Fünf europäische Länder und EU-Kommission stimmen Antwort auf US-Forderung zu Dieselreserven ab
Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Irland haben sich mit der EU-Kommission auf eine gemeinsame Position gegenüber der US-Regierung geeinigt, die die Freigabe strategischer Dieselreserven verlangt. Die USA drohen mit einem Exportstopp für Diesel nach Europa, sollten die Forderung abgelehnt werden. Eine breitere Diskussion ist für den 2. Oktober im EU-Energierat geplant.
Das Wichtigste
- Notfalltreffen am 1. Oktober mit Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Irland und der EU-Kommission
- Teilnehmer einigten sich auf eine koordinierte Antwort an Washington und verwiesen Entscheidungen über strategische Reserven an die Internationale Energieagentur
- USA forderten primär von Frankreich und Deutschland die Freigabe von Notstands-Dieselreserven; Volumen laut Berichten 120 Millionen Barrel über sechs Monate
- US-Energieminister Chris Wright und US-Finanzminister Scott Bessent forderten Europa zu Schritten zur Erhöhung des Dieselangebots auf
- Bei Ablehnung erwägt Washington ein Ausfuhrverbot für Diesel nach Europa
- Trump führt unter anderem ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien als Ursache des Dieseldefizits an
- Weiteres EU-Treffen auf Ebene der EU-Energiearbeitsgruppe mit allen 27 Mitgliedstaaten für den 2. Oktober angesetzt
Warum es wichtig ist
Der Vorgang legt einen offenen transatlantischen Energiekonflikt offen: Washington übt mit der Drohung eines Exportstopps direkten Druck auf europäische Verbündete aus, während die europäische Seite auf ein koordiniertes Vorgehen statt bilateraler Zugeständnisse setzt. Dass Trump ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien öffentlich als Mitursache der Verknappung benennt, verknüpft die Frage der strategischen Reserven unmittelbar mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine. Für europäische Verbraucherinnen und Verbraucher sind die Folgen bereits messbar: Die Dieselpreise in Großbritannien haben in dieser Woche ein Rekordniveau erreicht.
Was geschehen ist
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat von europäischen Ländern die Freigabe strategischer Dieselreserven verlangt. Adressaten waren laut Berichten vor allem Frankreich und Deutschland; insgesamt soll es um ein Volumen von 120 Millionen Barrel über sechs Monate gehen. Im Gegenzug droht Washington mit einem Ausfuhrverbot für Diesel nach Europa, falls die Forderung abgelehnt wird. US-Energieminister Chris Wright erklärte, die USA erwarteten von Europa neue Schritte zur Ausweitung des Dieselangebots. US-Finanzminister Scott Bessent forderte Europa auf, Teile seiner Reserven freizugeben, damit amerikanische Landwirte, Spediteure und Unternehmen nicht allein mit der Belastung blieben. Am 1. Oktober kam es zu einem Notfalltreffen zwischen Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Irland und der EU-Kommission. Die Teilnehmer einigten sich darauf, Washington mit einer gemeinsamen Position zu antworten und Entscheidungen über strategische Reserven auf Ebene der Internationalen Energieagentur (IEA) zu treffen. Eine breitere Erörterung der Lage war für den 2. Oktober in der EU-Energiearbeitsgruppe unter Beteiligung der EU-Kommission und aller 27 Mitgliedstaaten vorgesehen. Präsident Trump erklärte am 30. September, die Außerbetriebnahme russischer Ölraffinerien sei einer der Hauptfaktoren für die Verknappung. Zugleich behauptete er, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gebeten zu haben, Angriffe auf russische Raffinerien zu „verlangsamen“; Selenskyj habe angeblich zugestimmt. Kiew hat eine solche Vereinbarung bisher nicht öffentlich bestätigt.
Wo die Berichte auseinandergehen
Trump behauptet, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe zugestimmt, Angriffe auf russische Ölraffinerien zu „verlangsamen“. Kiew hat eine solche Vereinbarung bisher nicht öffentlich bestätigt. Selenskyj hatte zuvor allgemeine Bereitschaft zu einem gegenseitigen Stopp von Angriffen auf Energieinfrastruktur geäußert, falls Russland entsprechende Angriffe auf die Ukraine ebenfalls einstelle.
Hintergrund
Die Abhängigkeit des europäischen Marktes von US-Kraftstoffen wuchs, nachdem nach der russischen Vollinvasion der Ukraine russische Erdölprodukte gemieden wurden und die Lieferungen aus dem Nahen Osten im Zuge des US-israelischen Kriegs gegen den Iran zurückgingen. Russland verlängerte seinerseits Beschränkungen für Dieselexporte, um den eigenen Binnenmarkt zu stabilisieren. Die USA stellen laut Schätzungen zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Barrel Diesel pro Tag auf dem Weltmarkt bereit. Nach Angaben des Generalstabs der Streitkräfte der Ukraine haben ukrainische Angriffe nach eigenen Angaben mehr als 45 Prozent der Auslegungsleistung der russischen Erdölverarbeitungsindustrie außer Betrieb gesetzt. Selenskyj hatte zudem Bereitschaft zu einem gegenseitigen Einstellen von Angriffen auf Energieinfrastruktur signalisiert, sofern Russland seine Angriffe auf ukrainische Energieanlagen ebenfalls stoppt.