Thema: Sanktionen
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Selenskyj trifft Japans Premierministerin Takaichi in New York
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Rande der UN-Generalversammlung in New York mit der japanischen Premierministerin Sanae Takaichi zusammengetroffen. Selenskyj dankte ihr für die japanische Unterstützung im Krieg gegen Russland und lud sie nach Kiew ein.
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Selenskyj nennt 890 km eroberte und 800 km befreite Fläche – Kreml sieht keine Voraussetzungen für Friedensgespräche
In einem Interview mit dem Wall Street Journal erklärte Wolodymyr Selenskyj, Russland habe 2026 rund 890 km ukrainisches Territorium besetzt, die Ukraine habe im selben Zeitraum etwa 800 km zurückgewonnen. Die russischen Verluste bezifferte er auf 270.000 Personen. Er bezeichnete die Lage an der Front als nahezu eingefroren, bekräftigte nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in New York seine Bereitschaft zu einem Dreiertreffen mit Wladimir Putin und warf den russischen Generälen vor, Putin nicht die Wahrheit zu sagen. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, es gebe derzeit keine Voraussetzungen für einen „Friedenspfad“ und verwies auf die Notwendigkeit von Vorarbeiten auf Expertenebene.
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Selenskyj und Trump beraten in New York über Energie-Waffenstillstand und Patriot-Lizenzen
Am 22. September 2026 trafen sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der US-Präsident Donald Trump am Rande der 81. UN-Generalversammlung in New York. Ukraine schlug einen gegenseitigen Verzicht auf Angriffe auf Energieinfrastruktur vor; die USA wollen den Vorschlag an Russland weiterleiten. Zudem sprachen beide über die Lizenzierung der Patriot-Produktion in der Ukraine. Selenskyj erklärte sich bereit, Trump jederzeit persönlich zu treffen, und äußerte Hoffnung auf ein Kriegsende vor dem Winter.
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EU verlängert Sanktionen gegen Russland um drei Jahre – Usmanow und Fridman von Liste gestrichen
Die EU-Botschafter einigten sich am 22. September 2026 darauf, die individuellen Sanktionen im Zusammenhang mit der territorialen Integrität der Ukraine um 36 Monate bis zum 22. September 2029 zu verlängern. Im Gegenzug wurden die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Liste gestrichen. Lettland, das die Delistings zuvor blockiert hatte, enthielt sich bei der Abstimmung und kündigte eigene nationale Sanktionen gegen beide an. Die Ukraine kritisierte die Entscheidung scharf.
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Nordkorea testet neue Variante der KN-23-Rakete – mögliche Anpassung gegen Patriot-Abwehr
Am 20. September hat Nordkorea neue Varianten der ballistischen Rakete vom Typ KN-23 getestet. Laut von Defense Express veröffentlichter Analyse erreichten die Raketen Höhen von 60 bis 70 Kilometern. Analysten vermuten, dass die Flugprofile gezielt weiterentwickelt werden, um westliche Flugabwehrsysteme wie Patriot besser zu umgehen. KN-23-Raketen werden auch von Russland für Angriffe auf die Ukraine eingesetzt, darunter dokumentiert in Charkiw im Januar 2024.
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Trump drängt Selenskyj zum Stopp der Angriffe auf russische Raffinerien – Treffen in New York geplant
US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat am 20. September wiederholt aufgefordert, die Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen, und verwies dabei auf steigende Dieselpreise. Am 21. September schrieb Trump auf Truth Social, Russland habe die Kontrolle über seine Dieselproduktion „verloren“ und verwies auf die erfolgreichen ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien. Selenskyj signalisierte Bereitschaft zu Deeskalationsschritten, knüpfte diese jedoch an die Bedingung, dass Russland seinerseits die Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur einstellt. Beide Präsidenten einigten sich auf ein persönliches Treffen am 22. September am Rande der UN-Generalversammlung in New York.
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Russland erweitert Carbonfaser-Werk in Tatarstan – 28.000 zusätzliche Drohnen pro Jahr möglich
Das russische Staatsunternehmen Alabuga-Volokno in Tatarstan baut seine Kapazitäten für Luft- und Raumfahrt-Carbonfaser aus. Experten schätzen, dass die zusätzlichen 500 Tonnen pro Jahr die Produktion von rund 28.000 weiteren Langstrecken-Drohnen vom Typ Shahed/Geran ermöglichen – ein Anstieg um etwa 78 Prozent gegenüber der bisherigen Kapazität von über 36.000 Drohnen pro Jahr.
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EU-Sanktionen gegen Russland vor Ablauf: Streit um Usmanow und Fridman blockiert Verlängerung
Das Coreper der EU konnte am 21. September 2026 erneut keine Einigung über die Verlängerung der EU-Einzelsanktionen gegen Russland erzielen. Grund ist der Streit um die Streichung der Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Liste, die die Slowakei und Frankreich fordern. Ohne einstimmigen Beschluss läuft das Regime mit rund 3.000 Einträgen um Mitternacht am 22. September aus.
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Kallas kündigt Sanktionen gegen Organisatoren der russischen Dumawahl auf besetzten ukrainischen Gebieten an
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat angekündigt, Sanktionen gegen Personen vorzuschlagen, die die Abhaltung der russischen Dumawahl in den besetzten Gebieten der Ukraine ermöglicht haben. Sie bezeichnete die Abstimmung als weiteren schweren Schlag für die russische Demokratie und sprach von einer "Simulation von Demokratie". Die russische Parlamentswahl fand vom 18. bis 20. September in Russland und auf besetztem ukrainischen Territorium statt.
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Selenskyj und Trump telefonieren und vereinbaren Treffen in New York
Am Abend des 20. September führten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump ein Telefongespräch, in dem sie ein persönliches Treffen in New York am Rande der UN-Generalversammlung vereinbarten. Selenskyj dankte Trump für den Besuch der US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Kiew am 6. September sowie für die Unterzeichnung des Lindsey-Graham-Gesetzes zu Sanktionen gegen Russland. Laut Axios-Quellen forderte Trump Selenskyj wiederholt auf, ukrainische Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen, und verband dies mit steigenden globalen Dieselpreisen.
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Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz von Lindsey Graham gegen Russland und Iran – mit Strafmaßnahmen zur Verschleppung ukrainischer Kinder
US-Präsident Donald Trump hat am 18. September das Gesetz H.R. 5334 (Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026) unterzeichnet. Es verankert Sanktionen wegen der Zwangsverschleppung ukrainischer Kinder erstmals auf gesetzlicher Ebene und bündelt sie mit weitreichenden Maßnahmen gegen die russische Energie-, Finanz- und Rüstungswirtschaft. Die ukrainische Regierung begrüßte die Unterzeichnung als „wahrhaft historischen Tag“.
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Trump unterzeichnet „Graham-Gesetz“: USA verhängen 100-Prozent-Zölle auf Käufer russischer Energie
US-Präsident Donald Trump hat am 18. September 2026 das sogenannte „Graham-Gesetz“ unterzeichnet, das neue Sanktionen gegen Russland und den Iran sowie Zölle von bis zu 100 Prozent auf Importe aus Ländern vorsieht, die weiterhin russische Energieträger kaufen. Das Gesetz wurde vom im Juli verstorbenen Senator Lindsey Graham (Republikaner) und Senator Richard Blumenthal (Demokrat) initiiert und trägt den offiziellen Titel „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026" (HR 5334). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich für die Unterzeichnung und bezeichnete deren zügige Umsetzung als beste Würdigung des Andenkens an Graham.
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US-Repräsentantenhaus verabschiedet Sanktionsgesetz gegen Russland und Iran
Das US-Repräsentantenhaus hat am 16. September 2026 den „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026" verabschiedet. Das Gesetz sieht Sanktionen gegen russische Amtsträger, Oligarchen, Banken, Energieunternehmen und die Schattenflotte vor und ermächtigt Präsident Donald Trump, Zölle von bis zu 100 % auf Länder zu verhängen, die zu den fünf größten Abnehmern russischer Energie gehören. China und Indien reagierten mit scharfer Kritik, die Ukraine und Deutschland begrüßten das Gesetz.
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EU schlägt Sanktionspaket mit 1.576 Einträgen gegen russische Rüstungsindustrie vor
Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat am 16. September dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) einen neuen Vorschlag für ein Sanktionspaket gegen den russischen militärisch-industriellen Komplex vorgelegt. Es enthält 1.576 natürliche und juristische Personen, die mit der russischen „Defence-Industrie“ und der Unterstützung des Krieges gegen die Ukraine in Verbindung stehen. Der nächste Schritt ist eine technische Prüfung in einer Arbeitsgruppe des Rates der EU.
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USA verhängen neue Sanktionen gegen russische VTB-Bank wegen Iran-Geschäften
Das US-Finanzministerium hat am Montag neue Sanktionen gegen die russische VTB-Bank verhängt. Washington wirft dem Institut vor, dem Iran bei der Umgehung bestehender Sanktionen geholfen zu haben. Die Maßnahme ergänzt die bereits 2022 nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verhängten Sanktionen.
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Russische Drohnenangriffe nahe polnischer Grenze: Treffer an Lokomotive eines Kyiv-Warschau-Zuges
In der Nacht zum 13. September 2026 hat Russland die Region Wolyn nahe dem Grenzübergang Jahodyn-Dorohusk mit Drohnen angegriffen. Eine Drohne traf die Lokomotive eines Passagierzugs der Strecke Kyjiw–Warschau etwa zwei Kilometer vor der polnischen Grenze. Nahe dem Grenzübergang geriet eine Tankstelle in Brand, mehrere Lastwagen wurden zerstört. Verletzt wurden nach offiziellen Angaben zwei Lastwagenfahrer; im Zug selbst kam niemand zu Schaden, weil das Personal der Ukrzaliznytsia 15 Minuten vor dem Einschlag evakuiert hatte. Ein Sonderzug mit ehemaligen europäischen Spitzenpolitikern, darunter Boris Johnson und der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz, Günter Sautter, hatte den Bahnhof kurz vor dem Angriff verlassen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk berief eine Sondersitzung des Regierungszentrums für Sicherheit ein und schloss nicht aus, dass die russische Eskalation auch polnisches Territorium treffen könnte.
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Selenskyj verhängt Sanktionen gegen frühere Pressesprecherin Mendel
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit einem am 13. September 2026 unterzeichneten Erlass (Nr. 901/2026) persönliche Sanktionen gegen seine frühere Pressesprecherin Julija Mendel verhängt. Mendel steht auf einer Liste von zehn Personen, die wegen der Verbreitung von Desinformation und russischer Propaganda mit Beschränkungen belegt wurden. Am selben Tag unterzeichnete Selenskyj zwei weitere Erlasse zu Sanktionen gegen 29 russische Bürger und 29 Unternehmen mit Verbindungen zum russischen Rüstungskonzern Rostec sowie gegen 20 Schiffe der russischen Schattenflotte.
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Sybiha fordert Sanktionen gegen Russland nach jedem Großschlag auf die Ukraine
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem polnischen Außenminister Radosław Sikorski in Kiew gefordert, westliche Partner sollten nicht auf große Sanktionspakete warten, sondern nach jedem massiven russischen Angriff auf die Ukraine neue Sanktionen verhängen. Er schlug ein „Anti-Ballistic Package“ vor, mit dem Russland die Fähigkeit zur Produktion von ballistischen Raketen und Drohnen sowie der Zugang zu militärischen Technologien entzogen werden soll.
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Leipziger Drohnenangriff: Hauptverdächtige sind Bürger Belarus’ und Russlands mit GRU-Verbindung
Ermittler haben zwei Hauptverdächtige des Drohnenangriffs auf den Flughafen Leipzig/Halle vom 4. August identifiziert: den belarussischen Staatsbürger Andrii Ka. und den russischen Staatsbürger Oleg Le., der nach Erkenntnissen der Ermittler dem russischen Militärgeheimdienst GRU angehört. Eine mit Sprengstoff beladene Drohne war neben einem ukrainischen Antonov-Flugzeug gelandet, aber wegen eines defekten Zünders nicht detoniert. Die Bundesregierung macht Russland offiziell für den Vorfall verantwortlich.
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Frankreich und Slowakei blockieren EU-Sanktionsverlängerung wegen Streit um Usmanow
Frankreich unterstützt die slowakische Forderung, den russischen Geschäftsmann Alischer Usmanow von der EU-Sanktionsliste zu streichen. Die EU-Botschafter konnten sich auf einer Sitzung am Freitag nicht auf die Verlängerung der persönlichen Sanktionen gegen Russland einigen, die am 15. September ausläuft. Die Position Frankreichs stieß bei anderen EU-Mitgliedstaaten auf Unzufriedenheit und wirft Fragen nach den Motiven auf.