EU-Botschafter sollen am Mittwoch rund 1.650 neue Russland-Sanktionen billigen
Die EU-Botschafter werden am Mittwoch voraussichtlich rund 1.650 neue Sanktionseinträge gegen Russland genehmigen. Es wäre die größte einzelne Erweiterung der EU-Sanktionslisten seit Beginn der russischen Vollinvasion der Ukraine im Jahr 2022. Die endgültige Zustimmung der EU-Außenminister wird am darauffolgenden Montag erwartet.
Das Wichtigste
- Rund 1.650 neue Sanktionseinträge sollen von den EU-Botschaftern am Mittwoch gebilligt werden.
- Der Vorschlag stammt vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).
- Es wäre die größte einzelne Erweiterung der EU-Sanktionslisten gegen Russland seit 2022.
- Etwa 1.570 der neuen Einträge richten sich gegen den russischen militärisch-industriellen Komplex.
- Mehr als die Hälfte der Einträge gegen den russischen Rüstungskomplex betrifft die Raketenproduktion.
- Die derzeitige EU-Sanktionsverordnung gegen Russland enthält etwas mehr als 3.000 Einträge.
- Nach der Billigung durch die Botschafter sollen die EU-Außenminister am folgenden Montag die endgültige Zustimmung geben.
- Das vorherige umfassende Sanktionspaket (das 21.) wurde im Juli verabschiedet.
- Ein Teil der neuen Sanktionen wird unter anderen EU-Sanktionsregimen verhängt, darunter Beschränkungen gegen Nordkorea.
Warum es wichtig ist
Mit rund 1.650 neuen Einträgen wäre dieses Paket die größte einzelne Erweiterung der EU-Sanktionslisten gegen Russland seit 2022 und würde die bestehende Liste mit derzeit etwas mehr als 3.000 Einträgen nahezu verdoppeln. Etwa 1.570 Einträge betreffen den russischen militärisch-industriellen Komplex, mehr als die Hälfte davon die Raketenproduktion. Die Billigung durch die Botschafter ist ein fortgeschrittenes Stadium im EU-Sanktionsverfahren; die endgültige Zustimmung der EU-Außenminister steht aber noch aus.
Was geschehen ist
Die EU-Botschafter werden am Mittwoch voraussichtlich rund 1.650 neue Sanktionseinträge gegen Russland billigen. Der Vorschlag wurde vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) ausgearbeitet. Es wäre die größte einzelne Erweiterung der EU-Sanktionslisten gegen Russland seit Beginn der russischen Vollinvasion der Ukraine im Jahr 2022. Etwa 1.570 der neuen Einträge richten sich gegen juristische Personen und Einzelpersonen, die in den russischen militärisch-industriellen Komplex eingebunden sind, mehr als die Hälfte davon im Zusammenhang mit der Raketenproduktion. Die übrigen neuen Einträge betreffen ebenfalls Russland, werden jedoch unter anderen EU-Sanktionsregimen verhängt, darunter mehrere unter den Beschränkungen gegen Nordkorea. Nach der Billigung durch die Botschafter werden die neuen Sanktionslisten den EU-Außenministern zur endgültigen Zustimmung am folgenden Montag vorgelegt. Das vorherige umfassende Sanktionspaket gegen Russland, das 21., wurde im Juli verabschiedet.
Hintergrund
Das vorherige umfassende EU-Sanktionspaket gegen Russland, das 21., wurde im Juli verabschiedet. Die wichtigste EU-Sanktionsverordnung gegen Russland enthält derzeit etwas mehr als 3.000 Einträge; das neue Paket würde die Liste also ungefähr verdoppeln. Einige der neuen Einträge werden unter anderen EU-Sanktionsregimen verhängt, darunter Beschränkungen gegen Nordkorea.