Thema: Welt
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Südkoreas Präsident droht Ukraine mit „weiteren Schritten“ wegen enthüllter Nordkorea-Gefangener
Südkoreas Präsident Lee Jae Myung hat der Ukraine mit nicht näher bezeichneten „weiteren Schritten“ gedroht, falls sie sich nicht öffentlich dafür entschuldigt, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der UN-Generalversammlung die Verlegung zweier gefangener nordkoreanischer Soldaten nach Südkorea öffentlich gemacht hat. Die Ukraine weist die Vorwürfe zurück und spricht von einem „diplomatischen Missverständnis“.
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Merz wirft Russland Unterstützung der AfD vor – ohne konkrete Beweise
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Russland beschuldigt, die rechtspopulistische AfD zu unterstützen. Die Äußerung fiel am 1. Oktober in Münster bei der Verleihung des Internationalen Westfälischen Friedenspreises an die NATO. Konkrete Belege für die Behauptung nannte Merz nicht. Zugleich verwiesen Medien darauf, dass es keine öffentlichen Hinweise auf eine direkte russische Finanzierung der Partei gibt. Hintergrund sind schwache CDU-Ergebnisse bei Landtagswahlen und ein kurzes Gespräch von Außenminister Wadephul mit Sergej Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung.
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Putin auf dem Waldaiklub: Neutralität der Ukraine, nukleare Drohgebärden und neue Ultimaten für Frieden
Wladimir Putin hat am 1. Oktober auf der 23. Sitzung des Waldaiklubs in Sotschi die Neutralität der Ukraine als Vorbedingung für ein Abkommen bekräftigt, mit Hinweis auf die Souveränitätserklärung der Ukrainischen SSR von 1990. Er drohte erneut mit dem Einsatz von Nuklearwaffen bei einem direkten Angriff auf Russland oder Kaliningrad und verglich diese mit einer „Wand, an der ein Gewehr hängt, das irgendwann abgefeuert werden muss“. Zudem lehnte er einen gegenseitigen Verzicht auf Schläge gegen Schiffe und Ölraffinerien ab und knüpfte einen Frieden an die vollständige Kontrolle Russlands über den Donbass. Die EU-Kommission verurteilte die nukleare Rhetorik als „unverantwortlich“.
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Türkei und UN organisieren neue Verhandlungen über Waffenruhe im Schwarzen Meer
Die Türkei und die Vereinten Nationen organisieren für Anfang Oktober neue Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Waffenruhe im Schwarzen Meer zum Schutz von Getreidelieferungen. Als Vermittler tritt die Schweizer NGO Center for Humanitarian Dialogue auf. Eine geschlossene Initiative dazu wurde Ende September am Rande der UN-Generalversammlung unter Beteiligung der Türkei, der USA, europäischer Staaten, Indiens und Ägyptens gestartet.
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USA verhängen Sanktionen gegen russisches Finanznetzwerk A7 und stufen es als transnationale kriminelle Organisation ein
Das US-Finanzministerium hat neue Sanktionen gegen das russische Finanznetzwerk A7 verhängt und es als transnationale kriminelle Organisation eingestuft. Das Netzwerk, das vom moldauischen Oligarchen Ilan Shor und der sanktionierten russischen Promswasbank kontrolliert wird, soll Russland und Iran dabei geholfen haben, westliche Sanktionen zu umgehen. Die Maßnahme ist Teil der Operation „Economic Outcast“ zur Isolierung Irans.
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Polen führt ab 1. Oktober vereinfachte Regeln für den Abschuss von Luftzielen ein
Polen führt ab dem 1. Oktober vereinfachte Verfahren zur Erkennung und zum Abschuss ausländischer Luftobjekte in seinem Luftraum ein. Die bisher vorgeschriebene visuelle Identifizierung wird durch eine sogenannte positive Identifizierung auf Basis von Radar- und anderen Systemdaten ersetzt. Beim Abschuss eines Objekts darf künftig auch auf Informationen der ukrainischen Seite zurückgegriffen werden, da russische Drohnen und Marschflugkörper bei Angriffen auf die Ukraine wiederholt in den polnischen Luftraum eindringen.
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Lettlands Präsident: Lettland wäre bereit, Atomwaffen zu stationieren, falls die NATO dies beschließt
Der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs erklärte, Lettland werde Atomwaffen auf seinem Territorium stationieren, falls die NATO dies kollektiv beschließe. Konkrete Verhandlungen darüber gebe es derzeit nicht. Rinkēvičs äußerte sich auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit Premierminister Andris Kulbergs.
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Russlands Ölexport-Einnahmen erreichen Rekordwert seit Kriegsbeginn
Russlands Einnahmen aus dem Seetransport von Öl haben in der Woche bis zum 27. September 2,75 Milliarden US-Dollar erreicht – den höchsten Wochenwert seit Beginn der russischen Vollinvasion in der Ukraine. Höhere Mengen und steigende Preise für Urals und ESPO trieben den Anstieg. Gleichzeitig schränkt Moskau den Export von Diesel ein, und ukrainische Drohnenangriffe auf russische Raffinerien haben rund ein Fünftel der heimischen Verarbeitungskapazität außer Betrieb gesetzt.
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Internationales Schadensregister für die Ukraine öffnet alle 43 Kategorien für Anträge
Das Internationale Register für Schäden durch die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine (RD4U) hat am 30. September alle 43 Antragskategorien geöffnet. Damit können nun natürliche Personen, juristische Personen und der ukrainische Staat Ansprüche wegen Schäden anmelden, die durch die russische Aggression seit dem 24. Februar 2022 verursacht wurden. Das Register selbst entscheidet nicht über Entschädigungen, sondern leitet zulässige Anträge an eine künftige internationale Entschädigungskommission weiter.
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Kongressabgeordnete drängen Trump: Sanktionen gegen Russland nicht lockern
Vier Mitglieder des US-Repräsentantenhauses aus der parteiübergreifenden Ukraine-Unterstützungsgruppe haben Präsident Donald Trump in einem Brief aufgefordert, die Sanktionen gegen Russland nicht abzuschwächen, sondern das sogenannte Graham-Gesetz anzuwenden. Der Appell erfolgt als Reaktion auf Medienberichte, wonach die Trump-Administration eine Lockerung der Sanktionen im Austausch gegen die Freilassung politischer Gefangener durch Russland erwäge.
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Mehr als die Hälfte der ukrainischen F-16 wegen Wartung in Belgien nicht einsatzbereit
Mehr als die Hälfte der ukrainischen F-16-Kampfjets ist laut einem Bericht des Wall Street Journal derzeit nicht kampfbereit, weil technische Wartungsarbeiten in Belgien durch den belgischen Auftragnehmer Sabena Aerospace Engineering unter einem US-Vertrag über bis zu 235,5 Millionen Dollar zu lange dauern. Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte im Gespräch mit der Financial Times, dass rund die Hälfte der Flotte in Europa repariert wird, und forderte, die Wartung stärker auf ukrainisches Territorium zu verlagern. Das ukrainische Außenministerium wies die Darstellung einer „katastrophal niedrigen" Einsatzbereitschaft zurück.
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EU-Kommission schlägt schrittweise Integration von Kandidatenländern in den Binnenmarkt vor
Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine Reform der Erweiterungspolitik vorgelegt, der Kandidatenländern eine „schrittweise Integration“ in den EU-Binnenmarkt ermöglicht – mit barrierefreiem Handel und Zugang zu Forschungsprogrammen, noch während die Beitrittsanträge bearbeitet werden. Vorrangige „Roadmaps“ sollen die Ukraine, Moldau, Albanien und Montenegro erhalten. Wirtschaftliche Vorteile werden an die Unterstützung der EU-außenpolitischen Ziele und an den Schutz kritischer Technologien vor Abfluss an Russland und China geknüpft.
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Russland verlängert Exportverbot für Dieselkraftstoff bis Ende Oktober
Die russische Regierung hat das Exportverbot für Dieselkraftstoff für Produzenten bis zum 31. Oktober 2026 verlängert. Hintergrund ist eine angespannte Versorgungslage auf dem Inlandsmarkt, die durch ukrainische Drohnenangriffe auf russische Ölraffinerien verschärft wird.
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Drone stürzt in Moldau nahe ukrainischer Grenze ab – Chișinău bestellt russischen Botschafter ein
Am Morgen des 30. September 2026 ist eine Drohne in den Luftraum der Republik Moldau eingedrungen und nahe dem Dorf Hyrbovăț im Rajon Anenii Noi abgestürzt und explodiert. Verletzte gab es nach bisherigen Angaben nicht. Im Laufe des Tages wurden weitere Drohnen über dem Land geortet; Moldau sperrte Teile seines Luftraums, das Außenministerium verurteilte den Vorfall und bestellte den russischen Botschafter ein. Der Vorfall ereignete sich während eines großangelegten russischen Angriffs mit Raketen und Drohnen auf die Ukraine.
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Ukrainische F-16-Piloten laut Luftwaffe über 3.150 Luftziele abgeschossen
Der Kommandeur der ukrainischen Luftwaffe, Anatolij Krywonoschko, hat bei einem Treffen mit dem US-Rüstungskonzern Lockheed Martin mitgeteilt, dass ukrainische F-16-Piloten seit Einführung des Typs mehr als 3.150 Luftziele abgeschossen und über 650 Bodenziele angegriffen haben. Darunter sind 666 Marschflugkörper und rund 2.500 Drohnen verschiedener Typen. Gespräche über eine Umstellung auf die modernere F-16 Block 70/72 wurden geführt.
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Ukraine fordert EU auf, eingefrorene russische Vermögenswerte für 2027 zu nutzen
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat bei einem Gebertreffen in Brüssel am 29. September dargelegt, dass die Ukraine im Jahr 2027 rund 78 Milliarden US-Dollar (etwa 69 Milliarden Euro) benötigt, und die EU aufgefordert, eingefrorene russische Staatsvermögen zur Deckung dieser Lücke heranzuziehen. EU-Vertreter und mehrere Mitgliedstaaten reagierten skeptisch auf die Forderung, während die Auszahlung des bereits vereinbarten 90-Milliarden-Euro-Darlehens durch schleppende Reformen in der Ukraine verzögert wird.
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Selenskyj kündigt Lieferung von drei F-16-Kampfjets aus Belgien an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 29. September eine Vereinbarung mit Belgien über die Lieferung von drei F-16-Kampfjets bis Ende des Jahres bekannt gegeben. Die Jets werden im Eilverfahren übergeben; Selenskyj verwies auf die anhaltende russische Eskalation als Begründung für den zusätzlichen Bedarf.
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Ukrainer Zhuravlov stellt in Kroatien Asylantrag gegen Auslieferung an Deutschland
Der ukrainische Staatsbürger Wolodymyr Schurawlow, der von der Bundesanwaltschaft als mutmaßlicher Mittäter der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines 2022 gesucht wird, hat in Kroatien politisches Asyl beantragt. Sein Anwalt erklärte, Schurawlow befürchte in Deutschland kein faires Verfahren. Ein Kreisgericht in Pula hatte zuvor seine Auslieferung nach Deutschland genehmigt; die Verteidigung legt Berufung ein.
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Russische mobile Feuergruppen setzen offenbar chinesische QW-18/19-MANPADS ein
Russische mobile Feuergruppen der 51. Luftverteidigungsdivision trainieren in der Oblast Rostow mit mutmaßlich chinesischen QW-18/19-MANPADS. Die russischen Soldaten bezeichnen das System als „Iwa“. Die Startgeräte tragen keine Markierungen, was auf eine bewusste Verschleierung der Herkunft hindeutet.
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Estland: Polizei stuft Brandanschlag auf Milrem Robotics als russische Sabotage ein
Die estnische Polizeibehörde (Kapo) hat den Brandanschlag auf das Gebäude des Rüstungsunternehmens Milrem Robotics in Tallinn in der Nacht zum 15. August als Sabotageakte im Auftrag russischer Geheimdienste eingestuft. Ministerpräsident Kristen Michal erklärte am 29. September, Estland könne dies mit voller Gewissheit sagen. Drei tatverdächtige lettische Staatsbürger wurden in Lettland festgenommen und nach Estland überstellt; das Außenministerium bestellte den russischen Geschäftsträger ein. Der Kreml wies die Vorwürfe als „unbegründet“ zurück.