Selenskyj: Wahlen in der Ukraine während des Krieges unmöglich – Vorbereitung auf harte Sparmaßnahmen
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem CBS-Interview erklärt, Wahlen in der Ukraine seien während aktiver Kriegshandlungen nicht möglich – verfassungsrechtlich, wahlrechtlich und aus Sicherheitsgründen. Er sei aber bereit, „morgen“ zu wählen, wenn die Lage es erlaube. Gleichzeitig kündigte er „schwierige und unpopuläre“ Entscheidungen zur Schließung einer großen Haushaltslücke an, unter anderem mit Blick auf eine Lücke von 23 Mrd. Euro bei den Militärausgaben.
Das Wichtigste
- Selenskyj sagte in einem CBS-Interview, Wahlen seien während des Krieges nicht möglich – wegen Verfassung, Wahlrecht und Sicherheitslage.
- Er erklärte, er wäre bereit, „morgen“ Wahlen abzuhalten, wenn die Situation es erlaube; nötig sei eine Kampfpause von mindestens mehreren Monaten.
- Als Hürden nannte er rund 9 Mio. Ukrainer im Ausland, fehlenden Schulbesuch und das Abhalten von Wahlen in besetzten Gebieten mit russischem Militär.
- Selenskyj warf Befürwortern von Wahlen im Krieg – darunter Ex-Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow – vor, „in die Politik wollen“; im Krieg habe Frieden Priorität, nicht der politische Prozess.
- Er kündigte für Dienstag „schwierige, unpopuläre“ Entscheidungen gegen ein großes Haushaltsdefizit an, mit einer Lücke von 23 Mrd. Euro (26,5 Mrd. Dollar) bei den Militärausgaben.
- Er erwähnte sieben bisher nicht im Detail vorgestellte Gesetzentwürfe zur Finanzierung des Defizits; die EU hatte Ende 2025 ein Darlehen von 90 Mrd. Euro (104 Mrd. Dollar) für 2026 und 2027 zugesagt.
Warum es wichtig ist
Selenskyj legt damit öffentlich einen Rahmen fest, unter welchen Bedingungen Wahlen im Krieg möglich wären – ein politisch hochumstrittenes Thema innerhalb der Ukraine und unter ihren Partnern. Gleichzeitig bereitet er die Bevölkerung auf unpopuläre Sparmaßnahmen vor, die mit einer Lücke von 23 Mrd. Euro bei den Militärausgaben und einem EU-Darlehen von 90 Mrd. Euro zusammenhängen. Seine Kritik an Befürwortern von Kriegswahlen als „politikmotiviert“ verschärft zudem die innenpolitische Debatte.
Was geschehen ist
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem Interview mit CBS erklärt, dass Wahlen in der Ukraine während aktiver Kriegshandlungen nicht möglich seien – weder verfassungsrechtlich noch wahlrechtlich noch aus Gründen der Sicherheit. Er betonte, er wäre bereit, „morgen“ zu wählen, wenn die Situation es erlaube; notwendig sei jedoch eine Kampfpause von mindestens mehreren Monaten. Als praktische Hindernisse nannte er rund 9 Mio. Ukrainer im Ausland, die Unmöglichkeit sicheren Schulbesuchs sowie die Frage, wie in von russischem Militär besetzten Gebieten gewählt werden solle. Ukraine habe Russland wiederholt eine Waffenruhe zur Wahlvorbereitung vorgeschlagen; Russland habe dies abgelehnt. Befürworter von Wahlen im Krieg – namentlich Ex-Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow – bezeichnete Selenskyj als „in die Politik wollend“. In einer separaten Ansprache am Dienstag kündigte er „schwierige, unpopuläre“ Maßnahmen zur Schließung eines großen Haushaltsdefizits an, darunter sieben bisher nicht im Detail erläuterte Gesetzentwürfe, und verwies auf eine Lücke von 23 Mrd. Euro (26,5 Mrd. Dollar) bei den Militärausgaben.
Wie internationale Quellen darüber berichten
Die arabischsprachige katarische Quelle Al Jazeera Arabic stellt Selenskyjs Auftritt stärker unter dem Blickwinkel der Haushaltskrise dar: Sie hebt sein Versprechen „schwieriger“ Maßnahmen zur Schließung der Haushaltslücke hervor und stellt die Lücke von 23 Mrd. Euro bei den Militärausgaben, das 90-Mrd.-Euro-Darlehen der EU, seine Bitte an europäische Staats- und Regierungschefs vom August und sieben unveröffentlichte Gesetzentwürfe in den Vordergrund.
Hintergrund
Die ukrainische Verfassung und das Wahlrecht sowie die Sicherheitslage gelten als formelle Hürden für Wahlen im Krieg. Vor der Vollinvasion gaben rund 500.000 Ukrainer ihre Stimme im Ausland ab; nach Schätzung Selenskyjs leben derzeit etwa 9 Mio. Ukrainer im Ausland. Die EU hatte Ende vergangenen Jahres ein Darlehen von 90 Mrd. Euro (104 Mrd. Dollar) zur Deckung militärischer und ziviler Defizite 2026 und 2027 zugesagt; im August hatte Selenskyj europäische Staats- und Regierungschefs informiert, die Ukraine brauche „viel Geld“. Russland und die Ukraine haben in den vergangenen Monaten ihre Angriffe mit großer Reichweite auf zivile Ziele wie Fabriken, Lager, Energieinfrastruktur, Häfen und Schifffahrt im Schwarzen Meer ausgeweitet. Russische Angriffe richteten erhebliche Schäden in der Metallverarbeitung und bei Agrarexporten an. US-Präsident Donald Trump hatte Selenskyj gebeten, Angriffe auf russische Diesel-Infrastruktur im Rahmen eines Vorschlags zum gegenseitigen Stopp von Energieangriffen einzustellen; die Ukraine erachtet russische Raffinerien angesichts der russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur als legitime militärische Ziele.