Merz wirbt persönlich bei Staatschefs um zusätzliche Luftabwehr für die Ukraine

Was geschehen ist

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Jomart Tokajew in Berlin, er führe persönliche Gespräche mit mehreren Staats- und Regierungschefs, um zusätzliche Lieferungen von Luftabwehrsystemen für die Ukraine zu sichern. Er bezeichnete die Luftabwehr als derzeit größte Schwäche der Ukraine und äußerte die Hoffnung, das Land auf den kommenden Winter, einschließlich der Energieversorgung, vorbereiten zu können. Deutschland befinde sich in intensiven Beratungen mit europäischen Partnern über weitere Hilfen vor dem Europäischen Rat am 15.–16. Oktober in Brüssel; dazu gehörten konkrete Budgethilfen für die Ukraine und der möglichst umfassende Einsatz aller Mittel zur Stärkung der Luftabwehr. Merz warnte, Russland werde die Ukraine, einschließlich ziviler Infrastruktur, weiter angreifen, und sicherte zu, Deutschland werde die Ukraine weiter unterstützen, da ihre Sicherheit unmittelbar mit der Sicherheit des gesamten europäischen Kontinents verknüpft sei; falle die Ukraine, seien Frieden und Freiheit in ganz Europa bedroht. Russland werde den Krieg nicht gewinnen und selbst erhebliche, auch wirtschaftliche, Verluste erleiden.

Außenminister Johann Wadephul sagte auf der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg, er sei zuversichtlich, dass Lieferungen aus mindestens zwei weiteren Ländern kommen könnten. Er habe darüber in der Vorwoche in New York mit Kollegen aus Europa und Asien gesprochen. Deutschland habe bereits einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr geleistet; Verteidigungsminister Boris Pistorius arbeite mit befreundeten und verbündeten Staaten an weiteren Systemen. Viele Staaten, auch Deutschland, hätten aus Sicherheitsgründen die Grenze des Verantwortbaren erreicht, die gemeinsamen Verhandlungen liefen aber weiter. Deutschland starte die eigene Produktion von Patriot-Raketen, die allerdings erst im nächsten Jahr verfügbar sein werde. Bei einem Besuch in der Slowakei habe er die slowakische Regierung aufgefordert, die gemeinsamen europäischen Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine und zur möglichst raschen Beendigung der russischen Aggression zu unterstützen.

Am 28. September erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Ratstreffen, die EU-Verteidigungsminister hätten sich nicht auf die Zuteilung zusätzlicher Raketen für die ukrainische Luftabwehr einigen können. Die EU habe im Rahmen eines 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine bereits Beschaffungspläne im Umfang von 28,3 Milliarden Euro gebilligt, darunter den Kauf von Patriot-Abfangraketen, die in den USA noch hergestellt werden müssten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte am Dienstag mit, die Ukraine habe von Verbündeten ein „sehr gutes" Raketenpaket für NASAMS-Luftabwehrsysteme erhalten. Am 25. September hatte Selenskyj nach Angaben aus Kiew gesagt, US-Präsident Donald Trump habe eine endgültige Entscheidung zur Übertragung von Patriot-Produktionslizenzen an Kiew getroffen; Trump selbst bestätigte dies nicht.

Wie ukrainische Quellen darüber berichten

Ukrainische Medien rahmen die Aussagen stark um das Bild ein, die Luftabwehr sei die „größte Schwäche" der Ukraine und Merz „suche nach Lösungen". Sie rücken konkrete deutsche Handlungen in den Vordergrund: angekündigte neue deutsche Luftabwehrpakete noch in diesem Monat, Wadephuls Erwartung von Lieferungen aus mindestens zwei weiteren Ländern sowie die Bemühungen von Verteidigungsminister Pistorius um weitere Systeme. Berichtet wird zudem über den möglichen Mechanismus, dass ein oder mehrere EU-Mitgliedstaaten vorhandene Patriot-Abfangraketen an die Ukraine abgeben und die Ukraine aus dem 90-Milliarden-Euro-Kredit gleichwertige Raketen für diesen Staat beim US-Hersteller bestellt. Ukrainische Quellen ordnen die Aussagen in den Kontext der bevorstehenden Sitzung des Europäischen Rates am 15.–16. Oktober und des erwarteten schwierigen Winters ein und verweisen auf das Scheitern der EU-Verteidigungsminister am 28. September bei der Zuteilung zusätzlicher Raketen. Ein ukrainischer Beitrag (Artikel 42463) hebt Merz' Charakterisierung der russischen Angriffe auf zivile Infrastruktur als Kriegsverbrechen hervor, die in anderen ukrainischsprachigen Beiträgen in den Leads nicht auftaucht.

Wie internationale Quellen darüber berichten

Die internationale Agenturberichterstattung, etwa die englischsprachige Meldung aus Aserbaidschan, konzentriert sich eng auf Merz' Aussage, er verhandle persönlich über zusätzliche Lieferungen für die ukrainische Luftabwehr. Der breitere ukrainische Kontext – die EU-Konsultationen, der Mechanismus des 90-Milliarden-Euro-Kredits, das Ergebnis des EU-Rates vom 28. September – tritt dabei zurück. Die internationale Rahmung betont vor allem den persönlich-diplomatischen Ansatz von Merz und seine Warnung vor einem schwierigen Winter und Angriffen auf die zivile Infrastruktur, während konkrete deutsche Lieferzeiträume und der Patriot-Transfermechanismus weniger Gewicht erhalten.

Hintergrund

Merz äußerte sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Jomart Tokajew. Außenminister Johann Wadephul sprach auf der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg und zeigte sich zuversichtlich, dass Luftabwehrlieferungen an die Ukraine aus mindestens zwei weiteren Ländern kommen könnten. Deutschland startet die eigene Produktion von Patriot-Raketen, die Auslieferung wird jedoch erst für das nächste Jahr erwartet. Am 29. September erklärte Selenskyj, die Ukraine habe ein Raketenpaket für NASAMS-Luftabwehrsysteme erhalten. Am 25. September hatte Selenskyj nach eigenen Angaben mitgeteilt, US-Präsident Donald Trump habe eine endgültige Entscheidung zur Übertragung von Patriot-Produktionslizenzen an die Ukraine getroffen; Trump selbst bestätigte dies nicht.