Ukrainisches Parlament vereinfacht die Mehrwertsteuer-Verwaltung
Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer-Verwaltung beschlossen. Es sieht vor, Steuererklärungen und Rechnungen elektronisch automatisch auszufüllen, Fomie-Selbstständigen flexiblere Berichtszeiträume zu ermöglichen und den Schwellenwert für dokumentarische Steuerprüfungen deutlich anzuheben.
Das Wichtigste
- Die Werkschowska Rada nahm den Entwurf Nr. 16037-D am 11. November 2026 in Gesamtheit an.
- 273 Abgeordnete stimmten für den Entwurf; in erster Lesung hatte er am 13. Oktober 264 Stimmen erhalten.
- Steuererklärungen und Rechnungen sollen im elektronischen Steuerkonto vorab anhand von Daten der Staatlichen Steuerbehörde automatisch ausgefüllt werden.
- Fomie-Selbstständige mit Mehrwertsteuerpflicht können einen monatlichen oder quartalsweisen Berichtszeitraum wählen.
- Der Schwellenwert für dokumentarische außerplanmäßige Prüfungen bei negativer Mehrwertsteuer oder Steuererstattungen steigt von 100.000 auf 1 Million Hrywnja.
- Bei Rechnungen für Fahrzeuge und Telefone müssen VIN- beziehungsweise IMEI-Codes angegeben werden.
- Das Gesetz soll nach der Unterzeichnung generally am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten; einzelne Vorschriften greifen am 1. Januar und 1. Juli 2027.
Warum es wichtig ist
Die automatische Vorausfüllung reduziert den manuellen Aufwand bei der Mehrwertsteuerberichterstattung. Der höhere Prüfungs-Schwellenwert kann zudem die Zahl steuerlicher Kontrollen bei negativen Mehrwertsteuerbeträgen oder Erstattungsanträgen verringern. Das Vorhaben ist zugleich an die internationalen Verpflichtungen der Ukraine gegenüber der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfund sowie an den Zugang zu entsprechender Finanzierung gekoppelt.
Was geschehen ist
Die Werkschowska Rada, das ukrainische Parlament, hat den Entwurf Nr. 16037-D zur Änderung des ukrainischen Steuergesetzbuchs angenommen. Der Entwurf wurde vom zuständigen Finanz-, Steuer- und Zollunterausschuss für die zweite Lesung und die Gesamtannahme empfohlen und beruht auf einem Regierungsentwurf. Nach der Präsidentschaftssignatur tritt das Gesetz grundsätzlich am Tag nach seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft. Einzelne Bestimmungen werden ab dem 1. Januar 2027 und weitere ab dem 1. Juli 2027 wirksam; Letztere gelten nicht vor Inkrafttreten des ukrainischen Gesetzes über Securitization und gedeckte Anleihen. Die Änderungen betreffen insbesondere Mehrwertsteuerzahler, Unternehmen, die sich durch Umwandlung reorganisieren, sowie Steuerpflichtige, die Fahrzeuge, Motorräder oder Mopeds verkaufen.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die ukrainische Berichterstattung betont vor allem die praktischen Folgen für Unternehmen und Selbstständige: elektronische Berichte, die Wahl des Berichtszeitraums, den Prüfungs-Schwellenwert sowie zusätzliche Angaben in Rechnungen. Zugleich wird der Zusammenhang des Gesetzes mit den Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfund sowie mit der Finanzierung aus internationalen Programmen hervorgehoben. Das gestufte Inkrafttreten und die Bedingung für einzelne Vorschriften werden ausdrücklich dargestellt.
Hintergrund
Der Entwurf wurde im Hinblick auf die Erfüllung der ukrainischen Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union im Zusammenhang mit makrofinanzieller Hilfe und gegenüber dem Internationalen Währungsfund entwickelt. Das Parlament nahm den Entwurf am 13. Oktober 2026 in erster Lesung mit 264 Stimmen an. Komplexe Änderungen am Steuergesetz, darunter die Vorausfüllung elektronischer Dokumente und die Anpassung von Prüfungsregeln, wurden damit in einem gesetzодаusschuss vorbereiteten Verfahren beschlossen.