USA genehmigen möglichen Verkauf von Luftabwehr-Ausrüstung an die Ukraine für 2,68 Milliarden Dollar
Das US-Außenministerium hat einen möglichen Verkauf von Luftabwehr-Material und zugehörigen Dienstleistungen an die Ukraine im geschätzten Gesamtwert von 2,68 Milliarden Dollar genehmigt. Die Ankündigung erfolgte am 18. September über das Büro für politisch-militärische Angelegenheiten im Rahmen des Foreign Military Sales-Programms. Die Finanzierung soll aus europäischen Beiträgen und FMF-Mitteln der vorherigen US-Regierung erfolgen; der FMF-Anteil wird im Verhältnis 1:1 als US-Beitrag zum Ukraine-Wiederaufbauinvestitionsfonds angerechnet.
Das Wichtigste
- Geschätzter Gesamtwert: 2,68 Mrd. US-Dollar; angekündigt am 18. September durch das Büro für politisch-militärische Angelegenheiten des US-Außenministeriums.
- Ukraine hat den Kauf folgender Systeme beantragt: S-300-Clone-Raketen, GAM-67-Raketen, lasergeführte Flugabwehrraketensysteme mit erhöhter Reichweite, Improved Transporter Erector Launcher (1.5) samt Modifikationskits, RPS-202-Radare für Drohnenabwehr sowie Trailer mit Teleskop- bzw. Hubmasten.
- Paket umfasst auch Ersatzteile, Verbrauchsmaterial, Software, technische Dokumentation, Transportdienste sowie Ingenieur-, Technik- und Logistikunterstützung durch US-Regierung und Auftragnehmer.
- Finanzierung: Kombination aus europäischen Beiträgen und FMF-Mitteln der vorherigen (Biden-)Administration; FMF-Anteil wird 1:1 als US-Kapitalbeitrag zum Ukraine-Wiederaufbauinvestitionsfonds angerechnet.
- Alle angeforderten Güter sind nach Angaben des Außenministeriums nicht als Major Defense Equipment eingestuft.
- Verkauf muss noch vom US-Kongress geprüft werden und ist kein abgeschlossener Vertrag; Patriot-Systeme oder Patriot-Raketen sind nicht Teil der veröffentlichten Liste.
- Hauptauftragnehmer wird im wettbewerblichen Verfahren ausgewählt; nach Angaben des Außenministeriums werden keine zusätzlichen US-Vertreter oder amerikanischen Auftragnehmer in die Ukraine entsandt.
Warum es wichtig ist
Sollte das Paket zustande kommen, wäre es eine der umfangreichsten Einzelgenehmigungen der USA für die ukrainische Luftabwehr und soll die Fähigkeit des Landes zur Abwehr aktueller und künftiger luftgestützter Bedrohungen stärken. Die Finanzierung kombiniert europäische Beiträge mit FMF-Mitteln der Vorgängerregierung, die zugleich als US-Beitrag zum Wiederaufbauinvestitionsfonds verrechnet werden – das macht das Paket zu einer militärischen wie finanzpolitischen Maßnahme. Auffällig ist, dass Patriot-Systeme und Patriot-Raketen trotz parallel laufender Patriot-Transfers aus Deutschland und Polen nicht auf der Liste stehen.
Was geschehen ist
Das US-Außenministerium genehmigte am 18. September einen möglichen Verkauf von Luftabwehr-Material und zugehörigen Dienstleistungen an die Ukraine im geschätzten Gesamtwert von 2,68 Milliarden Dollar. Der Vorgang wurde vom Büro für politisch-militärische Angelegenheiten im Rahmen des Foreign Military Sales-Programms veröffentlicht. Zum Paket gehören S-300-Clone-Raketen, GAM-67-Raketen, lasergeführte Flugabwehrraketensysteme mit erhöhter Reichweite, Improved Transporter Erector Launcher (1.5) samt Modifikationskits, RPS-202-Radare für die Drohnenabwehr sowie Trailer mit Hubmasten. Hinzu kommen Ersatzteile, Verbrauchsmaterial, Software, technische Dokumentation, Transportdienste und Ingenieur- und Logistikunterstützung durch US-Regierung und Auftragnehmer. Die Finanzierung soll aus europäischen Beiträgen und FMF-Mitteln der vorherigen US-Regierung erfolgen; der FMF-Anteil wird im Verhältnis 1:1 als US-Kapitalbeitrag zum Ukraine-Wiederaufbauinvestitionsfonds angerechnet. Das Außenministerium stuft alle angeforderten Güter als nicht-militärisches Großgerät ein und weist darauf hin, dass der Verkauf weder das militärische Gleichgewicht in der Region verändere noch die US-Verteidigungsbereitschaft beeinträchtige. Der Vorgang erfordert noch die Prüfung durch den US-Kongress und stellt keinen abgeschlossenen Vertrag dar; Patriot-Systeme oder Patriot-Raketen sind nicht Teil der Liste.
Wie internationale Quellen darüber berichten
Die einzige englischsprachige internationale Quelle (Sitz in Hongkong) rückt die Dollar-Summe (rund 2,7 Mrd. US-Dollar) in den Mittelpunkt und fasst den Vorgang als Verkauf von US-Luftabwehrausrüstung knapp zusammen, ohne die in der ukrainischen Berichterstattung übliche Aufschlüsselung der einzelnen Posten. Der Finanzierungsmechanismus – europäische Beiträge plus FMF-Mittel der Vorgängerregierung und Verrechnung mit dem Wiederaufbauinvestitionsfonds – sowie die parallel laufenden Patriot-Transfers aus Deutschland und Polen, die EU-Auszahlung von 3,3 Mrd. Euro am 18. September und das von Trump unterzeichnete Russland-Sanktionengesetz vom 19. September treten international weniger in den Vordergrund.
Wo die Berichte auseinandergehen
Ein Artikel gibt den Gesamtwert mit „nahezu 2,6 Mrd. Dollar" an, während das Außenministerium und die übrigen Quellen 2,68 Mrd. Dollar nennen. Ein weiterer Artikel (Nr. 26354) enthielt über die Überschrift hinaus keinen inhaltlichen Text.
Hintergrund
Die Genehmigung wurde am Freitag, dem 18. September, vom Büro für politisch-militärische Angelegenheiten im Rahmen des Foreign Military Sales-Programms veröffentlicht. Bereits im Laufe des Jahres hatte das Außenministerium den Verkauf von Umrüstsätzen für konventionelle Bomben zu Lenkwaffen (rund 373,6 Mio. Dollar) und von Ausrüstung für Hawk-Flugabwehrsysteme (über 100 Mio. Dollar) genehmigt. Am 17. September notifizierte das Außenministerium den Kongress über eine mögliche dauerhafte Übertragung von 10 deutschen MIM-104E-GEM-T-Patriot-Abfangraketen im Wert von rund 29,6 Mio. Dollar auf Grundlage eines Berliner Angebots; Polen kündigte am selben Tag eine kleine Patriot-Raketen-Lieferung an die Ukraine an. Am 19. September unterzeichnete US-Präsident Donald Trump ein vom verstorbenen Senator Lindsey Graham eingebrachtes Gesetz, das Zölle von bis zu 100 % auf Länder ermöglicht, die russische Energieressourcen kaufen oder Russland bei der Umgehung von Sanktionen unterstützen. Die EU hat 6,1 Mrd. Euro zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr bereitgestellt und am 18. September 3,3 Mrd. Euro für Drohnen und Raketen ausgezahlt; die ukrainische Anfrage zu Patriot-Abfangraketen hat allerdings noch keine unterzeichneten Verträge hervorgebracht, die EU-Kreditmittel freigeben würden. Laut zitierten CRS-Daten hatte die Ukraine bis zum 31. März 2026 seit 2022 insgesamt 3,7 Mrd. Dollar FMF-Mittel erhalten, von denen bis Juni 2026 rund 2,4 Mrd. Dollar ausgegeben waren; der Kongress hat seit den Notfallhilfen 2022–2024 keine wesentlichen neuen FMF-Mittel bewilligt. Eine Quelle deutet an, dass „S-300 Clone" neue Raketen als Ersatz für Munition sowjetischer S-300-Systeme bezeichnet; die gemeinsame Entwicklung wurde im September 2024 vom damaligen US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Treffen der Ukraine Defense Contact Group im Ramstein-Format angekündigt. Die US-Seite veröffentlichte weder Bezeichnung, Eigenschaften noch Hersteller der Raketen. Das Außenministerium erklärte zudem, alle Posten seien kein Major Defense Equipment, der Verkauf verändere das militärische Gleichgewicht der Region nicht, beeinträchtige die US-Verteidigungsbereitschaft nicht und erfordere keine zusätzlichen US-Vertreter oder amerikanischen Auftragnehmer in der Ukraine.