Trump-Regierung leitet 52 Millionen Dollar an Ukraine-Hilfe an lateinamerikanische Staaten um
Die Trump-Regierung hat 52 Millionen Dollar US-Auslandshilfe von europäischen, nahöstlichen und afrikanischen Ländern auf vier lateinamerikanische Staaten umgelenkt. Ein Teil der Mittel war ursprünglich im Rahmen eines mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine verbundenen Ergänzungspakets für die Slowakei und Nordmazedonien bewilligt worden. Zwei demokratische Kongressabgeordnete versuchten, die Umwidmung zu verhindern, worauf die Regierung den Kongress informierte, dass sie die Sperre ignoriere.
Das Wichtigste
- 52 Millionen Dollar US-Auslandshilfe wurden von europäischen, nahöstlichen und afrikanischen Ländern auf Panama, Peru, Ecuador und Kolumbien umgelenkt.
- Die ursprünglichen Empfänger waren die Slowakei und Nordmazedonien (Europa), der Irak (Naher Osten) und Tunesien (Afrika).
- Ein Teil der Mittel für die Slowakei und Nordmazedonien stammte aus einem Ergänzungspaket, das mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine verbunden war.
- Die Senatorin Jeanne Shaheen und der Kongressabgeordnete Gregory Meeks (beide Demokraten) versuchten, die Umwidmung im Kongress zu blockieren.
- Am 30. September teilte die Regierung dem Kongress mit, dass sie die Sperre ignoriere und die Umwidmung vollziehe.
- Shaheen und Meeks warfen Außenminister Marco Rubio vor, mit der Umgehung der Kongress-Sperre gegen gesetzliche Vorgaben zu verstoßen.
- Das Außenministerium erklärte, die Umwidmung entspreche der Nationalen Sicherheitsstrategie und diene der Bekämpfung des Narkoterrorismus sowie der Sicherheit des Panamakanals.
Warum es wichtig ist
Ein Teil der 52 Millionen Dollar war ursprünglich vom Kongress unter einer mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine verbundenen Gesetzgebung bewilligt worden. Damit wurden Mittel, die für von dem Krieg betroffene Länder vorgesehen waren, in eine andere Region umgeleitet. Die Regierung vollzog die Umwidmung, nachdem der Kongress sie zu blockieren versucht hatte, was zwei demokratische Abgeordnete zu dem Vorwurf veranlasste, die Exekutive habe gesetzliche Vorgaben verletzt. Der Vorgang zeigt, wie die Trump-Regierung die Prioritäten der US-Auslandshilfe von europäischen Verbündeten, die vom Krieg in der Ukraine betroffen sind, hin zu lateinamerikanischen Partnern verschiebt.
Was geschehen ist
Die Trump-Regierung leitete 52 Millionen Dollar US-Auslandshilfe um. Ursprünglich waren die Mittel für die Slowakei und Nordmazedonien in Europa, den Irak im Nahen Osten sowie Tunesien in Afrika bewilligt worden. Die Mittel gingen stattdessen an Panama, Peru, Ecuador und Kolumbien. Ein Teil des Betrags – die Mittel für die Slowakei und Nordmazedonien – stammte aus einem Ergänzungspaket, das mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine verbunden war und für von dem Krieg betroffene oder die Ukraine unterstützende Länder bestimmt war. Im September informierte das Außenministerium den Kongress über die Entscheidung zur Umwidmung. Die Senatorin Jeanne Shaheen und der Kongressabgeordnete Gregory Meeks, beide Demokraten, versuchten, die Umwidmung im Kongress zu blockieren. Am Mittwoch, dem 30. September, teilte die Regierung dem Kongress mit, dass sie die Sperre ignoriere und die Umwidmung vollziehe. Daraufhin richteten Shaheen und Meeks ein Schreiben an Außenminister Marco Rubio, in dem sie der Verwaltung vorwarfen, mit der Umgehung der Kongresssperre gegen gesetzliche Vorgaben zu verstoßen. Das Außenministerium erklärte, die Umwidmung nach Lateinamerika entspreche der Nationalen Sicherheitsstrategie und solle der Bekämpfung des Narkoterrorismus auf der westlichen Hemisphäre sowie der Sicherheit des Panamakanals dienen. Auf Fragen zu den rechtlichen Vorwürfen der Abgeordneten reagierte das Ministerium nicht.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die ukrainischsprachige Berichterstattung rahmt die Geschichte als Umleitung von US-Hilfen weg von Ländern, die vom russischen Krieg gegen die Ukraine betroffen sind, und betont besonders den Anteil der Mittel aus dem mit dem Ukraine-Krieg verbundenen Ergänzungspaket sowie den Widerstand demokratischer Abgeordneter im Kongress. Die Schlagzeilen heben hervor, dass die Mittel ursprünglich für Staaten bestimmt waren, die vom Krieg in der Ukraine betroffen sind, und stellen die Auswirkungen auf die Ukraine-bezogene Unterstützung in den Vordergrund.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die demokratischen Abgeordneten Shaheen und Meeks warfen der Verwaltung vor, durch die Umgehung der Kongresssperre gegen gesetzliche Vorgaben zu verstoßen. Das Außenministerium hielt dagegen, die Umwidmung entspreche der Nationalen Sicherheitsstrategie, und äußerte sich nicht zu den rechtlichen Vorwürfen der Abgeordneten. Die Abgeordneten erklärten zudem, Regierungsvertreter hätten bestätigt, dass Panama, Peru, Ecuador und Kolumbien keine nennenswerte Sicherheitshilfe für die Ukraine oder andere vom Krieg betroffene europäische Partner geleistet hätten, und rahmen die Umwidmung als Abweichung von der Absicht des Gesetzgebers. Das Außenministerium begründete den Schritt dagegen mit der Bekämpfung des Drogenhandels und der Sicherheit des Panamakanals.
Hintergrund
Der US-Kongress hatte die Mittel ursprünglich 2022 zu Beginn der umfassenden russischen Invasion in der Ukraine unter der Regierung Biden bewilligt. Ziel war es, die Ukraine und ihre europäischen Nachbarn zu unterstützen und ausländische Staaten dazu zu bewegen, amerikanische Militärausrüstung statt russischer Ausrüstung zu kaufen – insbesondere Staaten, die ihre alten Waffen an Kyjiw weitergegeben hatten. Im September reiste Außenminister Marco Rubio nach Kolumbien, Ecuador und Peru, um zentrale politische Prioritäten der Trump-Regierung voranzubringen, darunter die Drogenbekämpfung.