haben ihre Friedensgespräche über den Krieg in der Ukraine um einen milliardenschweren Öldeal erweitert. Dabei geht es um die weltweiten Auslandsaktiva des russischen Energiekonzerns Lukoil – Ölfelder, Raffinerien und Tankstellen. Der Deal erfordert die Zustimmung sowohl der US-Regierung als auch des Kreml. US-Investor Todd Boehly führt eine Käufergruppe an, zu der auch katarische Geschäftsleute, ein Investmentfonds aus Abu Dhabi und eine Einheit der US-Regierung gehören.
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Russland für gescheiterten Drohnenangriff auf ukrainisches Flugzeug in Leipzig verantwortlich gemacht
In der Nacht zum 5. August schlug eine Drohne mit 1,8 kg Semtex gegen den Flügel einer geparkten ukrainischen An-124 am Flughafen Leipzig/Halle ein, ohne zu detonieren. Eine gemeinsame Recherche von The Telegraph und Welt am Sonntag identifizierte den russischen Biker Oleg Lewuschkin als mutmaßlichen Organisator und den belarussischen Agenten Andrei Karschakow als mutmaßlichen direkten Ausführer. Am 1. September beschuldigte die Bundesregierung Russland offiziell der versuchten Sabotage und kündigte Gegenmaßnahmen an, darunter die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn.
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Türkei und UN organisieren neue Verhandlungen über Waffenruhe im Schwarzen Meer
Die Türkei und die Vereinten Nationen organisieren für Anfang Oktober neue Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Waffenruhe im Schwarzen Meer zum Schutz von Getreidelieferungen. Als Vermittler tritt die Schweizer NGO Center for Humanitarian Dialogue auf. Eine geschlossene Initiative dazu wurde Ende September am Rande der UN-Generalversammlung unter Beteiligung der Türkei, der USA, europäischer Staaten, Indiens und Ägyptens gestartet.
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USA verhängen Sanktionen gegen russisches Finanznetzwerk A7 und stufen es als transnationale kriminelle Organisation ein
Das US-Finanzministerium hat neue Sanktionen gegen das russische Finanznetzwerk A7 verhängt und es als transnationale kriminelle Organisation eingestuft. Das Netzwerk, das vom moldauischen Oligarchen Ilan Shor und der sanktionierten russischen Promswasbank kontrolliert wird, soll Russland und Iran dabei geholfen haben, westliche Sanktionen zu umgehen. Die Maßnahme ist Teil der Operation „Economic Outcast“ zur Isolierung Irans.
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Ukraine fordert EU auf, eingefrorene russische Vermögenswerte für 2027 zu nutzen
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat bei einem Gebertreffen in Brüssel am 29. September dargelegt, dass die Ukraine im Jahr 2027 rund 78 Milliarden US-Dollar (etwa 69 Milliarden Euro) benötigt, und die EU aufgefordert, eingefrorene russische Staatsvermögen zur Deckung dieser Lücke heranzuziehen. EU-Vertreter und mehrere Mitgliedstaaten reagierten skeptisch auf die Forderung, während die Auszahlung des bereits vereinbarten 90-Milliarden-Euro-Darlehens durch schleppende Reformen in der Ukraine verzögert wird.
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Russland verlängert Exportverbot für Dieselkraftstoff bis Ende Oktober
Die russische Regierung hat das Exportverbot für Dieselkraftstoff für Produzenten bis zum 31. Oktober 2026 verlängert. Hintergrund ist eine angespannte Versorgungslage auf dem Inlandsmarkt, die durch ukrainische Drohnenangriffe auf russische Ölraffinerien verschärft wird.
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Kongressabgeordnete drängen Trump: Sanktionen gegen Russland nicht lockern
Vier Mitglieder des US-Repräsentantenhauses aus der parteiübergreifenden Ukraine-Unterstützungsgruppe haben Präsident Donald Trump in einem Brief aufgefordert, die Sanktionen gegen Russland nicht abzuschwächen, sondern das sogenannte Graham-Gesetz anzuwenden. Der Appell erfolgt als Reaktion auf Medienberichte, wonach die Trump-Administration eine Lockerung der Sanktionen im Austausch gegen die Freilassung politischer Gefangener durch Russland erwäge.
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Russlands Ölexport-Einnahmen erreichen Rekordwert seit Kriegsbeginn
Russlands Einnahmen aus dem Seetransport von Öl haben in der Woche bis zum 27. September 2,75 Milliarden US-Dollar erreicht – den höchsten Wochenwert seit Beginn der russischen Vollinvasion in der Ukraine. Höhere Mengen und steigende Preise für Urals und ESPO trieben den Anstieg. Gleichzeitig schränkt Moskau den Export von Diesel ein, und ukrainische Drohnenangriffe auf russische Raffinerien haben rund ein Fünftel der heimischen Verarbeitungskapazität außer Betrieb gesetzt.
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Neuer Vorschlag: Eingefrorene russische Zentralbank-Gelder in EU-Sonderinstrument überführen
Auf einer Veranstaltung des EPC-Analystenzentrums in Brüssel hat der politische Beobachter Hugo Dixon gemeinsam mit Mitautoren einen Vorschlag vorgestellt, die eingefrorenen Konten der russischen Zentralbank von Euroclear, Clearstream und anderen Verwahrern auf die Bilanz eines speziellen EU-Instruments zu übertragen. Ziel ist es, die Verwahrer und Belgien vor russischen Klagen und Gegenmaßnahmen zu schützen und die rechtliche Grundlage für eine spätere Nutzung der Mittel zugunsten der Ukraine zu schaffen.
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Russische mobile Feuergruppen setzen offenbar chinesische QW-18/19-MANPADS ein
Russische mobile Feuergruppen der 51. Luftverteidigungsdivision trainieren in der Oblast Rostow mit mutmaßlich chinesischen QW-18/19-MANPADS. Die russischen Soldaten bezeichnen das System als „Iwa“. Die Startgeräte tragen keine Markierungen, was auf eine bewusste Verschleierung der Herkunft hindeutet.
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Klymenko: 235 Luftalarme in Kiew binnen eines Monats – über 261 Stunden unter Beschuss
Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Ihor Klymenko, hat am 29. September mitgeteilt, dass in Kiew seit dem 27. August 235 Luftalarme mit einer Gesamtdauer von 261 Stunden registriert wurden – mehr als zehn zusammenhängende Tage unter Bedrohung. Er beschrieb die Lage als fast ununterbrochenen Angriff durch russische Jet-Drohnen und kündigte Tests neuer ukrainischer Abfangdrohnen sowie Gespräche mit internationalen Partnern über neue Luftverteidigungspakete an.
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Trump unterzeichnet „Höllensanktionen" – Ukraine übermittelt Washington konkrete Vorschläge
US-Präsident Donald Trump unterzeichnete rund eine Woche vor Veröffentlichung des zugrundeliegenden Beitrags das sogenannte „Höllensanktionen"-Gesetz, das Sanktionen gegen Russland in den Bereichen Energie, Schattenflotte, Finanzsektor, Rüstungsindustrie und Umgehung kodifiziert. Es sieht Zölle von bis zu 500 % auf russische Waren und bis zu 100 % auf Waren von Drittstaaten vor, die russisches Öl oder Gas in großem Umfang kaufen. Die Ukraine hat nach Angaben von Vladyslav Vlasiuk, Sanktionsbeauftragter des ukrainischen Präsidenten, bereits konkrete Vorschläge an die amerikanische Seite übermittelt.
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Selenskyj: Russland hat diese Woche mehr als 2.200 Drohnen, rund 1.650 Bomben und 38 Raketen auf die Ukraine abgefeuert
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 27. September die wöchentliche Bilanz russischer Angriffe vorgelegt: Demnach setzte Russland innerhalb einer Woche mehr als 2.200 Kampfdrohnen, etwa 1.650 Fliegerbomben und 38 Raketen verschiedener Typen ein, ein erheblicher Teil davon ballistisch. Allein seit dem Vortag seien 277 Drohnen gestartet worden, 155 davon reaktiv. Bei nächtlichen Angriffen wurden in mehreren Oblasten zivile Gebäude, Energieinfrastruktur und Wohnhäuser getroffen. Selenskyj wies russische Signale zur Deeskalation zurück und kündigte neue Sanktionspakete für Oktober an, darunter die Anwendung des US-Gesetzes von Lindsey Graham.
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Trump empfängt Xi im White House: Gipfel ohne Durchbrüche, Ukraine drängt auf China-Beteiligung
US-Präsident Donald Trump empfing den chinesischen Staatschef Xi Jinping am 25. September im White House zu einem aufwendigen Gipfeltreffen, das jedoch keine erkennbaren Fortschritte bei den Themen Künstliche Intelligenz, Handel, Taiwan und dem Krieg mit Iran brachte. Während des Treffens forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Trump auf, Xi dazu zu bewegen, auf Russlands Präsident Wladimir Putin einzuwirken, um den Krieg zu beenden oder zumindest zu deeskalieren.
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Schweiz stimmt am 27. September über strengere Neutralität ab
Am Sonntag, den 27. September, entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten in einer Volksabstimmung darüber, ob eine strengere Auslegung der jahrhundertealten Neutralität in der Verfassung verankert wird. Eine Annahme würde es der Schweiz faktisch unmöglich machen, ohne UNO-Sicherheitsratsmandat Sanktionen gegen Russland zu verhängen, und militärische Zusammenarbeit mit Bündnissen wie der NATO ausschließen – außer im Fall eines Angriffs auf die Schweiz.
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Russland verübt massive Raketen- und Drohnenangriffe auf Kiew – zwei Tote, mindestens acht Verletzte
In der Nacht zum 24. September 2025 hat Russland Kiew mit einem massiven kombinierten Angriff aus ballistischen Raketen, Zircon-Antischiffsraketen und 282 Drohnen angegriffen. Nach Angaben des ukrainischen Rettungsdienstes wurden zwei Menschen getötet und mindestens acht verletzt. Präsident Selenskyj erklärte, der Angriff habe zivile Infrastruktur getroffen, während er sich in New York mit US-Kongressabgeordneten über Sanktionen gegen Russland beriet.
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Selenskyj und Trump sprechen in New York über Waffenstillstand – Russland lehnt Energie-Deal ab
Am Rande der UN-Generalversammlung in New York trafen sich Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump am 22. September, um Wege zur Deeskalation des russisch-ukrainischen Krieges zu erörtern. Die Ukraine erklärte ihre Bereitschaft zu begrenzten Waffenstillständen in den Bereichen Energie, Getreide und Seefahrt unter der Bedingung der Gegenseitigkeit. Russland wies den vorgeschlagenen Energie-Waffenstillstand laut ISW-Analyse faktisch zurück. Als mögliche Plattform für ein trilaterales Treffen bleibt der G20-Gipfel in Miami am 14.–15. Dezember, Putins Teilnahme ist jedoch ungewiss.
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Rubio: Kein Energie-Waffenstillstand zwischen Ukraine und Russland, aber Verhandlungen möglich
US-Außenminister Marco Rubio hat erklärt, dass es derzeit keine Vereinbarung über einen Energie-Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland gibt. Zugleich sagte er, beide Seiten hätten Interesse an einer begrenzten Waffenruhe für Energie und Getreide bekundet. Rubio traf am Rande der UN-Generalversammlung in New York auch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen.
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EU verlängert Ukraine-Sanktionen um drei Jahre und streicht Usmanow und Fridman von der Liste
Der Rat der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen Personen, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, um weitere 36 Monate bis zum 22. September 2029 verlängert. Gleichzeitig wurden die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Liste gestrichen. Die Entscheidung wurde von der Ukraine scharf kritisiert; mehrere EU-Staaten wie Lettland und Estland äußerten öffentlich Unmut. Am selben Tag begnadigte der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew den Franzosen Martin Ryan, der in Aserbaidschan wegen Spionagevorwürfen inhaftiert war – Berichten zufolge im Zusammenhang mit dem französischen Drängen auf die Streichung Usmanows.