EU
Die EU (Europäische Union) ist eine politische und wirtschaftliche Union von 27 Mitgliedstaaten, die auf den Gründungsverträgen der Europäischen Gemeinschaften aufbaut. Sie verfügt über gemeinsame Institutionen, einen Binnenmarkt und mit dem Euro eine gemeinsame Währung, die in einem Teil der Mitgliedstaaten gilt. In der Außen- und Sicherheitspolitik handelt sie durch den Rat der Europäischen Union und den Europäischen Auswärtigen Dienst.
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Ungarn blockiert Teile der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine und knüpft Fortschritt an Minderheitenrechte
Ungarns Premierminister Péter Magyar hat am 3. September klargestellt, dass Budapest den weiteren Fortschritt der Ukraine in den EU-Beitrittsverhandlungen an die Umsetzung des bilateralen Abkommens zu den Rechten der ungarischen Minderheit in der Ukraine bindet. Die Ukraine sieht hingegen die Bedingungen für die Eröffnung des zweiten und dritten Verhandlungskapitels als erfüllt und verweist darauf, dass die von Ungarn angesprochenen Themen zum bereits eröffneten ersten Cluster gehören. Am selben Tag verabschiedete die Werchowna Rada einstimmig eine Erklärung, in der sie Verbrechen der sowjetischen Militärverwaltung in der Transkarpatien 1944–1946 anerkennt und verurteilt.
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Ukrainische F-16-Piloten müssen mangels Raketen mit Kanonen auf russische Ziele schießen
Ukrainische F-16-Piloten leiden Berichten zufolge unter einem akuten Mangel an Luft-Luft-Raketen und müssen bei einigen Tageseinsätzen die bordeigene 20-mm-Kanone einsetzen, um russische Luftziele zu bekämpfen. Der Kommandeur der 107. Luftbrigade mit dem Rufzeichen „Phantom" bestätigte den Engpass und warnte, ein Flugzeug ohne Bewaffnung sei nutzlos. Die Ukraine fordert von westlichen Partnern zusätzliche Lieferungen sowie eine Ausweitung oder Lokalisierung der Produktion.
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Ungarn setzt EU-Regel aus: Weiter Schutz für ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter
Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar kündigte an, dass Ungarn ukrainischen Männern im wehrpflichtigen Alter, die nach Ungarn fliehen, weiterhin temporären Schutz gewährt – insbesondere ethnischen Ungarn aus Transkarpatien (Zakarpattja). Damit widersetzt sich Budapest den neuen EU-Regeln, die solchen Schutz an die Erfüllung der Wehrpflicht nach ukrainischem Recht knüpfen. Die EU-Kommission erklärte, sie habe bisher keine schriftliche Mitteilung Ungarns über diese Abweichung erhalten; Ungarn habe im Juli gegen die Maßnahme gestimmt.
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Nach Drohnenvorfall in Leipzig: Deutschland plant verstärkte Militärhilfe für die Ukraine und schärfere Maßnahmen gegen Russland
Nach der Zuschreibung einer hybriden Drohnenattacke am Flughafen Leipzig/Halle an Russland plant die deutsche Regierung eine Ausweitung der Militärhilfe für die Ukraine – darunter die Lieferung tausender Angriffsdrohnen und Iris-T-Raketen im September. Berlin kündigte zugleich diplomatische Gegenmaßnahmen an, darunter die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des "Russischen Hauses" in Berlin. Im Bundestag fordert die Fraktion der AfD eine Untersuchung einer möglichen "ukrainischen Spur".
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Leipzig-Drohnenaffäre: Deutschland weist Russland Sabotage vor und schließt Konsulate – europaweite Solidarität
Deutschland hat Russland offiziell beschuldigt, einen Sabotageakt mit einer sprengstoffbeladenen Drohne am Leipziger Flughafen verübt zu haben, und als Reaktion das russische Konsulat in Bonn sowie das „Russische Haus“ in Berlin geschlossen. Zahlreiche europäische Staaten sowie die EU solidarisierten sich mit Berlin und bestellten russische Diplomaten ein.
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EU-Rechnungshof: Verteidigungsbereitschaft bis 2030 bleibt schwierig
Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat einen Bericht veröffentlicht, wonach die EU ihr Ziel, bis 2030 verteidigungsbereit zu sein, voraussichtlich nicht erreichen wird. Als Hauptgründe nennt das Gremium die anhaltende Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten und die Zersplitterung der nationalen Verteidigungssysteme. Zugleich sind die Verteidigungsausgaben der EU-Staaten zwischen 2020 und 2025 um 79 % gestiegen, und der Großteil der Beschaffungen fließt weiterhin außerhalb des Blocks.
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Ukraine: Regierung bringt vier Gesetzentwürfe für EU-IWF-Hilfen in die Rada ein
Das ukrainische Kabinett hat vier Gesetzentwürfe verabschiedet und in die Werchowna Rada eingebracht, die an die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber der EU und dem IWF geknüpft sind. Ihre Annahme ist Voraussetzung für die Auszahlung der dritten Tranche der EU-Makrofinanzhilfe in Höhe von 1,45 Milliarden Euro. Ministerpräsident Serhij Koretskyj kündigte die Vorlagen an und verwies auf insgesamt 29,5 Milliarden Dollar an erwarteter internationaler Partnerhilfe.
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Ukraine beantragt EU-Mittel für Patriot-Raketen – Brüssel prüft Anfrage
Die Ukraine hat die EU-Kommission formell gebeten, mehrere Milliarden Euro aus dem 90-Milliarden-Euro-Unterstützungskredit für den Kauf von PAC-3-Abfangraketen für Patriot-Luftabwehrsysteme zu verwenden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigte den Eingang des Antrags am 2. September in Brüssel vor einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Die EU-Mitgliedstaaten prüfen die Anfrage; PAC-3-Raketen werden in den USA hergestellt, weshalb eine Ausnahme von der „Buy European“-Regel des Programms erforderlich ist.
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Deutschland macht Russland offiziell für Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich
Die deutsche Regierung hat Russland am 1. September formell für den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle vom 4. August verantwortlich gemacht und diplomatische Gegenmaßnahmen angekündigt, darunter die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn. Die EU und mehrere Mitgliedstaaten verwiesen den russischen Botschafter; Russland wies die Vorwürfe zurück.
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Rubio bestätigt Gespräche über Lizenz für ukrainische Patriot-Produktion
US-Außenminister Marco Rubio hat am 2. September bestätigt, dass die USA mit der Ukraine über Lizenzen für die Produktion von Patriot-Raketen verhandeln. Er warnte jedoch, dass selbst mit einer Lizenz der Aufbau der Produktion Jahre dauern würde und die kurzfristige Versorgungslücke der Ukraine nicht schließe.
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Deutschland wirft Russland hybride Attacke auf ukrainische Frachtmaschine am Flughafen Leipzig/Halle vor
Deutsche Ermittler haben zwei Tatverdächtige im Zusammenhang mit dem Drohnenangriff auf eine ukrainische An-124 am Flughafen Leipzig/Halle in der Nacht zum 5. August identifiziert. Am 1. September beschuldigte die Bundesregierung Russland offiziell, die hybride Attacke orchestriert zu haben, und kündigte Gegenmaßnahmen an. EU-Außenminister berieten unterdessen über eine Verschärfung der Visaregeln für russische Staatsbürger.
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Parlament in Kiew lehnt erneut Gesetzentwurf zur Mehrwertsteuer auf internationale Pakete ab
Die Werchowna Rada hat den Gesetzentwurf Nr. 15460 erneut abgelehnt, mit dem die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Sendungen im Wert von bis zu 150 Euro aufgehoben werden sollte. Für eine Annahme fehlten 32 Stimmen. Damit bleibt eine Bedingung für die Auszahlung des dritten IWF-Tranchen und eines EU-Makrofinanzhilfe-Tranchen unerfüllt.