Thema: Parlament
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Ukraine beziffert Verteidigungsdefizit 2026 auf 27 Milliarden Dollar
Der ukrainische Premierminister Serhij Korezkyj hat das Verteidigungsdefizit der Ukraine für 2026 auf 27 Milliarden US-Dollar beziffert. Rund 7 Milliarden sollen durch Sparmaßnahmen und Umschichtungen im Inland gedeckt werden, die übrigen 20 Milliarden sind Gegenstand von Verhandlungen mit internationalen Partnern. Nach Angaben der Regierung ist die Ukraine zudem bereit, auf 29,5 Milliarden Dollar geplanter internationaler Finanzierung zu verzichten, wenn sie ihre Verpflichtungen gegenüber den Partnern nicht bis zum 15. Oktober erfüllt.
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IWF schätzt ukrainischen Finanzierungsbedarf bis 2029 auf 54 Mrd. Dollar – Geber beraten in Brüssel
Der IWF schätzt den ukrainischen Finanzierungsbedarf bis 2029 vorläufig auf rund 54 Mrd. US-Dollar. Am 29. September trafen sich die Geberländer in Brüssel, um über weitere Finanzhilfen zu beraten, während die EU-Mitgliedstaaten uneins sind, wie zusätzliche Mittel aufgebracht werden sollen. Die EU knüpft weitere Hilfen an die Umsetzung des Reformplans durch die ukrainische Regierung.
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Ukraine: Koretsky begründet Mehrwertsteuererhöhung um 1 % mit Kriegsrisikoversicherung für Unternehmen
Der ukrainische Ministerpräsident Serhij Korezkyj hat die im Entwurf des Staatshaushalts 2027 vorgesehene Anhebung der Mehrwertsteuer von 20 % auf 21 % mit der Finanzierung eines neuen Fonds zur Versicherung von Unternehmen gegen Kriegsrisiken begründet. In einem Interview mit „TSN.Tyzhden“ erklärte er, dass die Ukraine zunächst etwa 1 Mrd. US-Dollar einzahlen wolle und auf internationale Partner hoffe, die ihren Beitrag auf insgesamt rund 5 Mrd. US-Dollar aufstocken.
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Ukraine: Verteidigungsbedarf 2027 auf 175 Milliarden Dollar geschätzt – Lücke von 70 Milliarden im Haushaltsentwurf
Das ukrainische Verteidigungsministerium beziffert den Verteidigungsbedarf für 2027 auf 175 Milliarden Dollar. Der eingebrachte Haushaltsentwurf sieht dagegen nur rund 100 Milliarden Dollar vor – eine Lücke von etwa 70 Milliarden Dollar, die nach Angaben von Beamten über internationale Partner und Mechanismen wie das Ramstein-Format und PURL geschlossen werden soll. Es ist der sechste Kriegshaushalt, den die Regierung der Werchowna Rada vorlegt.
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Ukraine: Koretsky beziffert Verteidigungsbudgetdefizit auf 27 Milliarden Dollar
Der ukrainische Premierminister Serhij Korezkyj hat in einem Interview angegeben, dass das ukrainische Verteidigungsbudget ein Defizit von 27 Milliarden Dollar aufweist. Das ist Teil des im Februar beim Ramstein-Treffen genannten Gesamtbedarfs von 155 Milliarden Dollar für die Kriegsfinanzierung. Rund 7 Milliarden Dollar sollen durch Sparmaßnahmen im Inland gedeckt werden, etwa 20 Milliarden Dollar sollen von internationalen Partnern kommen.
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Ehemaliger Generalstaatsanwalt der Ukraine in Wien gemeldet – Adresse ist ein Firmensitz
Der frühere ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko und seine Frau Oleksandra haben sich nach übereinstimmenden Medienberichten in Wien an der Adresse Jordangasse 7/12 als Hauptwohnsitz registrieren lassen. Bei dieser Anschrift handelt es sich nach den vorliegenden Informationen um das Büro von CS Corporate Services GmbH, das Domizil- und Firmensitz-Dienste anbietet, und nicht um eine Wohnung. Kravchenko war am 14. September aus der Ukraine ausgereist und am 21. September von seinem Amt zurückgetreten; ukrainische Ermittler hatten ihm zuvor im Zuge der Antikorruptionsoperation "Karthago" Verbindungen zur mutmaßlichen Deckung von Call-Centern vorgeworfen. Eine offizielle Bestätigung für die österreichische Registrierung lag zum Zeitpunkt der Berichterstattung nicht vor.
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Selenskyj trifft IWF-Chefin Georgieva in New York – IWF will bei der Suche nach Finanzmitteln für 2027 helfen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Rande der 81. UN-Generalversammlung in New York die geschäftsführende IWF-Direktorin Kristalina Georgiewa getroffen. Selenskyj erklärte anschließend, der IWF werde der Ukraine helfen, einen Teil der für die finanzielle Stabilität 2027 benötigten Mittel zu finden. Er informierte Georgiewa über die Sicherheitslage und veränderte russische Luftangriffstaktiken und kündigte an, die Werchowna Rada werde die noch ausstehenden Gesetze für die Finanzhilfe bis Jahresende verabschieden.
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Ukraine erhält 841 Millionen Dollar von der Weltbank für Rentenzahlungen
Die Ukraine hat 841 Millionen US-Dollar von der Weltbank unter Garantien der kanadischen Regierung erhalten. Die Mittel dienen der Erstattung von Staatsausgaben für Rentenzahlungen im Rahmen des PEACE-in-Ukraine-Projekts, dessen Gesamtvolumen laut Angaben 54,3 Milliarden Dollar erreicht hat.
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Ehemaliger Generalstaatsanwalt Krawtschenko nach Auslandsreise nicht nach Ukraine zurückgekehrt
Der ehemalige ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko hat nach dem Ende seines selbst angeordneten fünftägigen Dienstreise am 18. September nicht an seinen Arbeitsplatz im Büro des Generalstaatsanwalts zurückgekehrt. Bis zum 21. September lagen dem Büro keine Informationen über seinen Aufenthaltsort oder eine Rückkehr vor. Krawtschenko war am 14. September vom Präsidenten suspendiert und am 15. September vom Parlament als Generalstaatsanwalt entlassen worden, nachdem er zuvor Verdachtsmeldungen gegen den NABU-Direktor und eine Person aus dem Umfeld des SAPO-Chefs unterzeichnet hatte. Am 21. September wurde er auf eigenen Antrag aus den Organen der Staatsanwaltschaft entlassen.
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Polens Verteidigungsminister: Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr dient direkt der Sicherheit Polens
Polens Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz erklärte am 18. September im Sejm, dass die polnische Sicherheit davon abhänge, ob die Ukraine russische Drohnen abfangen könne. Er warf Teilen der Opposition eine Rhetorik vor, die russischen Interessen diene. Zur gleichen Zeit hielt sich Premierminister Donald Tusk in der Ukraine auf, um am Gipfel der Karpaten-Integrationsinitiative teilzunehmen.
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Verchovna Rada setzt für 26 Tage Plenarsitzungen aus – Streit um die Deutung
Die ukrainische Verchovna Rada wird nach Angaben des Abgeordneten Jaroslaw Schelesnjak vom 17. September bis zum 13. Oktober keine Plenarsitzungen abhalten – insgesamt 26 Tage. Die Pressestelle des Parlaments widerspricht dem Eindruck einer Pause und betont, die Arbeit in Ausschüssen, Arbeitsgruppen und Fraktionen gehe ohne Unterbrechung weiter. Schelesnjak warnt, die Verzögerung treffe Gesetze zu internationalen Verpflichtungen der Ukraine mit Fristen zum Jahresende.
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Trump unterzeichnet „Graham-Gesetz“: USA verhängen 100-Prozent-Zölle auf Käufer russischer Energie
US-Präsident Donald Trump hat am 18. September 2026 das sogenannte „Graham-Gesetz“ unterzeichnet, das neue Sanktionen gegen Russland und den Iran sowie Zölle von bis zu 100 Prozent auf Importe aus Ländern vorsieht, die weiterhin russische Energieträger kaufen. Das Gesetz wurde vom im Juli verstorbenen Senator Lindsey Graham (Republikaner) und Senator Richard Blumenthal (Demokrat) initiiert und trägt den offiziellen Titel „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026" (HR 5334). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich für die Unterzeichnung und bezeichnete deren zügige Umsetzung als beste Würdigung des Andenkens an Graham.
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Verchovna Rada sagt Plenum und Fragestunde an die Regierung kurzfristig ab
Die Werchowna Rada hat ihre für den 18. September geplante Plenarsitzung sowie die Fragestunde an die Regierung (Hour of Questions) überraschend abgesagt. Abgeordnete und Minister erfuhren laut Berichten erst bei ihrer Ankunft im Parlament von der Absage, teils vom Sicherheitspersonal. Die Fraktion „Europäische Solidarität“ und der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak (Holos) kritisierten das Vorgehen scharf. Laut Pressedienst wurde die Fragestunde auf den 12. Oktober verschoben; als Grund wurden „wichtige internationale Ereignisse“ genannt, während parallel ein Karpatengipfel in Bukowel stattfand.
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US-Repräsentantenhaus verabschiedet Sanktionsgesetz gegen Russland und Iran
Das US-Repräsentantenhaus hat am 16. September 2026 den „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026" verabschiedet. Das Gesetz sieht Sanktionen gegen russische Amtsträger, Oligarchen, Banken, Energieunternehmen und die Schattenflotte vor und ermächtigt Präsident Donald Trump, Zölle von bis zu 100 % auf Länder zu verhängen, die zu den fünf größten Abnehmern russischer Energie gehören. China und Indien reagierten mit scharfer Kritik, die Ukraine und Deutschland begrüßten das Gesetz.
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Parlament stärkt in erster Lesung die Kontrolle über Strafverfolgungsbehörden
Die Werchowna Rada hat am 17. September den Gesetzentwurf Nr. 14130 in erster Lesung mit 240 Stimmen angenommen. Der Entwurf erweitert die parlamentarische Kontrolle über das Staatliche Ermittlungsbüro (DBR), die Generalstaatsanwaltschaft, das Büro für Wirtschaftssicherheit (BEB) und die Nationalpolizei und verpflichtet zu jährlichen Berichten über Ermittlungen zu Folter und Misshandlung.
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Selenskyj kündigt Rückkehr zu Vermögenserklärungen für Strafverfolger an und unterzeichnet Gesetz gegen Betrüger-Callcenter
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 16. September die Rückkehr der verpflichtenden Vermögenserklärungen für Angehörige der Strafverfolgungsbehörden und der Sicherheitskräfte angekündigt, die nicht an Kampfhandlungen teilnehmen. Gleichzeitig ordnete er eine Überprüfung aller Leiter zentraler Exekutivorgane an und unterzeichnete ein Gesetz, das die strafrechtliche Verantwortlichkeit für betrügerische Callcenter einführt.
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Kravchenko als Generalstaatsanwalt entlassen – nach angeblicher Verdächtigung gegen NABU-Chef und Flucht ins Ausland
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko kündigte am 14. September 2026 Verdächtigungen gegen den NABU-Direktor Semen Kryvonos und eine Person aus dem Umfeld des Chefs der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) an und verließ noch in derselben Nacht die Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj suspendierte ihn am Abend des 14. September per Dekret; die Werchowna Rada stimmte am folgenden Tag mit verfassungsändernder Mehrheit von 317 Stimmen für seine Entlassung, die Selenskyj noch am selben Tag unterzeichnete. Die Vorgänge fallen in den Kontext der NABU/SAP-Operation „Karthago", die ein Korruptionsschema im Büro des Generalstaatsanwalts aufdeckte.
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Werchowna Rada stimmt in erster Lesung für Mehrwertsteuer auf ausländische Online-Bestellungen
Die Werchowna Rada hat am 16. September in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe gebilligt, die eine Mehrwertsteuer auf Waren aus ausländischen Online-Marktplätzen unabhängig vom Wert einführen. Für Bestellungen bis 150 Euro soll die Steuer von der Plattform abgeführt werden. Die Gesetze gelten als Voraussetzung für IWF- und EU-Hilfen in Milliardenhöhe.
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Ukrainisches Parlament billigt in erster Lesung Gesetz zur Reform des Energieregulators
Die Werchowna Rada hat am 16. September in erster Lesung den Gesetzentwurf Nr. 14282 verabschiedet, der die Unabhängigkeit des nationalen Energie- und Versorgungsregulierers NKREKP stärken soll. 249 Abgeordnete stimmten dafür. Nach einer endgültigen Verabschiedung ist ein Neustart der Kommission vorgesehen; die Reform wird auch mit einem groß angelegten Korruptionsfall im Energiemobilität in Verbindung gebracht.
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Ukraine legt Haushaltsentwurf für 2027 vor: 44 % des BIP für Verteidigung
Das ukrainische Kabinett hat am Abend des 15. September 2026 den Entwurf des Staatshaushalts für 2027 (Gesetzesvorlage Nr. 16000) in der Werchowna Rada eingebracht. Vorgesehen sind 4,885 Bio. Hrywnja (rund 43,8–44 % des BIP) für Verteidigung und Sicherheit, Gesamtausgaben von 7,272 Bio. Hrywnja und ein externer Finanzierungsbedarf von 52,6 Mrd. US-Dollar, von denen bisher erst 20 Mrd. von Partnern bestätigt sind.