Ukraine droht Verlust von Hunderten Millionen an Auslandsschulden durch unterfinanzierte Rechtsdienste
Das ukrainische Finanzministerium warnt, dass eine Unterfinanzierung von Rechtsdiensten dazu führen könnte, dass die Ukraine Verjährungsfristen verpasst und die Möglichkeit verliert, über 232 Millionen US-Dollar und 155 Millionen Euro von ausländischen Schuldnern einzuziehen. Zugleich legte die UN-Untersuchungskommission für die Ukraine einen Bericht vor, wonach russische Angriffe auf die Energieinfrastruktur den kommenden Winter für die Zivilbevölkerung noch härter machen werden.
Das Wichtigste
- 472,6 Mrd. Hrywnja Schulden ausländischer Unternehmen an das ukrainische Verteidigungsministerium für nicht gelieferte Produkte, davon 75,7 Mrd. Hrywnja überfällig
- Daten aus dem Bericht der Rechnungskammer zum Haushaltsvollzug 2025 und einer Risikoanalyse des Finanzministeriums zum Haushalt 2027
- Bei fehlender Finanzierung könnte die Ukraine Verjährungsfristen verpassen, unter anderem am Schweizer Schiedsgericht
- Gefahr des Verlusts von über 232,1 Mio. US-Dollar, 155,7 Mio. Euro, 51.647 Schweizer Franken und 535.189 Hrywnja
- Lücke für Rechtsvertretung in 62 Fällen 2026 laut Finanzministerium bei rund 1 Mio. Hrywnja
- Überfällige Forderungen des Verteidigungsministeriums stiegen von 39,6 Mrd. Hrywnja (1. Januar 2024) auf 45 Mrd. Hrywnja (1. Januar 2025)
- UN-Kommission warnt vor verschärfter humanitärer Lage durch russische Angriffe auf Energieinfrastruktur im Winter 2026/2027
Warum es wichtig ist
Eine vergleichsweise geringe Finanzierungslücke von rund 1 Mio. Hrywnja für 62 Rechtsstreitigkeiten könnte den Verlust von Hunderten Millionen Dollar und Euro nach sich ziehen, die dem ukrainischen Haushalt zustehen. Gleichzeitig verschärfen russische Angriffe auf die Energieinfrastruktur die humanitäre Lage, und die tatsächliche Umsetzung der mutmaßlichen gegenseitigen Vereinbarung über Nichtangriffe auf Energieeinrichtungen ist umstritten.
Was geschehen ist
Das ukrainische Finanzministerium hat in einer Risikoanalyse zum Haushalt 2027 davor gewarnt, dass eine Unterfinanzierung internationaler Rechtsstreitigkeiten die Ukraine daran hindern könnte, Forderungen gegen ausländische Schuldner zwangsweise einzuziehen und Verjährungsfristen einzuhalten – darunter Verfahren am Schweizer Schiedsgericht. Nach Schätzungen droht der Verlust von über 232,1 Mio. US-Dollar (einschließlich zusätzlicher Forderungen und 5 % Jahreszinsen seit März 2022), 155,7 Mio. Euro (einschließlich Gerichtskosten in Hunderttausenden Euro), 51.647 Schweizer Franken und 535.189 Hrywnja. Hintergrund ist eine Gesamtverschuldung ausländischer Unternehmen gegenüber dem Verteidigungsministerium in Höhe von 472,6 Mrd. Hrywnja, wovon 75,7 Mrd. Hrywnja überfällig sind. Die Rechnungskammer hatte diese Zahlen in ihrem Bericht zum Haushaltsvollzug 2025 festgestellt. Die überfälligen Forderungen des Verteidigungsministeriums waren zwischen dem 1. Januar 2024 und dem 1. Januar 2025 von 39,6 Mrd. auf 45 Mrd. Hrywnja gestiegen. Am selben Tag (21. September) stellte die UN-Unabhängige Internationale Untersuchungskommission für die Ukraine einen Bericht vor, in dem sie anhaltende russische Angriffe auf Energieinfrastruktur verurteilte und vor einer Verschärfung der humanitären Lage im kommenden Winter warnte.
Wo die Berichte auseinandergehen
Beide gelieferten Quellen sind ukrainische Medien, sodass aus dem vorliegenden Material keine unterschiedlichen internationalen Rahmungen ableitbar sind. Innerhalb der dokumentierten Aussagen besteht jedoch ein Widerspruch in Bezug auf eine angebliche gegenseitige Vereinbarung über Nichtangriffe auf Energieinfrastruktur: US-Präsident Trump erklärte am 14. September, die Ukraine und Russland hätten einem gegenseitigen Verzicht auf Angriffe auf Energieeinrichtungen zugestimmt; Kremlsprecher Peskow hatte wenige Tage zuvor ein solches Abkommen faktisch ausgeschlossen, bezeichnete es am 15. September jedoch als „sehr gute Idee“. Der ukrainische Präsident Selenskyj knüpfte die Bereitschaft Kiews an die Voraussetzung, dass Partner die Einhaltung durch Russland garantieren können.
Hintergrund
Die Gesamtverschuldung ausländischer Unternehmen gegenüber dem ukrainischen Verteidigungsministerium in Höhe von 472,6 Mrd. Hrywnja wurde von der Rechnungskammer (Рахункова палата) im Rahmen ihrer Analyse des Haushaltsvollzugs 2025 festgestellt. Die überfälligen Forderungen des Verteidigungsministeriums wuchsen von 39,6 Mrd. Hrywnja Anfang 2024 auf 45 Mrd. Hrywnja Anfang 2025. Der ukrainische Haushalt 2027 sieht Berichten zufolge deutlich mehr Mittel für nationale Sicherheit und Verteidigung vor als 2026. Die UN-Untersuchungskommission wird weitere Ergebnisse ihrer laufenden Untersuchungen auf der 81. Sitzung der UN-Generalversammlung im Oktober 2026 vorlegen. Im Winter 2025/2026 waren bei Temperaturen bis minus 20 Grad zusätzliche Energieanlagen, Stromleitungen, Heizungsanlagen und Gasinfrastruktur durch russische Angriffe beschädigt oder zerstört worden; Millionen Ukrainer litten unter längeren Stromausfällen und fehlender Heizung.