Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen Russland und Iran – Selenskyj und Sybiha sprechen von „historischem Tag“
US-Präsident Donald Trump hat das von Senator Lindsey Graham initiierte Sanktionsgesetz gegen Russland und Iran unterzeichnet. Die ukrainische Führung begrüßte den Schritt als historisch und forderte ähnliche Maßnahmen von der EU und anderen G7-Partnern. Das Gesetz sieht zusätzliche US-Zölle auf Länder vor, die weiterhin russisches Öl oder Gas kaufen, sowie Zölle von bis zu 500 Prozent auf direkt aus Russland importierte Waren.
Das Wichtigste
- US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am 19. September 2026 das Sanktionsgesetz gegen Russland und Iran, das von Senator Lindsey Graham initiiert worden war.
- Das Gesetz war mit überwältigender überparteilicher Unterstützung in beiden Kammern des US-Kongresses verabschiedet worden.
- 30 Tage nach Inkrafttreten können zusätzliche Zölle von bis zu 100 Prozent auf Waren aus den fünf größten Käufern russischen Öls oder Gases verhängt werden.
- Auf direkt aus Russland importierte Waren sind Zölle von bis zu 500 Prozent möglich.
- Das Gesetz verbietet neue US-Investitionen in Russland und sieht Beschränkungen für Transaktionen mit russischen Staatsanleihen sowie für Geldtransfers an russische Behörden vor.
- Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die beste Würdigung des Andenkens an Lindsey Graham sei die vollständige und schnellstmögliche Umsetzung des Gesetzes.
- Außenminister Andrij Sybiha nannte die Unterzeichnung einen „wahrhaft historischen Tag“ und forderte weitere entschlossene Schritte der EU und anderer G7-Partner.
Warum es wichtig ist
Das Gesetz verhängt neue US-Wirtschaftskosten gegen Russland und gegen Länder, die weiterhin russische Energie kaufen oder russische Sanktionen umgehen helfen. Es wurde mit überwältigender überparteilicher Unterstützung verabschiedet und vom US-Präsidenten unterzeichnet, was ihm ein ungewöhnlich hohes politisches Gewicht verleiht. Die ukrainische Führung stellte den Schritt als historische Stärkung des internationalen Drucks auf Moskau dar und forderte gleichwertige Maßnahmen von EU und G7.
Was geschehen ist
US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am 19. September 2026 das Sanktionsgesetz gegen Russland und Iran, das auf eine Initiative des verstorbenen Senators Lindsey Graham zurückgeht. Das Gesetz war zuvor mit überwältigender überparteilicher Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses verabschiedet worden. Es sieht vor, dass 30 Tage nach Inkrafttreten zusätzliche Zölle – mit einem Satz von bis zu 100 Prozent – auf Waren aus Ländern erhoben werden, die zu den fünf größten Käufern russischen Öls oder Gases gehören und weiterhin neue Käufe tätigen. Auf direkt aus Russland importierte Güter sind Zölle von bis zu 500 Prozent möglich. Darüber hinaus verbietet das Gesetz neue US-Investitionen in Russland und sieht Beschränkungen für Transaktionen mit russischen Staatsanleihen sowie für Geldtransfers zugunsten russischer Behörden und Amtsträger vor. Gleichzeitig räumt es dem US-Präsidenten weitreichende Befugnisse ein, einzelne Sanktionen und Zölle aus Gründen der nationalen Sicherheit auszusetzen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Andrij Sybiha begrüßten die Unterzeichnung und stellten sie als historischen Schritt dar, der den Druck auf Moskau und seine Unterstützer erhöhe.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die ukrainischen Quellen stellen Selenskyj und Sybiha als zentrale Stimmen dar und betonen Dankbarkeit sowie die Einordnung als „historischen Tag“. Die Berichterstattung hebt hervor, dass das Gesetz Druckmittel gegen Länder schafft, die russische Energie kaufen oder Sanktionen umgehen, und rahmt es als Instrument gegen Moskau und seine Unterstützer. Sybiha verband die Unterzeichnung mit der Botschaft, die Kalkulationen des Kremls seien erneut gescheitert, und forderte gleichwertige entschlossene Schritte von EU und weiteren G7-Partnern.
Hintergrund
Das Gesetz geht auf eine Initiative des Senators Lindsey Graham zurück, dessen Andenken nach den Worten Selenskyjs am besten durch eine vollständige und zügige Umsetzung des Gesetzes geehrt werde. Sybiha deutete die Unterzeichnung als Beleg dafür, dass die Kalkulationen des Kremls gescheitert seien und Putins Hoffnung auf ein Nachlassen der internationalen Unterstützung für die Ukraine sich nicht erfüllt habe.