Ukraine verhandelt mit EU über Aufschub reformgebundener Gesetze

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über flexiblere Fristen für die Verabschiedung von Gesetzen gesprochen, die an EU-Finanzhilfen geknüpft sind. Selenskyj verwies auf die durch Drohnenangriffe erzwungenen Aufenthalte von Abgeordneten in Schutzräumen und auf die steigenden Kriegskosten. Die EU-Kommission betonte, dass die rechtzeitige Umsetzung der vereinbarten Reformen Voraussetzung für die Fortsetzung der Zahlungen im Rahmen des 90-Milliarden-Euro-Kredits bleibt.

Das Wichtigste

Selenskyj sprach mit von der Leyen am Rande der UN-Generalversammlung in New York über flexiblere Fristen für EU-finanzierungsgebundene Gesetze.
Der EU-Kredit für die Ukraine beträgt 90 Mrd. Euro, aufgeteilt auf 2026 und 2027; davon sind 45 Mrd. Euro für 2026 vorgesehen, von denen bereits rund 15 Mrd. Euro ausgezahlt wurden.
Ein Teil der 45 Mrd. Euro ist an Gesetzentwürfe gebunden, die die Werchowna Rada verabschieden muss.
Zu den umstrittenen Vorhaben gehört die Abschaffung der Zollfreiheit für Pakete ausländischer Marktplätze unter 150 Euro.
Selenskyj erklärte, im ersten Halbjahr seien Teile der für Soldgehälter geplanten Mittel zugunsten von Drohnen umgeleitet worden.
Die EU-Kommission erklärte, die rechtzeitige Umsetzung der Reformen sei entscheidend für die Fortsetzung der Zahlungen.
Die Ukraine will ein Finanzteam in die EU entsenden, um Mittel aus dem für 2027 geplanten zweiten Tranchenpaket zu sichern.

Warum es wichtig ist

Ein erheblicher Teil der ukrainischen Kriegsfinanzierung aus der EU hängt davon ab, dass die Werchowna Rada bestimmte reformbezogene Gesetze verabschiedet. Verzögerungen könnten das Tempo der EU-Auszahlungen im Rahmen des 90-Milliarden-Euro-Kredits für 2026 und 2027 verlangsamen. Der Vorgang macht die Spannung zwischen den Kriegsbedingungen in der Ukraine und den Reformauflagen der EU für die weitere finanzielle Unterstützung sichtbar.

Was geschehen ist

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Rande der UN-Generalversammlung in New York mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über eine flexiblere zeitliche Gestaltung der Verabschiedung von Gesetzen gesprochen, die an EU-Finanzierung geknüpft sind. Selenskyj verwies darauf, dass Abgeordnete wegen russischer Drohnenangriffe in Schutzräume ausweichen müssten und das Parlament daher nicht wie in Friedenszeiten arbeiten könne. Zugleich wies er auf steigende Kriegskosten hin: pro Tag seien mehr Waffen und Abfangsysteme nötig als zuvor, und im ersten Halbjahr seien Teile der für Soldgehälter geplanten Mittel zugunsten von Drohnen umgeleitet worden. Die erste Tranche der EU-Finanzierung für 2026 beläuft sich auf 45 Mrd. Euro; davon sind laut EU-Kommission bereits fast 15 Mrd. Euro ausgezahlt. Ein Teil dieser Mittel ist an Gesetzentwürfe gebunden, darunter der umstrittene Vorschlag zur Abschaffung der Zollfreiheit für Pakete ausländischer Marktplätze unter 150 Euro. Die EU-Kommission erklärte, die rechtzeitige Umsetzung der vereinbarten Reformen bleibe Voraussetzung für die Fortsetzung der Zahlungen. Die Ukraine kündigte an, ein Finanzteam in die EU zu entsenden, um einen Teil der Mittel aus der für 2027 geplanten zweiten Tranche zu sichern.

Wie ukrainische Quellen darüber berichten

Ukrainische Quellen betonen die Kriegsbedingungen, unter denen die Werchowna Rada arbeiten muss: Drohnenangriffe zwingen Abgeordnete in Schutzräume und machten einen normalen Parlamentsbetrieb unmöglich. Selenskyj nutzte zudem den Hinweis auf die Umwidmung von Soldgehaltsmitteln zugunsten von Drohnen, um den finanziellen Druck der Kriegsführung zu verdeutlichen. Ukrainische Medien stellten das Treffen mit von der Leyen als positiv dar und widersprachen damit der Charakterisierung als angespannt.

Wo die Berichte auseinandergehen

Bloomberg berichtete vor dem Treffen, das Gespräch zwischen Selenskyj und von der Leyen sei angespannt gewesen. Selenskyj bezeichnete das Treffen hingegen als sehr positiv und sagte, er verstehe nicht, warum die Presse es als schwierig darstelle.

Hintergrund

Die EU hat der Ukraine einen Kredit von 90 Mrd. Euro zugesagt, aufgeteilt auf die Jahre 2026 und 2027. Für 2026 sind 45 Mrd. Euro vorgesehen, von denen bereits rund 15 Mrd. Euro ausgezahlt wurden. Zu den an die EU-Finanzierung geknüpften Gesetzen gehört der umstrittene Vorschlag, die Zollfreiheit für Pakete ausländischer Marktplätze mit einem Warenwert unter 150 Euro abzuschaffen. Im ersten Halbjahr 2026 hatte die Ukraine Teile der für Soldgehälter vorgesehenen Mittel zugunsten von Drohnen umgeschichtet.