EU verlängert Sanktionen gegen Russland um drei Jahre – Usmanow und Fridman von Liste gestrichen
Die EU hat unter dem irischen Vorsitz einem Kompromiss zugestimmt, der die seit 2014 bestehenden personenbezogenen Sanktionen wegen Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine um 36 Monate bis September 2029 verlängert. Im Gegenzug werden die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Liste gestrichen. Lettland, das als einziger Mitgliedstaat bis zuletzt gegen die Streichung opponierte, hob sein Veto auf und kündigte eigene nationale Sanktionen gegen die beiden Oligarchen an.
Das Wichtigste
- EU verlängert personenbezogene Sanktionen um 36 Monate bis 22. September 2029 – erstmals drei statt sechs Monate.
- Russische Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman werden im Gegenzug von der Sanktionsliste gestrichen.
- Lettland war der einzige EU-Mitgliedstaat, der bis zuletzt gegen die Streichung opponierte; sein Vertreter enthält sich bei der Abstimmung im Rat.
- Lettlands Regierung kündigt nationale Sanktionen gegen Usmanow und Fridman an und beauftragt das Außenministerium mit der Ausarbeitung.
- Die Slowakei und Frankreich hatten auf die Streichung der beiden Oligarchen gedrängt; laut einem Bericht verknüpfte Paris die Streichung Usmanows mit der Freilassung französischer Bürger in Aserbaidschan.
- Der Sanktionsregime umfasst nach unterschiedlichen Angaben rund 3.000 bzw. über 2.600 Personen und Organisationen.
- Die Ukraine kritisierte die Streichung als falsches Signal an Moskau; Präsident Selenskyj bedankte sich bei Lettland für dessen Position.
Warum es wichtig ist
Die Einigung verlängert ein Sanktionsregime, das rund 3.000 Personen und Organisationen – darunter Wladimir Putin, die russische Führung und Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch – betrifft, und verschiebt den Erneuerungsrhythmus der EU von sechs auf 36 Monate. Damit wird die EU seltener über politisch aufgeladene Sanktionsverlängerungen entscheiden müssen. Zugleich zeigt der Kompromiss, dass einzelne Mitgliedstaaten wie die Slowakei und Frankreich die Streichung konkreter Oligarchen durchsetzen können. Lettland blieb als einziges Land bis zuletzt gegen die Streichung und weicht nun auf nationale Sanktionen aus – ein Beispiel dafür, wie EU-Staaten unilaterale Instrumente nutzen, wenn sie auf EU-Ebene nicht durchkommen. Die Ukraine kritisierte die Streichung öffentlich als falsches Signal an Moskau.
Was geschehen ist
Die seit 2014 bestehenden EU-Sanktionen wegen Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine liefen am 22. September um Mitternacht aus. Bereits am 14. September hatte die EU das Regime wegen des Widerstands der Slowakei und Frankreichs nur um sieben Tage verlängert. Am 21. September schlug der irische EU-Ratsvorsitz einen Kompromiss vor: Verlängerung um 36 Monate bis September 2029 im Austausch gegen die Streichung von Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Liste. Eine Abstimmung am 21. September scheiterte, weil Lettland öffentlich gegen die Streichung opponierte. Am Morgen des 22. September kam das Coreper (Komitee der Ständigen Vertreter der EU) in Brüssel erneut zusammen und konnte sich zunächst nicht einigen; die schriftliche Abstimmung wurde bis 15:00 Uhr Kiewer Zeit verlängert. Lettland hob schließlich sein Veto auf; sein Vertreter wird sich im Rat enthalten und die politische Ablehnung öffentlich erklären. Im Gegenzug kündigte die lettische Regierung an, nationale Sanktionen gegen Usmanow und Fridman zu verhängen, und beauftragte das Außenministerium mit der Ausarbeitung entsprechender Rechtsakte. Der Sprecher des irischen Ratsvorsitzes bestätigte, dass der Rat die Verlängerung nach Abschluss der schriftlichen Verfahren genehmigen werde.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Ukrainische Quellen betonen, dass die Streichung von Usmanow und Fridman auf Druck der Slowakei und Frankreichs zustande kam und Lettland der einzige EU-Staat war, der bis zuletzt Widerstand leistete. Präsident Selenskyj dankte Lettland öffentlich auf X für die Verteidigung des „rechtlichen Front“-Arguments gegen Russlands Krieg und forderte eine bedingungslose Verlängerung der individuellen Sanktionen, bis Moskau ernsthafte Friedensverhandlungen aufnimmt. Außenminister Andrij Sybiha kritisierte die Streichung als falsches Signal an Moskau. Die ukrainische Berichterstattung hebt zudem hervor, dass Lettland mit nationalen Sanktionen einen Ausweg aus dem Kompromiss sucht.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellenangaben zur Zahl der vom Regime erfassten Personen und Organisationen schwanken zwischen rund 3.000 und über 2.600. Auch zur genauen Position Frankreichs gibt es unterschiedliche Angaben: Einige Quellen stellen dar, dass Frankreich gemeinsam mit der Slowakei sowohl die Streichung Usmanows als auch Fridmans verlangte; andere berichten, Paris habe sich nur für die Streichung Usmanows eingesetzt, mit einer Quelle, die Luxemburg für Fridman ergänzt.
Hintergrund
Das personenbezogene Sanktionsregime der EU wegen Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine besteht seit 2014 und wurde ab 2022 deutlich erweitert; es umfasst Wladimir Putin, die russische Führungsebene, führende Oligarchen sowie den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und sieht das Einfrieren von Vermögenswerten sowie Einreiseverbote in die EU vor. Auch frühere Verlängerungen, etwa am 14. März und am 14. September (eine siebentägige Brückenverlängerung), waren durch slowakische Forderungen nach Streichung Usmanows und Fridmans belastet. Berichten zufolge verknüpfte Frankreich die Streichung Usmanows mit der Freilassung französischer Bürger aus der Haft in Aserbaidschan.