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Selenskyj: Wahlen „morgen“ möglich, aber nicht während des Krieges

In einem CBS-Interview hat Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, er sei bereit, in der Ukraine „morgen“ Wahlen abzuhalten, dies sei aber während der aktiven Kriegshandlungen aus verfassungs-, wahlrechtlichen und sicherheitspolitischen Gründen unmöglich. Voraussetzung sei eine Waffenruhe von mindestens mehreren Monaten, die Russland bislang ablehne. Gleichzeitig kündigte er „schwierige und unpopuläre“ Entscheidungen zur Schließung einer großen Haushaltslücke an, zu der auch eine Lücke von 23 Mrd. Euro bei den Militärausgaben gehört.

Das Wichtigste

  • Selenskyj erklärte im CBS-Interview, Wahlen seien „morgen“ möglich, aber nicht während aktiver Kriegshandlungen – laut Verfassung, Wahlrecht und aus Sicherheitsgründen.
  • Für die Vorbereitung von Wahlen sei eine Waffenruhe von mindestens mehreren Monaten nötig; Russland habe solche Vorschläge wiederholt abgelehnt.
  • Rund 9 Mio. Ukrainer befinden sich Selenskyj zufolge derzeit im Ausland, verglichen mit etwa 500.000 Auslandswählern vor der Vollinvasion.
  • Auf dem vorübergehend besetzten Gebiet könne angesichts der Präsenz russischer Soldaten nicht abgestimmt werden, sagte Selenskyj.
  • Selenskyj kritisierte frühere Spitzenpolitiker wie Ex-Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow, die während des Krieges Wahlen fordern – sie „wollten in der Politik sein“.
  • Selenskyj kündigte „schwierige und unpopuläre“ Maßnahmen zur Schließung einer Haushaltslücke an, inklusive einer Lücke von 23 Mrd. Euro bei den Militärausgaben; er sprach von 7 Gesetzentwürfen ohne Details.
  • Die EU-Staaten hatten Ende letzten Jahres ein Darlehen von 90 Mrd. Euro für 2026–2027 zugesagt; US-Präsident Trump bat Selenskyj, Angriffe auf russische Diesel-Infrastruktur einzustellen.

Warum es wichtig ist

Selenskyjs Stellungnahme definiert die politischen Bedingungen, unter denen in der Ukraine Wahlen stattfinden könnten, und weist die Verantwortung für deren Ausbleiben Russland zu. Mit der direkten Kritik an früheren hochrangigen Politikern wie Ex-Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow wird zudem eine innerukrainische Debatte über die politische Linie im Krieg sichtbar. Gleichzeitig bereitet seine Ankündigung unpopulärer Wirtschaftsmaßnahmen in Kombination mit einer Lücke von 23 Mrd. Euro bei den Militärausgaben den Boden für innenpolitischen Konflikt. Die Erwähnung eines gegenseitigen Stopps von Angriffen auf Energieinfrastruktur auf US-Wunsch deutet auf eine mögliche Verschiebung der Eskalationsdynamik hin.

Was geschehen ist

Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in einem Interview mit CBS, er sei bereit, in der Ukraine „morgen“ Wahlen abzuhalten, bezeichnete dies aber während der aktiven Kriegshandlungen als unmöglich. Er verwies auf die Verfassung, das Wahlrecht und die Sicherheitslage sowie darauf, dass derzeit rund 9 Millionen Ukrainer im Ausland lebten und vor der Vollinvasion nur etwa 500.000 im Ausland gewählt hätten. Auf den vorübergehend besetzten Gebieten könne angesichts der Präsenz russischer Soldaten nicht gewählt werden. Für die Wahlvorbereitung sei eine Waffenruhe von mindestens mehreren Monaten nötig; Russland habe solche Vorschläge wiederholt abgelehnt. Auf die Frage nach Politikern wie dem früheren Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow, die Wahlen im Krieg fordern, antwortete Selenskyj, dies sei ein Fehler und diese Leute „wollten in der Politik sein“. Frieden sei im Krieg Ziel Nummer eins, Politik nicht einmal zweitrangig. Selenskyj kündigte zudem „schwierige und unpopuläre“ Entscheidungen zur Schließung einer großen Haushaltslücke an, zu der auch eine Lücke von 23 Mrd. Euro bei den Militärausgaben gehöre; er sprach von 7 Gesetzentwürfen, ohne deren Inhalt zu nennen. Die EU-Staaten hatten Ende letzten Jahres ein Darlehen von 90 Mrd. Euro für 2026–2027 zugesagt. US-Präsident Donald Trump habe ihn gebeten, Angriffe auf russische Diesel-Infrastruktur einzustellen; die Ukraine betrachte russische Raffinerien als legitime Ziele, sei aber zu „Deeskalationsschritten“ bereit, wenn Russland dies spiegele. Selenskyj bekräftigte, die Ukraine sei bereit, die Front einzufrieren, wenn Russland einer bedingungslosen Waffenruhe und Verhandlungen zustimme.

Wie ukrainische Quellen darüber berichten

Ukrainische Medien stellen Selenskyjs innenpolitische Botschaft in den Mittelpunkt: die rechtlichen und sicherheitspolitischen Gründe gegen Wahlen im Krieg, die direkte Kritik an Befürwortern wie Fedorow sowie die Verantwortung Russlands für die Blockade einer Waffenruhe, die Wahlen ermöglichen würde. Zugleich wird die Warnung vor einer großen Haushaltslücke und der Appell an weitere europäische Finanzhilfen betont. Eine anonyme Quelle im Präsidialamt erklärte gegenüber LIGA.net, das Präsidialamt sei nicht gegen Wahlen, sondern sehe die Sicherheitslage als Problem.

Wie internationale Quellen darüber berichten

Die internationale Berichterstattung, etwa von Al Jazeera, hebt stärker die wirtschaftliche Dimension hervor: Selenskyjs Warnung vor „schwierigen“ Maßnahmen zur Schließung der Haushaltslücke und die Lücke von 23 Mrd. Euro bei den Militärausgaben. Zugestellt wird der diplomatische Vorschlag der USA für einen gegenseitigen Stopp von Angriffen auf Energieinfrastruktur und Trumps Bitte, Angriffe auf russische Diesel-Infrastruktur einzustellen – ein Winkel, der in der ukrainischsprachigen Berichterstattung fehlt.

Wo die Berichte auseinandergehen

LIGA.net berichtet von einem Streit um die politischen Absichten des früheren Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow: Ein anonymer Abgeordneter der Diener des Volkes behauptete, Fedorow ziehe sich nicht endgültig aus der Politik zurück; Fedorows Team wies dies zurück.

Hintergrund

Die ukrainische Gesetzgebung erlaubt derzeit keine Wahlen während des Krieges. Wenige Tage vor dem CBS-Interview hatte Selenskyj Wahlen im Krieg als das Land spaltend kritisiert. Ex-Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hatte Mitte August in einer Videobotschaft Wahlen auch im Krieg befürwortet und Anfang September ein Rüstungstech-Unternehmen gegründet, an dem sich Palantir-CEO Alex Karp als erster Investor beteiligte. Die Ukraine schätzt, dass derzeit rund 9 Millionen Bürger im Ausland leben, verglichen mit etwa 500.000 Auslandswählern vor der Vollinvasion. Die EU-Staaten hatten Ende letzten Jahres ein Darlehen von 90 Mrd. Euro zur Deckung der militärischen und zivilen Defizite 2026–2027 zugesagt. Der US-Sondergesandte Jared Kushner hatte am 12. September auf dem YES-Forum in Kyjiw gesagt, zur Beendigung des Krieges müsse man „die richtige Formel finden, die für alle funktioniert“.