EU weitet Marineeinsatz im Mittelmeer gegen Russlands „Schattenflotte" aus
Die EU bereitet die Verlängerung und Erweiterung ihrer Marineoperation EUNavfor Med Irini im Mittelmeer vor. Künftig soll die Bekämpfung der russischen „Schattenflotte" und der Schutz untermeerischer Infrastruktur ausdrücklich zum Mandat gehören. Das verlängerte Mandat soll bis 31. März 2029 laufen und mit einem Budget von 16,88 Millionen Euro ausgestattet werden.
Das Wichtigste
- Die EU-Botschafter genehmigten das überarbeitete Mandat am Mittwoch, 30. September.
- Die formelle Annahme durch die Wirtschafts- und Finanzminister ist für den 9. Oktober geplant.
- Das Mandat wird bis 31. März 2029 verlängert; bisher war März 2027 als Ende vorgesehen.
- Für die zweijährige Verlängerung ist ein Budget von 16,88 Mio. Euro vorgesehen.
- Die Mission wurde 2020 zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen gegründet.
- Die Bekämpfung der russischen „Schattenflotte" und der Schutz von Unterwasserkabeln und Pipelines werden ausdrücklich als Aufgaben festgeschrieben.
- Im August wurde der Tanker Toa Payoh der „Schattenflotte" kontrolliert; Frankreich verhängte eine Geldstrafe von 1 Mio. Euro gegen den Tanker Tagor.
Warum es wichtig ist
Die EU verankert die Bekämpfung der russischen „Schattenflotte" und den Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur als Kernaufgaben einer bestehenden Marineoperation und weitet deren Mandat über das ursprüngliche UN-Waffenembargo gegen Libyen hinaus aus. Mit der Verlängerung um rund zwei Jahre bis März 2029 und einem Budget von 16,88 Mio. Euro signalisiert die EU nachhaltiges Engagement gegen Umgehungen der Sanktionen auf See. Erste konkrete Vollzugsmaßnahmen – die Inspektion des Tankers Toa Payoh im August und die 1-Mio.-Euro-Geldstrafe Frankreichs gegen den Tanker Tagor – zeigen bereits operative Wirkung.
Was geschehen ist
Die EU-Botschafter genehmigten am 30. September ein überarbeitetes Mandat für die Marineoperation EUNavfor Med Irini im Mittelmeer, die 2020 zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen gegründet worden war. Die formelle Annahme durch die Wirtschafts- und Finanzminister ist für den 9. Oktober vorgesehen; danach soll das Mandat im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Künftig wird die Bekämpfung der russischen „Schattenflotte" ausdrücklich als Aufgabe der Operation festgeschrieben, ebenso der Schutz untermeerischer Infrastruktur wie Glasfaserkabel und Pipelines. Die Mission soll bis 31. März 2029 verlängert werden; für die Verlängerung ist ein Budget von 16,88 Mio. Euro vorgesehen. Im Juni hatte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, erklärt, die Operation habe ihre Einsatzregeln geändert und nehme nun Inspektionen verdächtiger Schiffe vor. Das Mandat umfasst darüber hinaus maritime Lageerfassung, Maßnahmen gegen Migrantenschmuggel und Menschenhandel mit nachrichtendienstlichen Mitteln und Luftüberwachung, die Beobachtung der Einhaltung des Libyen-Waffenembargos und Maßnahmen gegen illegale libysche Ölexporte sowie regionale Kooperation in der maritimen Sicherheit unter anderem mit Ägypten, Tunesien und dem Libanon. Im August inspizierte die Mission den Tanker Toa Payoh zur Überprüfung seiner Nationalität und Flaggenregistrierung; Frankreich verhängte zudem eine Geldstrafe von 1 Mio. Euro gegen den im Mai festgehaltenen Tanker Tagor. Gegen ein weiteres Schiff der „Schattenflotte" laufen Ermittlungen.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Alle drei vorliegenden Quellen sind ukrainischsprachige Medien, die den Vorgang weitgehend identisch wiedergeben. Sie rahmen die Verlängerung in erster Linie als Maßnahme gegen die russische „Schattenflotte" und verweisen auf Kaja Kallas' Aussage vom Juni zu den geänderten Einsatzregeln. Besonders hervorgehoben werden konkrete Vollzugsmaßnahmen wie die Inspektion der Toa Payoh und die 1-Mio.-Euro-Geldstrafe Frankreichs gegen den Tanker Tagor, die als Beleg für die praktische Wirksamkeit der Operation gegen die Umgehung westlicher Sanktionen präsentiert werden.
Wie internationale Quellen darüber berichten
Eine eigenständige internationale Rahmung des Vorgangs liegt in den vorliegenden Quellen nicht vor.
Hintergrund
Die russische „Schattenflotte" besteht überwiegend aus älteren Tankern, die automatische Identifikationssysteme abschalten und ihren Standort verschleiern können; ein erheblicher Teil wird vom russischen Staatsunternehmen Sovcomflot verwaltet. Schätzungen zufolge umfasste die Flotte im September 2023 rund 600 Schiffe, die etwa 10 % des weltweiten Flüssigfrachttonnage ausmachen, rund 1,7 Mio. Barrel russisches Öl pro Tag transportieren und etwa 70 % der russischen Ölexporte abdecken. Russland baut zudem eine parallele „Schattenflotte" für LNG-Transporte auf, die im Juni mindestens 21 Schiffe umfasste. Anfang Dezember 2022 hatten G7, Australien und die EU eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel für russisches Öl verhängt; ab dem 5. Februar 2023 wurde die Regelung auf Ölprodukte ausgedehnt – 100 US-Dollar pro Barrel für Diesel und 45 US-Dollar pro Barrel für übrige Erzeugnisse. Die „Schattenflotte" wird weitgehend mit Versuchen in Verbindung gebracht, diese Preisobergrenzen zu umgehen.