Von der Leyen will ungenutzte SAFE-Mittel für Projekte mit Ukraine umleiten – EU-Staaten überrascht
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, ungenutzte Mittel aus dem SAFE-Verteidigungskreditprogramm für gemeinsame Projekte mit ukrainischen Unternehmen einsetzen zu wollen. Nach Angaben eines EU-Diplomaten in Brüssel gab es keine solche Abstimmung mit den Mitgliedstaaten, die für die Rückzahlung der Kredite verantwortlich sind. Polen und andere EU-Länder reagieren überrascht und verärgert, da sie eigene Pläne für die verbleibenden Mittel hatten.
Das Wichtigste
- Von der Leyen kündigte am 16. September 2026 an, ungenutzte SAFE-Mittel in gemeinsame Projekte mit ukrainischen Unternehmen umzuleiten, unter anderem in die Antiraketen-Koalition „Freya".
- Ein EU-Diplomat in Brüssel sagte RMF FM, es habe keine solche Abstimmung mit der Kommission gegeben.
- SAFE ist ein Kreditinstrument: Die Mitgliedstaaten, nicht die Kommission, müssen die Kredite zurückzahlen.
- Bisher wurden die SAFE-Mittel von den EU-Ländern nur in geringem Umfang für gemeinsame Programme mit der Ukraine verwendet.
- Ungenutzte SAFE-Mittel wurden informell auf rund 10 Milliarden Euro geschätzt.
- Italien hat rund 15 Mrd. Euro aus SAFE zugeteilt bekommen, Ungarn rund 16 Mrd. – beide haben ihre Vereinbarungen noch nicht vollständig unterzeichnet.
- Polen hatte eigene Pläne angekündigt, ungenutzte Mittel aus der zweiten SAFE-Runde für eigene Verteidigungsprojekte zu verwenden.
- Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission bis Ende Oktober Informationen zur Projektdurchführung übermitteln, danach kann die tatsächliche Summe der ungenutzten Mittel berechnet werden.
Warum es wichtig ist
Die EU sucht einen neuen Finanzierungskanal für die ukrainische Verteidigungsindustrie, da Kiew ein Haushaltsdefizit bei den Verteidigungsausgaben meldet. Der Vorschlag umgeht jedoch den üblichen Konsultationsprozess mit den Mitgliedstaaten, die rechtlich für die Rückzahlung der SAFE-Kredite verantwortlich sind. Mehrere EU-Länder, darunter Polen, Italien und Ungarn, hatten eigene Pläne für die ungenutzten Mittel, die nun infrage gestellt werden.
Was geschehen ist
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am 16. September 2026 an, die verbleibenden Mittel des SAFE-Verteidigungskreditprogramms in eine separate Programmstruktur für gemeinsame Projekte mit ukrainischen Unternehmen umzuleiten, einschließlich der Antiraketen-Koalition „Freya". Die Ankündigung sorgte in mehreren EU-Hauptstädten für Überraschung. Ein EU-Diplomat in Brüssel erklärte gegenüber RMF FM, es habe keine solche Diskussion mit der Kommission gegeben und keine Konsultationen mit den Mitgliedstaaten stattgefunden. Der Diplomat wies zudem darauf hin, dass die Mitgliedstaaten – nicht die Kommission – für die Rückzahlung der SAFE-Kredite verantwortlich seien. Polen hatte zuvor erklärt, sich an der zweiten Runde der SAFE-Anträge beteiligen und ungenutzte Mittel aus anderen Ländern für eigene Verteidigungsprojekte nutzen zu wollen. Italien (rund 15 Mrd. Euro) und Ungarn (rund 16 Mrd. Euro) haben ihre Vereinbarungen noch nicht vollständig unterzeichnet, was die genaue Höhe der ungenutzten Mittel beeinflusst. Ungenutzte Mittel wurden bisher informell auf rund 10 Mrd. Euro geschätzt; Mitgliedstaaten müssen bis Ende Oktober Berichte zur Projektdurchführung vorlegen.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Europäische Kommission kündigte an, ungenutzte SAFE-Mittel für gemeinsame Projekte mit ukrainischen Unternehmen zu verwenden. Ein EU-Diplomat in Brüssel erklärte gegenüber RMF FM jedoch, eine solche Diskussion habe mit der Kommission nicht stattgefunden und die Mitgliedstaaten seien zu der Umwidmung nicht konsultiert worden. Auf früheren Arbeitssitzungen hatte die Kommission lediglich angedeutet, Änderungen bei der Verwendung der verbleibenden Mittel zu erwägen; die Mitgliedstaaten hatten darauf bestanden, dass solche Änderungen zunächst mit ihnen abgestimmt werden müssten.
Hintergrund
SAFE ist ein Kreditinstrument, das von EU-Ländern in Anspruch genommen wird und später zurückgezahlt werden muss – nicht ein Zuschuss der Kommission. Bisher haben die teilnehmenden EU-Länder nur einen geringen Anteil der Mittel für gemeinsame Programme mit der Ukraine verwendet. Inoffizielle Schätzungen gingen zuletzt von rund 10 Mrd. Euro ungenutzter Mittel aus. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission bis Ende Oktober Informationen zur Umsetzung der Projekte übermitteln, bevor die tatsächliche Höhe der ungenutzten Mittel berechnet werden kann. Italien (rund 15 Mrd. Euro) und Ungarn (rund 16 Mrd. Euro) haben ihre Vereinbarungen noch nicht vollständig unterzeichnet.