Thema: Russland
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Kreml unterstützt Trumps Forderung nach neuem ukrainischen Präsidenten; Selenskyj knüpft Wahlen an 60-tägige Waffenruhe
Der Kreml hat US-Präsident Donald Trumps Forderung nach einem neuen Staatsoberhaupt in der Ukraine ausdrücklich begrüßt. Sprecher Dmitri Peskow begründete dies mit der angeblich fehlenden Bereitschaft Wolodymyr Selenskyjs, die für ein Kriegsende nötigen „sehr verantwortungsvollen und sehr schwierigen Entscheidungen" zu treffen. Selenskyj erklärte sich im Gegenzug bereit, Wahlen abzuhalten, sofern Russland einer 60-tägigen Waffenruhe zustimmt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wies vor dem EU-Außenratstreffen in Luxemburg darauf hin, dass Wahlen während eines Krieges verfassungsrechtlich nicht möglich seien, und forderte, den Druck auf Russland zu verstärken.
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NATO-Schätzung: Russische Verluste im September über 50.000 – Ukraine etwa 5.000
Ein hochrangiger NATO-Militärvertreter hat die russischen Personalverluste im Krieg gegen die Ukraine für September auf über 50.000 geschätzt, davon bis zu 28.000 Getötete. Die ukrainischen Verluste im selben Zeitraum bezifferte der anonyme NATO-Vertreter gegenüber Bloomberg auf rund 5.000 – etwa zehnmal weniger als die russischen. Bloomberg erklärte, die Angaben nicht unabhängig überprüfen zu können.
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Estland will EU-Hilfe für Ukraine zur Zerstörung russischer Raffinerien erhöhen
Der estnische Regierungschef Kristen Michal angekündigt, beim nächsten Europäischen Rat eine Erhöhung der Hilfen für die Ukraine vorzuschlagen, damit diese russische Ölraffinerien zerstören kann. Er reagierte damit auf eine am 9. Oktober zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Diktator Wladimir Putin vereinbarte Lieferung von 4,8 Millionen Tonnen russischen Dieselkraftstoffs. Michal nannte das Abkommen einen großen Fehler.
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Starmer sichert Selenskyj Solidarität zu und kündigt bilaterales Treffen an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der britische Premierminister Keir Starmer haben in einem Telefongespräch ein bilaterales Treffen in den kommenden Tagen vereinbart. Vor dem Hintergrund öffentlicher Kritik von US-Präsident Donald Trump an Selenskyj und eines US-russischen Abkommens über russische Diesel-Lieferungen bekräftigte Starmer die volle Solidarität Großbritanniens mit der Ukraine, kündigte eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland an und sprach sich für einen sofortigen Energie-Waffenstillstand aus.
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Russische Militärsatelliten haben finnischen ICEYE-Satelliten verfolgt – Warnung vor Angriffen auf Starlink
Der Kommandeur der deutschen Weltraumstreitkräfte, Generalmajor Michael Traut, hat davor gewarnt, dass Russland mit Manövern seiner Militärsatelliten in der Nähe eines Radarsatelliten des finnischen Unternehmens ICEYE Fähigkeiten demonstriert, die auch große Konstellationen wie Starlink bedrohen könnten. ICEYE liefert Aufklärungsdaten an die USA, ihre Verbündeten und die Ukraine. Zwei weitere westliche Beamte bestätigten gegenüber Reuters entsprechende Sorgen um die Sicherheit von Starlink.
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Polen: Polizei erhält Hinweise auf mögliches Attentat auf Tusk und Kosiniak-Kamysz
Die polnische Polizei hat Informationen über einen möglichen Anschlag auf Premierminister Donald Tusk und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz erhalten. Die zuständigen Minister ordneten Sicherheitsmaßnahmen an; für Sonntag um 11:00 Uhr Warschauer Zeit wurde eine Dringlichkeitssitzung im Anti-Terror-Zentrum des Inlandssicherheitsdienstes einberufen. Einzelheiten zu möglichen Hintergründen oder zur Konkretheit der Bedrohung wurden nicht veröffentlicht.
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Trump vereinbart russische Dieselimporte mit Putin und fordert einen neuen Präsidenten in der Ukraine
Am 9. Oktober 2026 kündigte US-Präsident Donald Trump nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Vereinbarung über 300.000 bis 3 Millionen Tonnen russisches Diesel auf den US- und Weltmärkten an. Der Kreml hob sein im Juli 2026 verhängtes Dieselexportverbot vorzeitig auf, und das US-Finanzministerium erließ eine entsprechende Allgemeingenehmigung. Trump griff den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj öffentlich scharf an und erklärte, es sei „Zeit für die Ukraine, einen neuen Präsidenten zu wählen“. Die Reaktionen aus Kiew, dem US-Kongress und europäischen Hauptstädten fielen deutlich kritisch aus; gleichzeitig brachen die parallel laufenden Gespräche in Miami vorzeitig ab.
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Ukrainische Drohnen treffen dritten Yandex-Datencenter in vier Tagen
In der Nacht zum 11. Oktober haben ukrainische Drohnen das Yandex-Datencenter in der russischen Stadt Wladimir östlich von Moskau getroffen. Yandex erklärte, der Betrieb der Anlage sei daraufhin vollständig eingestellt worden, Verletzte habe es nicht gegeben. Der Anhang auf den Cloud-Dienst zog weitreichende Ausfälle beim Sprachassistenten Alice, bei Yandex Music, Telemost, Yandex Dom, bei Taxi- und Banking-Diensten sowie bei mehr als 80 Yandex-Cloud-Diensten nach sich, die auch Nutzer in Kasachstan, Belarus, Armenien und Serbien betrafen. Es ist der dritte Drohnenangriff auf eine Yandex-Anlage innerhalb von vier Tagen, nach Treffern am 8. Oktober in Sasowo (Region Rjasan) und am 9. Oktober in der Region Kaluga.
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Ukrainischer Geheimdienst benennt 20 Schiffe aus Russlands "Schattenflotte"
Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR hat Daten zu 20 Schiffen veröffentlicht, die russisches Öl, Ölprodukte und Flüssigerdgas exportieren oder sanktionierte Schiffe betanken. Alle 20 Schiffe stehen unter britischen oder ukrainischen Sanktionen, eines zusätzlich unter US-Sanktionen. Der Geheimdienst dokumentiert unter anderem, wie zwei Gastanker 2026 unter russische Flagge umgeflaggt wurden und nun vom Terminal Utренний des sanktionierten Arctic-LNG-2-Projekts sowie von der schwimmenden Speichereinheit KORYAK FSU nach China fahren. HUR fordert internationale Partner auf, Verkauf und Wartung der sanktionierten Schiffe stärker zu kontrollieren.
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Sikorski: Auch in Moskau herrscht Treibstoffknappheit – Zweifel an Russlands Exportfähigkeit
Der polnische Außenminister Radosław Sikorski wies am 10. Oktober über X darauf hin, dass die polnische Botschaft in Russland selbst in Moskau einen Treibstoffengpass beobachte. Der Post folgte auf eine Vereinbarung zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Diktator Putin vom Vortag, wonach Russland hunderttausende Tonnen Diesel auf den Weltmarkt liefern soll. Sikorski bezweifelte, dass Russland angesichts der Schäden an seiner Raffineriekapazität durch ukrainische Angriffe überhaupt Exportüberschüsse erzielen kann.
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Hamburger Prozess um Nord-Stream-Sabotage: Kuznetsov-Verteidigung will zwei Militärbefehlshaber als Zeugen vorladen
Im Hamburger Prozess gegen den ukrainischen Staatsbürger Serhii Kuznetsov wegen der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines im Jahr 2022 plant die Verteidigung, eidesstattliche schriftliche Aussagen von zwei seiner militärischen Vorgesetzten vorzulegen. Einer von ihnen gilt laut BBC-Berichten als mutmaßlicher Organisator der gesamten Operation. Kuznetsov selbst wird nach Angaben seiner Anwälte im Prozess nicht aussagen und verweigert jede Aussage mit der Begründung, als Soldat keine Details seiner Tätigkeit offenlegen zu dürfen.
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Miami-Gespräche vorzeitig beendet: Trump kündigt Diesel-Deal mit Putin an, Selenskyj spricht von „Schwäche und Geburtstagsgeschenk für Putin"
Am 9. Oktober trafen sich in Miami Vertreter der USA, der Ukraine, europäischer Staaten und der NATO, um Wege zur Beendigung des russischen Krieges vor dem Winter zu beraten. Die für zwei Tage angelegten Gespräche wurden jedoch bereits am ersten Tag vorzeitig beendet, nachdem US-Präsident Donald Trump eine in einem Telefonat mit Wladimir Putin getroffene Vereinbarung über die Lieferung von russischem Dieselkraftstoff auf den Weltmarkt bekannt gegeben hatte. Das US-Finanzministerium erließ eine entsprechende befristete Lizenz bis zum 7. April 2027. Die ukrainische Delegation brach ihren Besuch ab und reiste vorzeitig ab. Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Entscheidung als unehrlich, schwach und als „Geburtstagsgeschenk für Putin" und warf Washington vor, die ukrainische Delegation als „Fassade" für parallele US-russische Absprachen zu benutzen.
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Trump hebt US-Sanktionen gegen russisches Diesel in Telefonat mit Putin auf
US-Präsident Donald Trump verkündete am 9. Oktober eine mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonisch vereinbarte Aufhebung der US-Sanktionen gegen russisches Diesel und kündigte Lieferungen von insgesamt über 4,8 Millionen Tonnen an den Weltmarkt an. US-Finanzministerium erließ noch am selben Abend die OFAC-General License Nr. 135. Die Entscheidung erfolgte während parallel laufender Ukraine-Gespräche in Miami und wurde von der Ukraine, den meisten europäischen Regierungen, der EU und US-Demokraten scharf kritisiert. Im Telefonat lehnte Putin nach Angaben seines Beraters eine Rückkehr zu Friedensgesprächen ab.
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Russland beantragt Auslieferung von IStGH-Präsidentin Tomoko Akane in den Niederlanden
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat bei den niederländischen Behörden die Auslieferung der Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, beantragt. Ähnliche Auslieferungsersuchen gingen an weitere Länder und betreffen acht weitere Personen, darunter den ehemaligen IStGH-Chefankläger Karim Khan. Die japanische Regierung erklärte die Maßnahmen gegen IStGH-Vertreter für „unfair und inakzeptabel“.
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Schröder feiert Putins 74. Geburtstag in Moskau – scharfe Kritik aus Berlin und Brüssel
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am 7. Oktober den 74. Geburtstag von Wladimir Putin in dessen Haus in Russland gefeiert. Nach Angaben des Kremls erfuhr Putin aus den Medien von Schröders Ankunft in Moskau und lud ihn ein. Die Reise stand laut Berichten im Zusammenhang mit Schröders neuer Rolle im Aufsichtsrat der russischen Globus-Tochter Hyperglobus. Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich "zutiefst empört" und nannte das Treffen "absolut amoralisch". Politiker aus Bundestag und Europaparlament sowie SPD-Co-Chef Lars Klingbeil kritisierten die Reise scharf; einzelne SPD-Vertreter verteidigten Schröder.
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NATO beginnt Steadfast-Noon-Übungen in Italien mit 17 Mitgliedstaaten
Die NATO hat angekündigt, dass sich 17 Mitgliedstaaten an den diesjährigen nuklearen Steadfast-Noon-Übungen beteiligen, die vom 13. bis 23. Oktober in Italien stattfinden. Gleichzeitig versucht das Bündnis, Russland zu versichern, dass die Manöver routinemäßig seien und keine Bedrohung darstellten – während Moskau zuvor mit dem möglichen Einsatz seines Arsenals, einschließlich Atomwaffen, gedroht hatte.
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Generalstab meldet 1.710 russische Verluste pro Tag – kumuliert rund 1,55 Millionen
Der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine hat für den 8. Oktober 1.710 getötete und verwundete russische Soldaten sowie 1.757 abgeschossene Drohnen gemeldet. Die geschätzten Gesamtverluste der russischen Armee seit Beginn der Vollinvasion am 24. Februar 2022 beziffert der Generalstab auf etwa 1.549.490 Personen. Die Zahlen stammen aus dem täglichen Facebook-Bericht des Generalstabs und werden noch überprüft.
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Ukrainische Drohnenangriffe treffen russische Raketen- und Treibstoffanlagen
In der Nacht zum 9. Oktober hat die Ukraine nach offizieller Bestätigung des Generalstabs drei russische Militäranlagen angegriffen, die mit dem Start von Raketen und der Produktion von Raketentreibstoff in Verbindung stehen. Betroffen waren eine Filiale des Barmin-Instituts für Startkomplexe und das Zentrum zur Beseitigung interkontinentaler ballistischer Raketen in der Oblast Nischni Nowgorod sowie das Redkino-Forschungswerk in der Oblast Twer. Gleichzeitig meldeten Quellen Drohnenangriffe auf die Ölraffinerie Uchta in der Republik Komi, ein Öllager nördlich von Belgorod und Ziele in der Oblast Kaluga.
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Montenegro nimmt Gründer des russischen Propagandanetzwerks „Rybar" fest und weist ihn aus
Die montenegrinische Polizei hat am 9. Oktober in Risan den Gründer der russischen Propagandaplattform „Rybar", Mychajlo Swinztschuk, dessen Ehefrau Walerija Swinztschuk sowie drei weitere russische Staatsbürger festgenommen. Die fünf Personen werden wegen hybrider Aktivitäten und unter Verweis auf die nationale Sicherheit ausgewiesen; ihre Aufenthaltsgenehmigungen wurden annulliert. Swinztschuk steht seit Juni 2023 unter EU-Sanktionen, die USA hatten 2024 eine Belohnung von bis zu 10 Millionen Dollar für Informationen zum Netzwerk ausgesetzt.
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EU einigt sich auf größtes Sanktionspaket gegen Russland – auf Wunsch Estlands wurde ein russischer Unternehmen gestrichen
Die EU-Botschafter haben sich am 7. Oktober auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt: 743 Personen und 826 Unternehmen stehen nun auf der Liste, die sich gegen den russischen Militär-Industrie-Komplex richtet. Auf Ersuchen Estlands wurde ein russischer Lieferant seltener Erden und eine damit verbundene Person gestrichen, um die Lieferketten des estnischen Unternehmens NPM Silmet zu schützen. Die EU-Außenminister sollen das Paket am 12. Oktober formell billigen.