USA heben Sanktionen gegen russisches Diesel vorübergehend auf – Kiew kündigt weitere Angriffe auf Raffinerien an

Warum es wichtig ist

Die Entscheidung kehrt faktisch ein vom US-Kongress beschlossenes Verbot russischer Energieimporte um und hat parteiübergreifende Kritik in Washington sowie scharfe Verurteilung aus Kiew auf sich gezogen. Selenskyj wertete sie als Geschenk an Putin, das den Krieg finanziere – ein Signal für eine neue Belastung der US-ukrainischen Beziehungen mitten in den laufenden Friedensgesprächen. Gleichzeitig kündigte die Ukraine an, die Angriffe auf russische Raffinerien fortzusetzen, sodass die US-russische Vereinbarung keine Deeskalation am Boden erwarten lässt. Juristische Bedenken werfen zudem Fragen zur Durchsetzbarkeit der OFAC-Genehmigung gegen das Parlamentsgesetz von 2022 auf.

Was geschehen ist

Am 9. Oktober teilte US-Präsident Donald Trump mit, er habe ein „überaus erfolgreiches" Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin geführt und sich auf Lieferungen mehrerer Millionen Tonnen russischen Diesels in die USA geeinigt. Noch am selben Tag wies Trump das Finanzministerium an, über das Office of Foreign Assets Control (OFAC) eine sofortige allgemeine Genehmigung zu erteilen. Diese als General License Nr. 135 bezeichnete Genehmigung erlaubt Verkauf, Lieferung, Entladung und Import von Diesel russischen Ursprungs in die USA bis zum 17. April 2027.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte nach einem Treffen mit einer US-Kongressdelegation in Kiew mit scharfer Kritik. In einem Telefoninterview mit Axios nannte er die Entscheidung „unfair und unehrlich", eine „offenkundige Schwäche, die Russland in die Hände spielt", und ein „Geburtstagsgeschenk für Putin", das dem Aggressor Milliarden zur Fortführung des Krieges einbringe. Gegenüber der Financial Times erklärte ein namentlich nicht genannter hochrangiger ukrainischer Beamter: „Wir werden ihre Ölraffinerien niederbrennen" – die Ukraine werde ihre Drohnenangriffe auf russische Energieanlagen trotz der US-russischen Vereinbarung fortsetzen.

Putins Berater Juri Uschakow erklärte laut Berichten, Putin habe im Telefonat die Möglichkeit von Friedensgesprächen zurückgewiesen und betont, Russland werde die militärischen Handlungen bis zur Kapitulation der Ukraine fortsetzen. Im US-Kongress stieß die Entscheidung auf parteiübergreifende Kritik: Demokratische Senatoren sprachen von einem Verrat an der Ukraine und ihren Verbündeten, während republikanische Senatoren wie McCaul und Bacon forderten, das Lindsey-Graham-Sanktionsgesetz gegen den Kreml einzusetzen, statt dessen Einnahmen zu erhöhen.

Wie ukrainische Quellen darüber berichten

Alle vier Quellen sind ukrainische Medien. Sie ordnen die Aufhebung der Diesel-Sanktionen übereinstimmend als Konzession an Putin ein und heben Selenskyjs harte Wortwahl hervor – „schwache Entscheidung", „Geburtstagsgeschenk für Putin", „unfair und unehrlich". Besonders betont wird die Ankündigung eines hochrangigen ukrainischen Beamten gegenüber der Financial Times, die Drohnenangriffe auf russische Raffinerien fortzusetzen. Damit wird die US-russische Vereinbarung als wirkungslos für eine Deeskalation dargestellt. Die Quellen unterstreichen zudem die Kritik von US-Demokraten und Teilen der Republikaner und arbeiten heraus, dass Putin im Telefonat Friedensgespräche ablehnte – die Konzession habe also keinen diplomatischen Fortschritt gebracht.

Wo die Berichte auseinandergehen

Umstritten ist, ob die OFAC-Genehmigung die russischen Dieselimporte rechtlich autorisiert: Суспільне Новини und ZN.UA weisen darauf hin, dass die Treasury-Anordnung das Bundesgesetz von April 2022 – mit seinen engen Voraussetzungen für eine Aufhebung durch den Präsidenten und möglichem Kongress-Einspruch – nicht überstimmen könne, was die Rechtmäßigkeit des Geschäfts ernsthaft in Frage stelle.

Uneinigkeit besteht zudem darüber, ob russisches Diesel tatsächlich in nennenswertem Umfang in den USA ankommen wird: Die Analystin Gregory Brew beziffert die angekündigten sofortigen Liefermengen laut Українська правда und ZN.UA auf weniger als 2 Prozent der US-Produktion und bezweifelt, dass Moskau sein Ausfuhrverbot ohne ein Ende der ukrainischen Angriffe aufhebt. Trump hingegen stellt das Geschäft als zügige Lieferung mehrerer Millionen Tonnen dar.

Hintergrund

Im April 2022 hatte der US-Kongress Importe russischer Energieträger einschließlich Diesel verboten; die Aufhebung ist nur unter engen Bedingungen möglich – Russland muss Truppen aus der Ukraine abziehen, keine NATO-Staaten mehr bedrohen und das Recht der Ukrainer auf Selbstbestimmung anerkennen, und selbst dann greift eine Aufhebung frühestens nach 90 Tagen, sofern der Kongress sie nicht blockiert. Russland hatte im Juli einen vollständigen Exportstopp für Diesel verhängt; ein stellvertretender Ministerpräsident erklärte, Russland beginne nun sogar mit dem Import von Treibstoff, was die Frage aufwirft, wie schnell Moskau die versprochenen Mengen tatsächlich liefern kann. Am 13. September hatte Trump die Ukraine öffentlich aufgefordert, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen, und diese für die Knappheit verantwortlich gemacht. Trump unterzeichnete im September das Lindsey-Graham-Sanktionsgesetz gegen Russland, dessen wichtigste Bestimmungen erst am 18. Oktober in Kraft treten und das dem Präsidenten Ausnahmen erlaubt.