USA genehmigen mögliches Rüstungsgeschäft mit Ukraine im Wert von 2,68 Milliarden Dollar für Luftverteidigung
Das US-Außenministerium hat einen möglichen Verkauf von Luftverteidigungsausrüstung und damit verbundenen Dienstleistungen an die Ukraine im geschätzten Gesamtwert von 2,68 Milliarden Dollar genehmigt. Die Entscheidung wurde am 18. September vom Büro für politisch-militärische Angelegenheiten bekannt gegeben und bedarf noch der Überprüfung durch den US-Kongress. Die Finanzierung soll über europäische Beiträge und bereits unter der vorherigen US-Regierung zugewiesene Mittel aus dem Programm Foreign Military Financing (FMF) erfolgen.
Das Wichtigste
- Genehmigter möglicher Verkauf im geschätzten Gesamtwert von 2,68 Milliarden US-Dollar.
- Angefragt wurden S-300-Clone-Raketen, GAM-67-Raketen sowie lasergeführte Luftverteidigungssysteme mit erhöhter Reichweite.
- Paket umfasst außerdem Transporter-Erector-Launcher (TEL 1.5), Modifikationskits, RPS-202-Radare für Drohnenabwehr, Anhänger mit Teleskopmasten, Ersatzteile, Verbrauchsgüter, Software, Dokumentation, Transport sowie Ingenieur- und Logistikunterstützung.
- Finanzierung über europäische Beiträge und FMF-Mittel der vorherigen US-Regierung; FMF-Anteil wird im Verhältnis 1:1 als US-Beitrag zum Ukraine-Wiederaufbaufonds angerechnet.
- Die angefragten Güter gelten nicht als Major Defense Equipment (MDE).
- Patriot-Luftverteidigungssysteme und Patriot-Raketen sind in der veröffentlichten Liste nicht enthalten.
- Das Geschäft ist noch nicht abgeschlossen und muss vom US-Kongress geprüft werden.
Warum es wichtig ist
Das Paket im Umfang von fast 2,7 Milliarden Dollar zielt gezielt auf die Modernisierung der ukrainischen Luftverteidigung, die zur Abwehr ballistischer und anderer Luftangriffe entscheidend ist. Durch die Anrechnung des US-FMF-Anteils auf den Ukraine-Wiederaufbaufonds wird militärische Hilfe mit der Finanzierung des Wiederaufbaus verknüpft. Da die Überprüfung durch den Kongress noch aussteht, handelt es sich um eine Genehmigung und nicht um einen abgeschlossenen Vertrag – und die Liste enthält keine Patriot-Systeme, was zeigt, dass andere Lieferwege für diese Systeme separat verfolgt werden.
Was geschehen ist
Das US-Außenministerium, genauer das Büro für politisch-militärische Angelegenheiten, genehmigte am 18. September einen möglichen Verkauf von Luftverteidigungsausrüstung und zugehörigen Dienstleistungen an die Ukraine im geschätzten Gesamtwert von 2,68 Milliarden Dollar. Im Paket enthalten sind S-300-Clone-Raketen, GAM-67-Raketen, lasergeführte Luftverteidigungssysteme mit erweiterter Reichweite, Transporter-Erector-Launcher (TEL 1.5) mit Modifikationskits, RPS-202-Radare zur Drohnenabwehr, Anhänger mit Teleskopmasten sowie Ersatzteile, Verbrauchsgüter, Software, technische Dokumentation, Transportleistungen und Ingenieur- sowie Logistikunterstützung durch die US-Regierung und Auftragnehmer. Keine der angefragten Positionen fällt unter die Kategorie Major Defense Equipment (MDE). Patriot-Systeme oder Patriot-Raketen sind nicht Teil der veröffentlichten Liste.
Die Finanzierung soll im Falle eines Vertragsabschlusses aus europäischen Beiträgen und FMF-Mitteln erfolgen, die unter der vorherigen US-Regierung zugewiesen wurden; der US-FMF-Anteil wird im Verhältnis 1:1 als US-Kapitalbeitrag zum Ukraine-Wiederaufbaufonds angerechnet. Das Außenministerium erklärte, die Ukraine könne diese Güter und Dienstleistungen problemlos in ihre Streitkräfte integrieren, der Verkauf verändere das grundlegende militärische Gleichgewicht in der Region nicht und beeinträchtige die US-Verteidigungsbereitschaft nicht. Der mögliche Verkauf muss noch vom US-Kongress überprüft werden und ist kein bereits abgeschlossenes Geschäft. Auftragnehmer sollen im Wettbewerb ausgewählt werden.
Hintergrund
Die Bekanntgabe des Außenministeriums erfolgte am 18. September; die Veröffentlichung fiel auf einen Freitag. Im selben Jahr genehmigte das Außenministerium bereits einen Verkauf von Kits zur Umrüstung konventioneller Bomben zu geleiteten Bomben im Wert von 373,6 Millionen Dollar sowie Ausrüstung zur Unterstützung von Hawk-Flugabwehrsystemen im Wert von über 100 Millionen Dollar. Am 17. September übermittelte das Außenministerium dem Kongress eine Zertifizierung zur möglichen dauerhaften Weitergabe von zehn deutschen MIM-104E-GEM-T-Patriot-Abfangraketen im Wert von 29,6 Millionen Dollar an die Ukraine, basierend auf einem Angebot aus Berlin. Am 19. September unterzeichnete US-Präsident Donald Trump das mit dem verstorbenen Senator Lindsey Graham verbundene Gesetz, das die Verhängung von Zöllen von bis zu 100 Prozent auf Länder ermöglicht, die russische Energieressourcen kaufen oder Russland bei der Umgehung von Sanktionen unterstützen. Nach Informationen vom 17. September will Polen eine kleine Zahl von Patriot-Raketen an die Ukraine abgeben.