h.ua

Veröffentlicht am · Aktualisiert:

Berichte: US-Unterhändler drohten Kiew in Miami mit Aussetzung von Geheimdienstdaten und Waffenkäufen

Nach einem Treffen am 9. Oktober nahe Miami zwischen ukrainischen und US-Delegationen, bei dem die Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner Kiew aufforderten, Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen, gehen die Berichte auseinander, ob Washington tatsächlich mit der Aussetzung der Geheimdienstzusammenarbeit und von Waffenlieferungen über das PURL-Programm gedroht hat und ob es diese Drohungen umsetzen will. The Telegraph benennt drei Bereiche der ukrainischen Abhängigkeit von den USA – Geheimdienste, PAC-3-Abfangraketen und den PURL-Waffenkauf – und beschreibt europäische Anstrengungen, diese Abhängigkeit zu verringern.

Das Wichtigste

  • Die Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner trafen am 9. Oktober in einem Golfclub nahe Miami etwa sechs Stunden lang mit ukrainischen und europäischen Vertretern zusammen; die für zwei Tage angesetzten Gespräche endeten vorzeitig.
  • Axios (10. Oktober), CNN (12. Oktober) und die Financial Times berichteten, Washington habe Kiew und europäischen Verbündeten mit Aussetzung des Geheimdienstzugangs und des PURL-Waffenprogramms gedroht, falls Angriffe auf russische Energieanlagen fortgesetzt würden; ein US-Vertreter wies dies zurück.
  • Die New York Times zitierte zwei Quellen, die die Äußerungen der Gesandten als „verschleierte Drohung“ beschrieben, während ein weiterer US-Vertigerer Drohungen bestritt.
  • Ein anonymer NATO-Vertreter sagte gegenüber Politico, es gebe „keine Anzeichen“, dass Washington seine Drohungen umsetzen wolle; das PURL-Programm nütze auch US-Waffenherstellern.
  • The Telegraph nennt drei Bereiche der ukrainischen Abhängigkeit von den USA: Geheimdienstdaten, PAC-3-Abfangraketen und den PURL-Waffenkauf; die EU hat 90 Mrd. Euro für dieses und nächstes Jahr zugesagt, um den Wegfall der US-Hilfe zu kompensieren.
  • Trump griff Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut an und kündigte innerhalb eines Tages einen Deal mit Putin über russische Dieselimporte an; die Verhandlungen in Miami stockten nach dieser Ankündigung und der Weigerung des Kremls, Friedensgespräche wiederaufzunehmen.
  • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte im Januar, Frankreich decke mindestens zwei Drittel des ukrainischen Geheimdienstbedarfs; unabhängige Experten widersprachen, da kein europäisches Land über vergleichbare Satellitenkapazitäten wie die USA verfüge.

Warum es wichtig ist

Die Berichte beschreiben einen möglichen Bruch in der US-Geheimdienstzusammenarbeit und bei Waffenbeschaffungen, die für die ukrainische Verteidigungsfähigkeit und für die Fähigkeit, Ziele tief in Russland anzugreifen, entscheidend sind. Drei konkrete Abhängigkeiten – Geheimdienste, PAC-3-Abfangraketen und über PURL finanzierte Waffen – bleiben als Druckmittel Washingtons gegenüber Kiew bestehen. Europäische Verbündete bemühen sich, diese Abhängigkeit durch Finanzierung, eigene Geheimdienste und die gemeinsame Entwicklung von Abfangraketen zu verringern. Der Ausgang der Gespräche in Miami, die nach der Ankündigung eines US-russischen Diesel-Deals und der Weigerung des Kremls, Friedensgespräche wiederaufzunehmen, vorzeitig endeten, erschwert diplomatische Fortschritte in naher Zukunft.

Wie ukrainische Quellen darüber berichten

Die zugänglichen Quellen – alle aus ukrainischen Medien (ZN.UA und NV), die ausländische Berichte zusammenfassen – rahmen die Geschichte aus der Perspektive des Drucks auf Kiew und der Frage, was die Ukraine verlieren könnte. Sie betonen Trumps erneute Angriffe auf Selenskyj, die Ankündigung eines US-russischen Dieseldeals und die Forderungen der Gesandten, Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen. Hervorgehoben werden zudem drei konkrete Abhängigkeitsbereiche – Geheimdienste, PAC-3-Abfangraketen und PURL-Waffen – und die Feststellung, dass Trump nach der Streichung direkter US-Hilfen erheblich an Druckmitteln eingebüßt habe, während die EU-Lücke mit 90 Mrd. Euro zu schließen versuche.

Wie internationale Quellen darüber berichten

Die zugrunde liegende internationale Berichterstattung – Politico, The Telegraph, NYT, CNN, Axios und Financial Times – ist uneins: Politico zitiert einen anonymen NATO-Vertreter, der „keine Anzeichen" für eine Umsetzung der Drohungen sieht und darauf hinweist, dass eine Beschränkung des PURL-Programms US-Waffenhersteller schädigen würde. Axios, CNN, Financial Times und Teile der NYT-Berichterstattung behandeln die Äußerungen der Gesandten hingegen als Drohung oder Warnung, die Geheimdienstweitergabe und den Waffenkauf für die Ukraine auszusetzen. Beim Thema französischer Geheimdienstersatz stehen Macrons Aussage, Frankreich decke zwei Drittel des ukrainischen Bedarfs, die Einschätzung unabhängiger Experten gegenüber, kein europäisches Land verfüge über US-vergleichbare Satellitenkapazitäten.

Wo die Berichte auseinandergehen

Uneinigkeit besteht erstens darüber, ob die US-Gesandten Witkoff und Kushner in Miami tatsächlich gedroht haben: Axios (10. Oktober), CNN (12. Oktober), Financial Times und zwei NYT-Quellen charakterisieren die Äußerungen als Drohung oder verschleierte Drohung, während ein US-Vertigerer dies bestritt. Zweitens ist offen, ob Washington die Drohungen umsetzen will: Ein anonymer NATO-Vertreter sagte gegenüber Politico, es gebe „keine Anzeichen" dafür, während Axios, CNN und Financial Times berichten, die Trump-Administration habe entsprechende Warnungen nach Kiew und an europäische Verbündete übermittelt. Drittens widersprechen sich Macrons Aussage, Frankreich decke zwei Drittel des ukrainischen Geheimdienstbedarfs, und unabhängige Experten, die darauf hinweisen, dass kein europäisches Land über Satellitenfähigkeiten wie die USA verfüge.

Hintergrund

Die USA hatten 2025 die Geheimdienstweitergabe an die Ukraine vorübergehend ausgesetzt, um Druck auf Selenskyj auszuüben; daraufhin begannen europäische Länder, nach Ersatz zu suchen. Im Januar erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Frankreich decke mindestens zwei Drittel des ukrainischen Geheimdienstbedarfs; unabhängige Experten widersprachen, kein europäisches Land verfüge über US-vergleichbare Satellitenkapazitäten. Die Ukraine hat ihre PAC-3-Abfangraketenbestände aufgebraucht, unter anderem weil US-Vorräte in den Nahen Osten umverteilt wurden; ein einsatzbereiter europäischer Prototyp einer Abfangrakete wird laut The Telegraph nicht vor nächstem Jahr erwartet. Die EU hat 90 Mrd. Euro für dieses und das nächste Jahr zugesagt, um den Wegfall der US-Hilfspakete nach Trumps Streichung aufzufangen.