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EU-Botschafter billigen größte Erweiterung der Russland-Sanktionsliste seit 2022

Die EU-Botschafter haben am Mittwoch ein neues Sanktionspaket gegen Russland gebilligt – die größte einzelne Erweiterung der EU-Sanktionsliste seit Beginn der russischen Vollinvasion der Ukraine 2022. Das Paket umfasst 743 Personen und 826 Organisationen, die überwiegend mit dem russischen Militär-Industrie-Komplex in Verbindung stehen. Die formelle Genehmigung durch die EU-Außenminister ist für den 12. Oktober in Luxemburg vorgesehen.

Das Wichtigste

  • EU-Botschafter billigten am 7. Oktober das neue Sanktionspaket gegen Russland – die größte einzelne Erweiterung der Liste seit 2022.
  • Paket umfasst 743 Personen und 826 Organisationen, überwiegend aus dem russischen Militär-Industrie-Komplex.
  • Rund 1.570 der neuen Einträge betreffen den Militär-Industrie-Komplex; mehr als die Hälfte davon entfallen auf die Raketenproduktion.
  • Zusätzlich wurden 77 Abgeordnete der russischen Staatsduma, die von besetzten ukrainischen Gebieten „gewählt" wurden, sanktioniert.
  • EU verlängerte Sanktionen wegen Chemiewaffen-Verbreitung gegen 31 Personen und 6 Organisationen.
  • Sanktionen umfassen Einreiseverbot in die EU, Vermögenssperren und Transaktionsverbote.
  • Formelle Genehmigung durch die EU-Außenminister ist für den 12. Oktober in Luxemburg geplant; danach werden die Namen veröffentlicht.
  • Nach der Erweiterung wird die EU-Sanktionsliste gegen Russland laut einem Medium fast 4.650 Personen und Organisationen umfassen.

Was geschehen ist

Die EU-Botschafter billigten am 7. Oktober ein neues Sanktionspaket gegen Russland, das die Sanktionsliste der EU um 743 Personen und 826 Organisationen erweitert. Damit handelt es sich um die größte einzelne Erweiterung der Liste seit dem Beginn der russischen Vollinvasion der Ukraine im Jahr 2022. Der ursprüngliche Entwurf der EU-Außenbeauftragten hatte 744 Personen und 827 juristische Personen vorgesehen; im Vergleich dazu wurde der am 7. Oktober vereinbarte Text um eine Person und eine juristische Person reduziert.

Rund 1.570 der neuen Einträge betreffen den russischen Militär-Industrie-Komplex, wobei mehr als die Hälfte davon auf die Raketenproduktion entfällt. Zu den im Entwurf genannten Unternehmen gehörten Sevmash, das Zentralkonstruktionsbüro Rubin für Schiffstechnik („Rubin Central Design Bureau for Marine Engineering"), Malachit, Admiralitätswerften, das Schiffsreparaturzentrum Swjosdotschka, die Vereinigte Raketen- und Raumfahrtkorporation, KAMAZ-Strukturen sowie weitere Betriebe der Rüstungs-, Elektronik- und Chemieindustrie.

Neben dem Hauptpaket billigten die Botschafter Sanktionen gegen 77 Personen, die aus den besetzten ukrainischen Gebieten in die russische Staatsduma „gewählt" wurden. Außerdem verlängerten die EU-Staaten Sanktionen wegen der Verbreitung und des Einsatzes chemischer Waffen gegen 31 Personen und 6 Organisationen. Die Sanktionen umfassen ein Einreiseverbot in die EU, ein Transaktionsverbot sowie die Sperrung von Vermögenswerten. Die formelle Genehmigung durch die EU-Außenminister ist für den 12. Oktober in Luxemburg vorgesehen; danach werden die Namen der Betroffenen im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Wo die Berichte auseinandergehen

Die Quellen geben unterschiedliche Zahlen für die neuen Sanktionseinträge an. Vor der Genehmigung sprachen mehrere ukrainische Medien – darunter Європейська правда und У країнська правда – von rund 1.650 neuen Personen und Organisationen. Die endgültige am 7. Oktober vereinbarte Fassung umfasst hingegen 743 Personen und 826 Organisationen, also insgesamt 1.646 Einträge. Die Differenz spiegelt Schätzungen vor der Abstimmung im Vergleich zu den tatsächlich beschlossenen Zahlen wider.

Hintergrund

Am 16. September 2026 legte der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) einen früheren Entwurf für ein Sanktionspaket gegen den russischen Militär-Industrie-Komplex vor, das 1.576 Einträge umfasste. Am 22. September 2026 beschloss der EU-Rat, die restriktiven Maßnahmen gegen Personen, die für die Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine verantwortlich sind, um weitere 36 Monate zu verlängern; gleichzeitig wurden die Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Liste gestrichen. Das vorherige umfassende EU-Sanktionspaket – das 21. – wurde im Juli 2026 angenommen und umfasste unter anderem 48 Personen und 170 Unternehmen.