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USA leiten 52 Millionen Dollar Ukraine-bezogener Militärhilfe nach Lateinamerika um

Die Trump-Administration hat 52 Millionen Dollar US-Militärhilfe, die ursprünglich für die Slowakei, Nordmazedonien, den Irak und Tunesien genehmigt worden war, an Panama, Peru, Ecuador und Kolumbien umgeleitet. Damit setzte die Regierung eine Sperre demokratischer Kongressabgeordneter außer Kraft, die den Schritt als Verstoß gegen das ursprüngliche Ukraine-Supplementärgesetz kritisierten.

Das Wichtigste

  • Umleitung von 52 Mio. US-Dollar: ursprünglich für Slowakei, Nordmasonuien, Irak und Tunesien genehmigt, jetzt für Panama, Peru, Ecuador und Kolumbien bestimmt.
  • Der für Slowakei und Nordmasonuien vorgesehene Anteil stammte aus einem Ukraine-Supplementärgesetz und war an Länder gebunden, die von Russlands Krieg betroffen sind oder die Ukraine unterstützen.
  • Senatorin Jeanne Shaheen und Kongressabgeordneter Gregory Meeks (beide Demokraten) blockierten die Umverteilung im Kongress; die Regierung umging die Sperre und teilte dem Kongress am 30. September oder 1. Oktober mit, dass sie diese ignoriere.
  • Shaheen und Meeks warfen Außenminister Marco Rubio in einem Brief vor, gegen gesetzliche Vorgaben zu verstoßen; das Außenministerium begründete die Umleitung mit der nationalen Sicherheitsstrategie und Prioritäten für die westliche Hemisphäre, darunter Drogenbekämpfung und Sicherheit des Panamakanals.

Warum es wichtig ist

Ein Teil der umgeleiteten Mittel war vom Kongress ausdrücklich als Ergänzungshilfe im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine genehmigt worden. Dass die Administration diese Mittel nach Lateinamerika umleitet, berührt die gesetzliche Zweckbindung dieser Mittel und unterläuft eine Sperre demokratischer Abgeordneter im Kongress. Die Empfängerländer haben nach eigener Auskunft der Regierung keine wesentliche Sicherheitshilfe für die Ukraine geleistet, was die Vereinbarkeit mit dem ursprünglichen Gesetz in Frage stellt.

Was geschehen ist

Die Trump-Administration kündigte an, 52 Millionen Dollar an US-Militärhilfe umzuleiten, die der Kongress ursprünglich für die Slowakei, Nordmasonuien, den Irak und Tunesien bewilligt hatte. Die Mittel sollen stattdessen an Panama, Peru, Ecuador und Kolumbien fließen. Der Anteil für die Slowakei und Nordmasonuien war Teil eines Ukraine-Supplementärgesetzes und an Länder adressiert, die vom russischen Krieg betroffen sind oder die Ukraine unterstützen; die Mittel für den Irak und Tunesien stammten aus anderen Gesetzen ohne diese Einschränkungen.

Senatorin Jeanne Shaheen und Kongressabgeordneter Gregory Meeks, beide Demokraten, blockierten die Umverteilung im Kongress. Die Administration teilte dem Kongress Ende September beziehungsweise am 1. Oktober mit, dass sie die Sperre ignoriere und die Umleitung vollziehe. Shaheen und Meeks warfen Außenminister Marco Rubio in einem Brief vor, damit gegen gesetzliche Vorgaben zu verstoßen. Das Außenministerium begründete die Entscheidung mit der nationalen Sicherheitsstrategie und der Ausrichtung der US-Außenpolitik auf die westliche Hemisphäre; die Mittel sollten zur Drogenbekämpfung, zur Stärkung von Verteidigungspartnerschaften und zur Sicherheit des Panamakanals eingesetzt werden. Vertreter der Administration bestätigten gegenüber Abgeordneten, dass Kolumbien, Ecuador, Panama und Peru keine nennenswerte Sicherheitsunterstützung für die Ukraine geleistet hätten.

Wo die Berichte auseinandergehen

Die Quellen sind sich uneinig über das genaue Datum, an dem die Administration den Kongress darüber informierte, dass sie die Sperre ignoriere: Ein Artikel nennt Mittwoch, den 30. September, ein anderer den 1. Oktober.

Hintergrund

Der Kongress hatte die Mittel 2022 zu Beginn der russischen Vollinvasion der Ukraine unter der Biden-Administration bewilligt. Ziel war es unter anderem, Länder, die ältere Waffen an Kiew abgegeben hatten, zum Kauf amerikanischer statt russischer Rüstungsgüter zu bewegen. Im September reiste Außenminister Marco Rubio nach Kolumbien, Ecuador und Peru, um die Prioritäten der Trump-Administration in den Bereichen Drogen- und Migrationsbekämpfung voranzutreiben; Ecuador und Kolumbien sollen dabei einer vertieften Zusammenarbeit mit Washington in der Drogenbekämpfung zugestimmt haben.