Trump hebt Sanktionen gegen russisches Diesel teilweise auf, Ölpreise fallen
Am 19. Oktober gab US-Präsident Donald Trump per Verordnung die Aufhebung zentraler Sanktionen und Zölle gegen Russland im Rahmen des Graham Act bekannt, darunter verschärfte Sanktionen, die am 16. Oktober zurückgezogen wurden. Die Entscheidung und ein angekündigtes Energie-Waffenstillstandsabkommen zwischen der Ukraine und Russland, das Angriffe auf Ölraffinerien abdeckt, führten zu einem Rückgang der Ölpreise: Brent fiel um 1,80 % auf 107,88 USD pro Barrel, WTI um 1,14 % auf 100,25 USD. US-Energieminister Chris Wright begründete den Schritt als Druckmittel auf Moskau; Kritiker, darunter Präsident Selenskyj, sehen darin eine Schwäche, die Putins Kriegsmaschinerie stärke.
Das Wichtigste
- Brent-Rohöl fiel am 19. Oktober um 1,98 Dollar (1,80 %) auf 107,88 USD pro Barrel; WTI verlor 1,16 Dollar (1,14 %) auf 100,25 USD.
- Trump unterzeichnete am 16. Oktober eine Verordnung zum Widerruf der verschärften Russland-Sanktionen aus dem von Lindsey Graham mitinitiierten Gesetz.
- Trump kündigte ein Energie-Waffenstillstandsabkommen zwischen der Ukraine und Russland "ab diesem Moment" an, das nur Angriffe auf Ölraffinerien abdeckt.
- Sieben US-Senatoren beider Parteien erklärten, die Aufnahme russischer Dieselimporte verletze US-Recht, und forderten Trump zur sofortigen Rücknahme auf.
- Die Trump-Administration droht, das Waffenbeschaffungssystem für die Ukraine zu stoppen, sollte Kiew Angriffe auf russische Energieanlagen fortsetzen.
- US-Energieminister Chris Wright sagte, Russland müsse die Kampfhandlungen reduzieren, um zusätzliches Diesel für den Export zu erhalten.
- Präsident Selenskyj bezifferte das Volumen auf 300.000–500.000 Tonnen pro Monat und fragte, warum die USA nicht stattdessen Diesel aus der Ukraine beziehen.
Warum es wichtig ist
Die Rücknahme der anstehenden Sanktionen aus dem Graham Act und die Lockerung der Beschränkungen für russische Dieselimporte markieren eine deutliche Verschiebung der US-Politik gegenüber Russland während des Krieges. Die Ölmärkte reagierten unmittelbar, und parallel entsteht mit der Energie-Waffenstillstandszusage für Ölraffinerien ein neuer, eng begrenzter Deeskalationsstrang parallel zur laufenden Kampfhandlung. Gleichzeitig koppelt die Trump-Administration den Schritt mit Drohungen, Waffenbeschaffung und Geheimdienstkooperation für die Ukraine einzustellen, falls Angriffe auf russische Energieanlagen weitergehen. Befürworter und Kritiker deuten dieselbe Maßnahme gegensätzlich – als zusätzliches Druckmittel auf Moskau oder als Finanzierung der russischen Kriegsmaschinerie.
Was geschehen ist
Am 19. Oktober gab US-Präsident Donald Trump per Verordnung die Aufhebung zentraler Sanktionen und Zölle gegen Russland im Rahmen des Graham Act bekannt. Am 16. Oktober hatte er bereits den Widerruf der verschärften Sanktionen aus dem von Senator Lindsey Graham mitinitiierten Gesetz unterzeichnet, die kurz vor dem Inkrafttreten standen. Trump kündigte zudem ein Energie-Waffenstillstandsabkommen zwischen der Ukraine und Russland an, das "ab diesem Moment" gelte und nur Angriffe auf Ölraffinerien beider Länder abdecke. Die Ölpreise reagierten mit deutlichen Rückgängen: Brent-Rohöl fiel um 1,80 % auf 107,88 USD pro Barrel, WTI verlor 1,14 % auf 100,25 USD, nachdem Brent-Futures am vorherigen Freitag auf den höchsten Stand seit dem 19. Mai gestiegen waren. US-Energieminister Chris Wright erklärte, Russland verfüge über kein exportierbares Diesel und müsse die Kampfhandlungen reduzieren, um zusätzliche Mengen für den Export zu erhalten; dies erhöhe den Druck auf Moskau. Russische Dieselexporte in die USA sollen innerhalb von 15 bis 20 Tagen nach Unterzeichnung der Lieferverträge fließen; das US-Energieministerium hat die Gegenparteien und Käufer bereits identifiziert. Laut OFAC-Lizenz vom 9. Oktober, gültig bis April 2027, fallen Transport und Versicherung russischer Diesellieferungen nicht unter die Sanktionen. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezifferte das Volumen auf 300.000–500.000 Tonnen pro Monat bei einem Weltverbrauch von 120 Millionen Tonnen monatlich und schlug vor, stattdessen Diesel aus der Ukraine zu beziehen. Sieben US-Senatoren beider Parteien erklärten, die Zulassung russischer Dieselimporte verletze US-Recht, und forderten Trump zur sofortigen Rücknahme auf. Die Trump-Administration droht, das Waffenbeschaffungssystem für die Ukraine zu stoppen und die Geheimdienstkooperation auszusetzen, falls Kiew Angriffe auf russische Energieanlagen nicht einstellt.
Wo die Berichte auseinandergehen
Quellen sind uneins darüber, ob die Lockerung der Sanktionen den Druck auf den Kreml erhöht oder verringert. US-Energieminister Chris Wright argumentiert, der Schritt setze einen Anreiz für Russland, die Feindseligkeiten zu reduzieren, um ukrainische Angriffe auf die eigene Energieinfrastruktur zu vermeiden; Präsident Selenskyj und andere Kritiker sehen darin hingegen eine Ermutigung Wladimir Putins, da mehr Mittel in seine Kriegsmaschinerie fließen könnten. Darüber hinaus divergieren die Bewertungen von Motivation und Wirkung der Preisentwicklung: Eine Expertin, Priyanka Sachdeva, deutete Trumps Schritt als verzweifelten Versuch, die Ölpreise vor den US-Kongresswahlen einzudämmen, während Energieminister Wright denselben Schritt als Druckmittel auf Moskau und nicht als konjunkturpolitische Maßnahme darstellte.
Hintergrund
Der Kongress hatte 2022 Importe russischer Energieressourcen verboten, um zu verhindern, dass US-Gelder Russlands Krieg gegen die Ukraine finanzieren. Trump hatte den zugrundeliegenden Sanktionsgesetzentwurf im Vormonat unter Druck von Gesetzgebern unterzeichnet, die den Druck auf Moskau wegen des Krieges erhöhen wollten. Der Anstieg der Ölpreise zuvor war nach Einschätzung von Analysten auch auf iranische Angriffe auf Ölanlagen in den Golfstaaten sowie auf anhaltende Angriffe auf Öltanker in der Straße von Hormus zurückzuführen. Die Ukraine verfügt nur über eine Ölraffinerie, die nicht voll ausgelastet ist und wiederholt Ziel russischer Angriffe war, während Russland über ein ausgedehntes Netz an Ölraffinerien verfügt.