Korezkyj warnt: Ukraine stehen 29,5 Milliarden Dollar auf dem Spiel
Der ukrainische Premierminister Serhij Korezkyj hat die Lage der Staatsfinanzen als „nahezu kritisch" bezeichnet und die Werchowna Rada zur schnellstmöglichen Verabschiedung der für internationale Finanzhilfen erforderlichen Gesetzentwürfe aufgerufen. Nach einer Sitzung mit Botschaftern der G7 und der EU verschob das Kabinett seinen eigenen internen Stichtag für 42 notwendige Beschlüsse vom 1. November auf den 15. Oktober. Bei Verzögerungen droht der Ukraine laut Premier der Verlust eines erheblichen Teils der geplanten 29,5 Milliarden Dollar.
Das Wichtigste
- Premier Serhij Korezkyj erklärte am 14. September, die Lage der ukrainischen Staatsfinanzen sei nahezu kritisch.
- Er rief Abgeordnete auf, die für internationale Finanzhilfe nötigen Gesetzentwürfe schnellstmöglich zu verabschieden.
- Im Raum stehen 29,5 Mrd. US-Dollar internationaler Finanzierung; bei Fristversäumnissen droht der Verlust eines erheblichen Teils davon.
- Die Mittel sollen den Staatshaushalt ausgleichen sowie Sozialausgaben und die Bedürfnisse der Streitkräfte finanzieren.
- Das Kabinett muss 42 Beschlüsse umsetzen; die Frist wurde vom 1. November auf den 15. Oktober verkürzt.
- Die Regierung wird allen Abgeordneten und Fachausschüssen einen Zeitplan mit klaren Abstimmungsfristen übermitteln.
- Korezkyj äußerte sich nach einem Treffen mit Botschaftern der G7 und der EU, dem Vorsitzenden der Werchowna Rada, Ministern und Abgeordneten.
Warum es wichtig ist
Die Ukraine steht vor einer unmittelbaren fiskalischen Krise: 29,5 Mrd. US-Dollar internationaler Finanzierung hängen an der fristgerechten Verabschiedung von Gesetzen. Gleichzeitig besteht ein 27-Mrd.-Defizit im Verteidigungshaushalt, russische Angriffe verursachten 2026 fast 10 Mrd. US-Dollar Infrastrukturschäden, und Sozialausgaben sowie die Versorgung der Streitkräfte sind akut unter Druck. Die Abstimmung zwischen Kabinett und Parlament über Auflagen des IWF, der Weltbank und der EU-Integration ist der politische Engpass der kommenden Wochen.
Was geschehen ist
Premierminister Serhij Korezkyj wandte sich am 14. September über Telegram an die Öffentlichkeit und warnte, die staatliche Finanzlage der Ukraine sei nahezu kritisch. Er forderte die Abgeordneten der Werchowna Rada auf, die für den Erhalt internationaler Finanzhilfe notwendigen Gesetzentwürfe unverzüglich zu verabschieden. Hintergrund ist ein internationales Finanzierungspaket von 29,5 Mrd. US-Dollar, das zum Haushaltsausgleich sowie für Sozialausgaben und die Bedürfnisse der Streitkräfte vorgesehen ist. Sollten die vereinbarten Fristen nicht eingehalten werden, droht der Ukraine nach seinen Worten der Verlust eines erheblichen Teils dieser Mittel. Die Regierung wird allen Abgeordneten und Fachausschüssen einen Zeitplan mit klaren Abstimmungsfristen übermitteln. Das Kabinett selbst muss 42 Beschlüsse umsetzen; ursprünglich war dafür der 1. November vorgesehen, wegen der schwierigen Lage wurde die Frist auf den 15. Oktober verkürzt. Korezkyj äußerte sich nach einer Sitzung mit Botschaftern der G7-Staaten und der EU-Mitgliedstaaten, dem Vorsitzenden der Werchowna Rada, Ministern, Abgeordneten und Vorsitzenden von Parlamentsausschüssen, bei der es um die Abstimmung von Regierung und Parlament zur Sicherung der internationalen Finanzhilfe ging.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellen zeichnen ein widersprüchliches Bild zur Bereitschaft des Parlaments: Der Premier kündigt einen klaren Zeitplan und die Bereitschaft der Regierung an, jeden Entwurf gemeinsam mit den Abgeordneten zu erarbeiten. Die Abgeordnete Wassylewska-Smahljuk hingegen berichtet, der Werchowna Rada fehlten die nötigen Stimmen, und die Tagesordnung für den nächsten Tag enthalte keinen der erforderlichen Gesetzentwürfe.
Hintergrund
Die ukrainische Regierung hatte bereits am 1. September ein 27-Mrd.-US-Dollar-Defizit im Verteidigungshaushalt eingeräumt und auf die steigenden Kriegskosten verwiesen. Laut Wirtschaftsministerium verursachten russische Angriffe im Jahr 2026 fast 10 Mrd. US-Dollar Schäden an der Infrastruktur. Zum erforderlichen Gesetzespaket gehören Antikorruptionsentwürfe, ein im August in erster Lesung angenommener neuer Zollkodex im Rahmen der EU-Integration sowie eine umstrittene Steuerreform. Die Auflagen stammen vom IWF, der Weltbank und aus dem EU-Integrationsprozess.