Republikaner im US-Repräsentantenhaus drohen Trump mit Blockade des 350-Milliarden-Dollar-Verteidigungspakets
Eine wachsende Zahl republikanischer Kongressabgeordneter im US-Repräsentantenhaus warnt, dass sie die von der Trump-Administration geforderten zusätzlichen Verteidigungsausgaben in Höhe von mindestens 350 Milliarden Dollar nicht genehmigen werden, solange die Regierung den Druck auf Moskau nicht erhöht. Auslöser sind Trumps Dieselabkommen mit Wladimir Putin, die Weigerung, neue Sanktionen gegen Russland durchzusetzen, sowie die Einschränkung des Zugangs der Ukraine zu Starlink und zur Geheimdienstzusammenarbeit. Der Kongressabgeordnete Don Bacon kündigte an, dass kein Teil der legislativen Agenda Trumps die Nachwahlsession passieren werde, solange der Präsident nicht die russische Kriegsmaschine bestrafe.
Das Wichtigste
- Republikaner im US-Repräsentantenhaus drohen, das 350-Mrd.-Dollar-Verteidigungspaket zu blockieren, solange Trump den Druck auf Moskau nicht erhöht
- Kongressabgeordneter Don Bacon erklärte, Trumps legislative Agenda sei im 119. Kongress tot, falls der Kurs nicht geändert wird
- Abgeordneter Brian Fitzpatrick kündigte „Konsequenzen" an, falls die Regierung den Starlink-Zugang für die Ukraine nicht wiederherstellt
- Das Paket umfasst 17 Mrd. Dollar für Golden Dome, 47 Mrd. Dollar für Munitionsproduktion und 113 Mrd. Dollar für die Verteidigungsindustrie
- Paket ist derzeit im Kongress wegen Streitigkeiten über die Finanzierungsquellen blockiert
- Überparteilicher Brief an Trump: Dieselabkommen verletze Geist, wenn nicht Buchstaben des neuen Sanktionsgesetzes
- Demokraten stimmen fast einhellig gegen Trumps Krieg mit dem Iran, weshalb Republikaner-Führung praktisch jede Stimme der Fraktion braucht
Warum es wichtig ist
Der Konflikt gefährdet rund 350 Milliarden Dollar an Verteidigungsausgaben im Kongress nach den Zwischenwahlen, darunter 17 Milliarden für das Golden-Dome-Raketenabwehrsystem, 47 Milliarden für die Munitionsproduktion und 113 Milliarden für die Verteidigungsindustrie. Da die Demokraten Trumps Krieg mit dem Iran nahezu einhellig ablehnen, ist die republikanische Fraktionsführung auf praktisch jede Stimme ihrer eigenen Abgeordneten angewiesen — was Abweichlern wie Bacon und Fitzpatrick erheblichen Hebel gibt. Der Streit verknüpft die Verteidigungsbudgetierung mit der US-Politik gegenüber Russland und der Ukraine, indem er die Mittel an die Sanktionsdurchsetzung, die Aufhebung des Dieselabkommens und die Wiederherstellung des ukrainischen Satellitenzugangs bindet.
Was geschehen ist
Eine wachsende Zahl republikanischer Kongressabgeordneter im US-Repräsentantenhaus hat gedroht, das von der Trump-Administration beantragte Verteidigungspaket von mindestens 350 Milliarden Dollar zu blockieren, falls die Regierung nicht den Druck auf Moskau erhöht. Anlass sind Trumps Dieselabkommen mit Wladimir Putin zur Eindämmung steigender Kraftstoffpreise, die Weigerung, das neue Sanktionsgesetz vollständig anzuwenden, sowie die Beschränkung des Zugangs der Ukraine zu Starlink und zur Geheimdienstzusammenarbeit. Der Kongressabgeordnete Don Bacon, der nicht wieder kandidiert, warnte, kein Teil der Trump-Agenda werde die Nachwahlsession passieren, und bezeichnete die Entscheidungen als Hilfe für einen Aggressor und Kriegsverbrecher. Sein republikanischer Kollege Brian Fitzpatrick kündigte „Konsequenzen" an, falls die Regierung die Satellitentechnologien für die Ukraine nicht wiederherstelle. Verteidigungsminister Pete Hegseth treibt das Paket dennoch voran und will einen Rekord-Verteidigungshaushalt von 1,5 Billionen Dollar erreichen; das Paket liegt derzeit wegen Streitigkeiten über die Finanzierungsquellen auf Eis. Eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten — darunter die Republikaner Michael McCaul, Dan Newhouse, Joe Wilson, Bacon und Fitzpatrick — richtete in der Vorwoche einen Brief an Trump, in dem sie erklärte, das Dieselabkommen verletze den Geist, wenn nicht den Buchstaben des neuen Sanktionsgesetzes, und forderte die sofortige vollständige Anwendung des Gesetzes sowie den Widerruf der Diesel-Lizenz. Sprecher Mike Johnson erklärte, Putin könne nicht vertraut werden; das Pentagon lehnte eine Stellungnahme ab.
Hintergrund
Trump hatte mit Putin ein Abkommen über den Import russischen Dieselkraftstoffs in die USA geschlossen, um steigende Kraftstoffpreise einzudämmen. Die Regierung schränkte zudem den Zugang der Ukraine zu Starlink ein und reduzierte den Geheimdienst-Austausch mit Kiew — Entscheidungen, die von mehreren Abgeordneten scharf kritisiert wurden. Verteidigungsminister Pete Hegsett treibt im Kongress seit Monaten einen Rekord-Verteidigungshaushalt von 1,5 Billionen Dollar voran; die Tranche von 350 Milliarden Dollar ist derzeit wegen Streitigkeiten über die Finanzierungsquellen blockiert. Sprecher Mike Johnson erklärte öffentlich, Putin könne nicht vertraut werden, und dass Trumps Entscheidung zur Sanktionsaussetzung noch mit dem Weißen Haus zu besprechen sei. Republikanische Senatoren und Kandidaten — darunter Mike Rogers, Dan Sullivan und Ashley Hinson — haben Trump öffentlich aufgefordert, keinen russischen Diesel zu kaufen und andere Wege zur Senkung der Kraftstoffpreise zu verfolgen. Trump verteidigte seinen Kurs mit der Begründung, er wolle Russland nicht von Friedensgesprächen zurückstoßen, und warf Wolodymyr Selenskyj vor, den Krieg nicht beenden zu wollen.