Ukraine fordert 1,1 Milliarden Euro von der EU zur Rettung seiner Agrarexporte
Der ukrainische Agrarminister Taras Wysotsky hat am 28. September in Brüssel die Lage im Agrarsektor als die schwierigste seit Beginn der russischen Vollinvasion bezeichnet. Grund sei die seit rund zwei Monaten anhaltende Blockade der ukrainischen Tiefseehäfen. Die Ukraine bittet die EU um 1,1 Milliarden Euro für Logistikkosten, um Exporte über europäische Tiefseehäfen zu ermöglichen.
Das Wichtigste
- Blockade der Tiefseehäfen in Groß-Odessa seit rund zwei Monaten
- Gefahr von etwa 30 Millionen Tonnen nicht exportierter Agrarprodukte im Wert von rund 10 Milliarden US-Dollar
- Mögliche Verringerung der Aussaatflächen im Frühjahr um 35–40 Prozent
- Möglicher Verlust von bis zu 5 Prozent des BIP und etwa 90 Milliarden Hrywnja an Steuereinnahmen pro Jahr
- Forderung an die EU über 1,1 Milliarden Euro zur Deckung von Logistikkosten – Auszahlung an europäische Spediteure, nicht direkt an ukrainische Bauern
- Dialog mit Polen über Transitkapazitäten, auch per Bahn
- Zentrale Exportmärkte: Nordafrika, Südostasien und Naher Osten
Warum es wichtig ist
Die Blockade der ukrainischen Tiefseehäfen trifft einen Sektor, der traditionell einer der wichtigsten Devisenbringer des Landes ist und zentrale Lebensmittelmärkte in Nordafrika, Südostasien und dem Nahen Osten versorgt. Gelingt es nicht, die Exportkapazitäten über alternative Routen und europäische Tiefseehäfen zu erweitern, drohen laut Ministerium ein Verlust von rund 10 Milliarden US-Dollar, ein Einbruch der Frühjahrsaussaat und spürbare gesamtwirtschaftliche Schäden. Die Bitte um 1,1 Milliarden Euro an neuen EU-Mitteln ist deshalb weniger klassische Bauernhilfe als eine logistische Stützungsmaßnahme, um ukrainische Exporteure zahlungsfähig zu halten.
Was geschehen ist
Ukraines Agrarminister Taras Wysotsky sprach am 28. September am Rande einer Tagung des EU-Agrarrats in Brüssel mit ukrainischen Journalisten. Er schilderte die Lage im Agrarsektor als die schwerste seit Beginn der russischen Vollinvasion. Als Hauptursache nannte er den seit rund zwei Monaten bestehenden Stillstand der Exporte aus den Tiefseehäfen Groß-Odessas.
Das Ministerium warnt, dass etwa 30 Millionen Tonnen Agrarprodukte im Wert von rund 10 Milliarden US-Dollar nicht ausgeführt werden könnten, falls die Blockade anhält. Dies könne die Aussaatflächen im Frühjahr um 35–40 Prozent schrumpfen lassen, bis zu 5 Prozent des ukrainischen BIP kosten und zu Steuerausfällen von etwa 90 Milliarden Hrywnja pro Jahr führen. Alternative Routen über Schiene und Straße durch die EU könnten nach Angaben des Ministeriums höchstens rund die Hälfte des Bedarfs abdecken.
Die Ukraine hat die Europäische Kommission um 1,1 Milliarden Euro zur Mitfinanzierung der Logistik gebeten. Die Mittel sollen nicht direkt an ukrainische Bauern fließen, sondern die Zusatzkosten von bis zu 50 Euro pro Tonne ausgleichen, die beim Transport ukrainischen Getreides zu Tiefseehäfen in EU-Staaten – etwa in Deutschland oder den Niederlanden – entstehen. Nach Berechnungen Wysotskys könnten mit dieser Hilfe rund 22 Millionen Tonnen zusätzlich exportiert und Einnahmen von mehr als 7–8 Milliarden US-Dollar für ukrainische Erzeuger gesichert werden. Kyiv erwartet das Geld aus neuen EU-Mitteln und nicht aus bestehenden makrofinanziellen Programmen.
Hintergrund
Die Ukraine und die EU sind durch eine Freihandelszone verbunden; das EU-Kontingent für ukrainische Weizenausfuhren von 1,3 Millionen Tonnen ist inzwischen ausgeschöpft, sodass weiteres Getreide nur noch als Transit durch die EU bewegt werden darf. Alternative Schienen- und Straßenrouten durch die EU decken nach Schätzung des Ministeriums höchstens etwa die Hälfte des Exportbedarfs ab; die Ukraine prüft daher auch Exporte über Tiefseehäfen Deutschlands oder der Niederlande. Polnische Landwirte hatten in den Vorjahren gegen ukrainische Agrarimporte protestiert und Transporte blockiert; Kapazitäten zur Bündelung ukrainischer Ware in polnischen Zolllagern fehlen derzeit. Die Türkei hat einen Sieben-Punkte-Plan zur Wiederöffnung der Schwarzmeer-Exporte vorgelegt, doch Wysotsky sieht für die kommenden Monate keine Aussicht auf ein neues Getreideabkommen. Im August hatte das Ministerium berichtet, russische Angriffe hätten in einigen Gebieten bis zu 90 Prozent der modernen Lagerkapazitäten zerstört.