Ex-Generalstaatsanwalt Krawtschenko soll laut Antikorruptionszentrum aus der Ukraine geflohen sein
Der Chef des Antikorruptionszentrums (ZPK), Witalij Schabunin, hat in einem Interview mit Radio NV die Version seiner Organisation dargelegt, wonach der suspendierte Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko aus der Ukraine geflohen ist. Zuvor soll Krawtschenko einen Verdacht gegen den NABU-Direktor Semen Krywonos unterzeichnet und eine Videobotschaft aufgenommen haben. Das Parlament plant, am Dienstag über seine Abberufung abzustimmen.
Das Wichtigste
- Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko reichte vergangene Woche seinen Rücktritt ein.
- Krawtschenko selbst wurde keine Straftat vorgeworfen; einem seiner Untergebenen wurde die Organisation eines Betrugsschemas zur Last gelegt.
- Laut Antikorruptionszentrum (ZPK) floh Krawtschenko zuvor aus der Ukraine.
- ZPK-Chef Witalij Schabunin sagte, Krawtschenko habe vor seiner Ausreise einen Verdacht gegen NABU-Direktor Semen Krywonos unterzeichnet und ein Video aufgenommen.
- Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, er sehe nur einen Ausweg – die Entlassung Krawtschenkos.
- Die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, soll am Dienstag über die Abberufung abstimmen.
- NABU und SAP stuften Krawtschenkos Vorgehen als Teil einer «systemischen Attacke auf unabhängige Antikorruptionsorgane» ein.
Warum es wichtig ist
Der Fall betrifft die Handlungen und den möglichen Aufenthalt im Ausland eines suspendierten Generalstaatsanwalts und damit die Führung einer zentralen Strafverfolgungsbehörde. Die Version des Antikorruptionszentrums verknüpft dies mit einem Verdacht gegen den NABU-Direktor und einem möglichen Eingreifen des Präsidialamtes – also mit Fragen zur Unabhängigkeit der Antikorruptionsinstitutionen. Ob Krawtschenko eigenständig oder auf Weisung aus dem Präsidialamt handelte, bleibt unter Analysten umstritten und ist entscheidend, um den tatsächlichen Entscheidungszentrum in dieser Affäre zu verstehen.
Was geschehen ist
Der suspendierte Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko ist nach Darstellung des Antikorruptionszentrums (ZPK) aus der Ukraine geflohen. Das erklärte ZPK-Chef Witalij Schabunin in einem Interview mit Radio NV. Demnach habe Krawtschenko vor seiner Ausreise einen Verdacht gegen den Leiter der Nationalen Antikorruptionsbehörde (NABU), Semen Krywonos, unterzeichnet und eine Videobotschaft aufgenommen. Krawtschenko selbst war kein Vergehen zur Last gelegt worden; gegen einen seiner Untergebenen wurde wegen der Organisation eines Betrugsschemas ermittelt. NABU und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) werteten Krawtschenkos Vorgehen als Teil einer «systemischen Attacke auf unabhängige Antikorruptionsorgane» zurück. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, er sehe nur einen Ausweg – die Entlassung Krawtschenkos; Parlamentspräsident Ruslan Stefanchuk bestätigte, dass den Abgeordneten der offizielle Entlassungsantrag des Präsidenten vorliegt. Die Abstimmung der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, ist nach Angaben mehrerer Abgeordneter für Dienstag vorgesehen. Reuters hatte zuerst über den Konflikt zwischen dem Büro des Generalstaatsanwalts und den Antikorruptionsorganen berichtet.
Wo die Berichte auseinandergehen
Analysten und Experten sind uneins, ob Krawtschenko eigenständig handelte oder auf Weisung aus dem Präsidialamt. ZPK-Chef Schabunin vertritt die Version, Krawtschenko habe den Verdacht gegen NABU-Direktor Krywonos im Gegenzug für die Erlaubnis zur Ausreise unterzeichnet und im Auftrag des Präsidialamts gehandelt; Selenskyjs öffentliche Position deutet ebenfalls auf eine Distanzierung von Krawtschenko hin. Eine abschließende Bewertung, wer den Schritt politisch veranlasste, steht aus.
Hintergrund
Die ukrainische Antikorruptionsarchitektur ruht im Wesentlichen auf zwei Institutionen: dem Nationalen Antikorruptionsbüro (NABU) als Ermittlungsbehörde und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) als zuständiger Anklagebehörde. Krawtschenko war zuvor von Kritikern verdächtigt worden, die Unabhängigkeit dieser Organe aushöhlen zu wollen – Vorwürfe, die er zurückwies. Die Einhaltung von Antikorruptionsreformen ist eine zentrale Bedingung für internationale Finanzhilfe und für die laufenden EU-Beitrittsverhandlungen. Die Ukraine befindet sich im fünften Jahr des seit 2022 andauernden umfassenden Krieges und ist weiterhin in hohem Maße auf ausländische finanzielle Unterstützung angewiesen.